RSO: Überlegungen zu Umgruppierungen in der revolutionären Bewegung (Juni 2012)

In den meisten Ländern sind die revolutionären Kräfte heute auf eine Vielzahl von Organisation aufgeteilt. Diese Situation ist insgesamt sehr negativ. Mit unserem Text wollen wir einen Beitrag leisten zu den Debatten um Umgruppierungen, die es derzeit in einer Reihe von Ländern gibt.

1. Die Zersplitterung der revolutionären Kräfte und die Frage der Umgruppierung

In den meisten Ländern sind die revolutionären Kräfte heute auf eine Vielzahl von Organisation aufgeteilt. In einigen Ländern haben manche dieser Organisationen einen gewissen Einfluss in Teilen der ArbeiterInnenklasse oder/und der Jugend, dieser Einfluss ist aber sehr begrenzt. In anderen Ländern existieren alle Organisationen real fernab der Klassenkämpfe und haben keine Möglichkeit, auf sie Einfluss zu nehmen. Diese Situation ist insgesamt sehr negativ.
Wir verstehen die Zersplitterung der revolutionären Linken als enormen Mangel für die Beeinflussung oder Durchführung von politischen und sozialen Kämpfen. Wir denken, dass es die Schlagkraft von möglichst großen Organisationen benötigt, um der organisierten Macht des Kapitalismus die organisierte Macht der ArbeiterInnenklasse entgegenzusetzen – mit dem schlussendlichen Ziel des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft, erreicht durch eine sozialistische Revolution. Wir glauben, dass keine der heute existierenden Organisationen oder Strömungen dieses Ziel allein erreichen wird und kann, dass also Neugruppierungen und Fusionen eine der notwendigen Antworten auf die Schwäche der revolutionären Bewegung sind.
Diese Überlegungen, die wir mit vielen anderen Kräften teilen, führen zur Frage, wie diese Situation überwunden werden kann. „Umgruppierung“, also die Neuformierung der Kräfte der (revolutionären) Linken kann verschiedene Formen annehmen. Es kann breitere linke Formationen unter Einschluss von RevolutionärInnen geben. Es kann (Wahl-)Bündnisse verschiedener revolutionärer Organisationen geben. (In diesen beiden Fällen müssen die revolutionären Organisationen unbedingt ihre eigenen Strukturen aufrecht erhalten.) Und schließlich können verschiedene revolutionäre Kräfte ein so hohes Maß an Übereinstimmung feststellen, dass eine getrennte Existenz nicht zu rechtfertigen ist und sie miteinander verschmelzen. Wir wollen uns im Folgenden vor allem mit dem letzten Fall, mit Fusionen von revolutionären Organisationen beschäftigen. Und wir wollen die Frage beleuchten, unter welchen Bedingungen aus unserer Sicht heute solche Fusionen erfolgversprechend sein können.
Mit unserem Text wollen wir einen Beitrag leisten zu den Debatten um Umgruppierungen, die es derzeit in einer Reihe von Ländern gibt. Wir wollen aber auch nicht verhehlen, dass wir die Chancen für wirklich große internationale Umgruppierungen der revolutionären Linken heute sehr skeptisch einschätzen. Viele Organisationen haben eine lange Geschichte und werden ihre eigenen Traditionen und programmatischen Besonderheiten wohl erst dann hintan stellen, wenn sie das Gefühl haben, dass es tatsächlich einen „großen Wurf“ gibt, eine neue große Organisation also, die tatsächlich einen relevanten Unterschied macht. Wir sehen aber derzeit nicht, wo im internationalen Maßstab die Katalysatoren für diesen großen Wurf sein könnten. Doch Größe ist nicht alles, jeder Organisationsentwurf müsste natürlich erst noch dahingehend geprüft werden, ob er tatsächlich einen Fortschritt darstellt.
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Erklärung zum Treffen von NaO-Prozess-beteiligten Gruppen am 2./3. Juni 2012 in Köln

