Nein, nein – das ist (hoffentlich) NICHT der NaO-Prozeß!

Die SIB hatte die sexistischen Ausfälle des Gen. systemcrash von Ende Nov. / Anfang Dez. (siehe dazu meinen Kommentar: Was ist an den Kommentaren des Gen. systemcrash zu kritisieren? und weitere Artikel und Kommentare aus der damaligen Zeit) zum Anlaß genommen, einen weiteren relaunch des web-Auftritts zum NaO-Prozeß zu beschließen. Zumindest von zwei Genossen innerhalb der SIB, die  an den Äußerungen des Gen. systemcrash gar nichts auszusetzen hatten und haben, war dies eine willkommene Gelegenheit zu versuchen, aus ganz anderen Gründen aufgelaufene Rechnungen zu begleichen (auch so eine typische Art von Nebenwiderspruchs-Politik…).
Trotzdem sind die von der SIB gefaßten Beschlüssen im Grundsatz richtig (z.B. die Einführung einer Netiquette und einer Kommentar-Moderation) – ob die gemeinsamen inhaltlichen Grundlagen sowohl der SIB als auch zumal des ganzen NaO-Prozesses ausreichen, um die Kommentar-Moderation nicht zu einer Stellvertreterin-Auseinandersetzung über die politische Linie des NaO-Prozesses zu machen, wird sich ebenso erst noch erweisen (oder widerlegen) müssen, wie, ob die andere gefaßten Beschlüsse dem Stand des NaO-Prozesses bereits angemessen sind.
Alldies wird in Bälde auf der neuen Startseite des NaO-Prozesses zu besichtigen und zu prüfen zu sein. Die Regelung und technische Umsetzung der Details des Web-Seiten-relaunchs benötigt(e) einige Zeit.

Vorab sei hier aber mitgeteilt, daß ich am Montag aus der internet-Redaktion, die die SIB im Zuge der Vorbereitung des relaunchs eingesetzt hatte, ausgetreten bin. Neben Problemen in der Arbeitsweise der Redaktion ist der Anlaß dafür ein Beschluß der SIB für einen neuen Vorspann-Text für die Web-Präsenz zum NaO-Prozeß. Dort soll es nun u.a. heißen:

„der noch vor wenigen Jahren triumphierende Kapitalismus wird überall wieder hinterfragt. Die Finanz- und Schuldenkrise sind nur die Spitze des Eisberges. Das ganze System befindet sich in Krise und Massenarbeitslosigkeit, Löhne und Renten von denen man nicht leben kann, Kriege, Elend, drohende Klimakatastrophe und vieles mehr sind deren Symptome.“

In welchem Wolkenkuckucksheim leben denn diese GenossInnen, die den Beschluß gefaßt haben, bitte sehr?! Wo wird denn „der […] Kapitalismus“ kritisiert?! – Was von einigen kritisiert wird, sind vielmehr einige Symptome des Neoliberalismus, die sie „Kapitalismus“ nennen, während sie andere Symptome des Neoliberalismus und zumal die „soziale Marktwirtschaft“ der fordistischen Zeit für Nicht-Kapitalismus halten.

Die NaO, die derartige Unklarheiten in den Begriffen von Kapitalismus und Antikapitalismus zu ihrer Grundlage machen würde, bräuchte gar nicht erst diskutieren, ob sie eine Organisation subjektiver RevolutionärInnen, wie es im „Na endlich“-Papier der SIB hieß, oder vielmehr ein breitheitliches Irgendetwas sein will…
Und eine NaO, die zwar über klare Begriffe von Kapitalismus und Antikapitalismus verfügen würde, aber sich tatsächlich einbilden würde,

  • „der […] Kapitalismus“ würde neuerdings „überall wieder hinterfragt“

und

  • das „ganze System“ befände sich nicht bloß in einer (von vielen) Krisen, sondern überhaupt „in Krise“1,

würde sich in der politischen Praxis eine Niederlage nach der anderen einhandeln, weil auf der Grundlage einer solch blauäugigen Lageeinschätzung ein gravierender taktischer Fehler nach dem anderen gemacht werden müßte.

Die SIB hat am Montag den umstrittenen Vorspann-Text – nach bloßer Rede und Gegenrede – mit Mehrheit bei einigen Nein-Stimmen und Enthaltungen / Nicht-Beteiligungen an der Abstimmung und in Abwesenheit einiger Mitglieder beschlossen. Dies zeigt einerseits in welch oberflächlicher Weise auch eigentlich grundlegende Beschlüsse im NaO-Prozeß (noch) gefaßt werden. Es zeigt aber auch, daß dem Beschluß für die weitere Entwicklung des NaO-Prozesses nicht mehr Bedeutung zugebilligt werden sollte, als dieser Oberflächlichkeit entspricht. – Und ohnehin wurde bei dem bundesweiten NaO-Prozeß-Treffen am 12.1. vereinbart, daß beim nächsten Treffen im April eine gruppen-übergreifende internet-Redaktion eingesetzt werden soll.

PS.:
Nach verschiedenen Vor-Entwürfen – beider an der Diskussion des Vorspann-Textes beteiligter Seiten – lautete mein Gegenvorschlag für die umstrittene Passage kompromißhalber: „Nach 1989 erschien der Kapitalismus vielen der Sieger der Geschichte zu sein. Seit Ausbruch der aktuellen Wirtschaftskrise wird sein Funktionieren wieder vermehrt kritisiert. Doch nur wenige erkennen, daß die sog. Finanz- und Schuldenkrise, Massenerwerbslosigkeit, Niedriglöhne und Minirenten, Kriege sowie die drohende Klimakatastrophe systemisch von der kapitalistischen Produktionsweise verursacht sind.“

PPS.:
Eine weitaus realistischere Lageeinschätzung als in dem SIB-Vorspann-Text findet sich in dem Text der RSB-Genossen Jakob und Linus von Ende Okt.:
„Die gesamte geschichtliche Erfahrung wie auch unsere eigene beschränkte persönliche Erfahrung lehrt uns, dass es keinen Automatismus gibt, der die Menschen – selbst dann wenn sie sich zum Kämpfen aufraffen – dazu bewegt, kontinuierlich immer linkere Positionen einzunehmen und früher oder später bereit zu sein, die Kapitalherrschaft und den bürgerlichen Staat – via ‚revolutionärem Bruch’ – zu stürzen. […]. Auch wenn die Wahlbeteiligung heute zurückgeht: Der parlamentarischen Weg als Lösung der Krise (über die Abwahl der ‚korrupten PolitikerInnen’  und die Wahl einer neuen Partei, und seien es die Piraten oder sonstige ‚Unverbrauchten’) ist sehr tief im Bewusstsein der Menschen als die einzig vorstellbare Möglichkeit für einen ‚Politikwechsel’ verankert. Selbst in Griechenland (und dort herrscht eine andere Empörung als bei uns!) sind die Menschen heute nur zu einem winzigen Bruchteil auf eine nicht-parlamentarische Lösung eingestellt.“

Auch der NaO-Prozeß als Ganzer sollte wissen:
Es reicht nicht, empört zu sein! / It’s not enough to be angry – fight capitalism 100 %!

Quelle:
Eine am 04.08.2013 mit dem Programm WebHTTrack Wibsite Copier erstellte – leider unvollständigen – Kopie der Seite nao-prozess.de in ihrem damaligen Zustand. Der Artikel erschien ursprünglich unter der Adresse http://www.nao-prozess.de/blog/nein-nein-das-ist-hoffentlich-nicht-der-nao-prozess. Unter dem Artikel erschienen seinerzeit keine Kommentare.

  1. Vielmehr konnten ‘das System’ schwerste finanzielle Verwerfungen managen. Demokratische konservative und neoliberale Parteien erlangen weiterhin parlamentarische Mehrheiten. Imperialistische Gemeinsamkeiten dominieren weiterhin über inner-imperialistische Widersprüche. Auch die Massenbewegungen in Südeuropa sind nur Sozialprotestbewegungen, keine antikapitalistischen Bewegungen.
    Das System sitzt fest im Satteln. – Das zu ändern, ist die – langfristige – Aufgabe einer NaO; nicht sich – kurzfristig – über irgendwelche Bewegungsmobilisierungen besoffen zu reden []

Zweites bundesweites Treffen: Berlin I

[Ein zweites bundesweites Treffen zum NaO-Prozess fand am 14.01.2012 – diesmal in Berlin – statt. Als weitere Gruppe wurden die Internationalen KommunistInnen (InterKomm) – auf der Grundlage ihres Papiers Kommunistische Organisierungsdebatte? Na endlich! – aufgenommen. scharf-links, trend und RSO waren beobachtend vertreten. Eine Erklärung wurde auch bei diesem Treffen nicht verschiedet. – Hinweis der Red.]