Am 2./3. Juni fand ein weiteres Treffen von Beteiligten am Diskussionsprozess über die eventuelle Gründung einer neuen antikapitalistischen Organisation (naO-Prozess) statt. Anwesend waren – wie schon bei vorherigen Treffen – VertreterInnen der InterKomms, des RSB, von scharf-links, der SIB und der SoKo sowie beobachtend der online-Zeitung trend. Erstmals anwesend waren VertreterInnen der GAM und der isl. Die an bisherigen Treffen Beteiligten haben GAM und isl eingeladen, ebenfalls voll Beteiligte des naO-Prozesses zu werden.
Die naO-Gruppen werden als Fortsetzung und Konkretisierung des Widerstandes gegen die Spar-, Lohnkürzungs- und Privatisierungsdiktate der Troika eine Soli-Kampagne für den Widerstand der Lohnabhängigen in Griechenland durchführen. Dazu werden naO-Gruppen in Berlin, Köln, Stuttgart und weiteren Städten zusammen mit BündnispartnerInnen die Initiative für die Schaffung breiter spektrenübergreifender Solidaritätskomitees ergreifen und würden begrüßen, wenn dies andere Gruppen in weiteren Städten tun würden.
Als naO-spezifische Stellungnahme zur Lage in Griechenland wurde eine Erklärung verabschiedet.
Die bereits beim vergangenen Treffen beschlossene naO-Sommer-Debatte wird vom 31.08. bis 02.09.2012 stattfinden. Das dazu vereinbarte Programm wird nach abschließender Überarbeitung in Kürze veröffentlicht. Wir danken den antifaschistischen AktivistInnen Köln-Nippes für die gastfreundschaftliche Aufnahme unserer Tagung.

Quelle:
Eine am 04.08.2013 mit dem Programm WebHTTrack Wibsite Copier erstellte – leider unvollständige – Kopie der Seite nao-prozess.de in ihrem damaligen Zustand. Der Artikel erschien ursprünglich unter der Adresse http://www.nao-prozess.de/blog/erklaerung-zum-treffen-von-nao-beteiligten-gruppen-am-2-3-juni-2012-in-koeln.
Vgl. zum Kölner Treffen die redaktionellen Hinweise unter http://naoprozessdoku.blogsport.eu/2012/06/03/viertes-bundesweites-treffen-koeln/.

Zwei kritische Anmerkungen zum Selbstdarstellungsflyer „Neue antikapitalistische Organisation. Muss das wirklich sein?!“

Zitat: „ … das Wort ,Partei‘ wurde bewusst vermieden. Denn Wahlkampagnen statt Bewegungskampagnen wären der Weg vom Regen in die Jauche.“

Das bedeutet vor allem, sich selbst etwas vorzumachen! Eine Initiative für eine „neue antikapitalistische Partei“  wäre nur dann sinnvoll, wenn diese neue Partei auch vorhätte, auch auf Wahlebene gegen die Partei DIE LINKE anzutreten. Derzeit wäre ein solches Vorhaben ziemlich lächerlich und alleine schon angesichts der Kräfteverhältnisse zum Scheitern verurteilt. „Zwei kritische Anmerkungen zum Selbstdarstellungsflyer „Neue antikapitalistische Organisation. Muss das wirklich sein?!““ weiterlesen

isl: Für eine antikapitalistische Linke!

Positionspapier der Erweiterten Koordination der internationalen sozialistischen linken (isl) zum NaO-Prozess

Beschlossen in Köln, 17. Juni 2012

Die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise und die Entwicklung einer wirklich demokratischen Gesellschaft ist nur auf revolutionärem Weg möglich. Eine Revolution ist ein Prozess, in dem die Lohnabhängigen als übergroßer Teil der Bevölkerung die ökonomische und politische Mach übernehmen, als revolutionären Bruch die Macht des kapitalistischen Staatsapparates durch neue Institutionen der ‚Macht von unten‘ ersetzen und sozialistische Maßnahmen durchführen. Es ist ein Prozess der breitesten Selbstorganisation und Selbsttätigkeit. „isl: Für eine antikapitalistische Linke!“ weiterlesen

Viertes bundesweites Treffen: Köln

[Am 02./03. Juni 2012 fand ein – erstmals (und einmalig) zweitägiges – viertes bundesweites Treffen zum NaO-Prozess statt. Der internationalen sozialistischen linken (isl)1 und der Gruppe Arbeitermacht (GAM)2 wurden bei dem Treffen (in ihrer Anwesenheit) Vollmitgliedschaften (volle Beteiligung am NaO-Prozess) angeboten, die sie zeitnah annahmen; außerdem war „trend. onlinezeitung“ beobachtend vertreten. Zu diesem Treffen wurde wiederum eine Erklärung veröffentlicht.
Aus auf der Hand liegenden Gründen wurde dort aber nicht darauf eingegangen, dass die Diskussion über die Aufnahme der neuen Vollmitglieder strittig verlief, „Viertes bundesweites Treffen: Köln“ weiterlesen

  1. Grundlage war der Text „Anmerkungen zum programmatischen Papier der SIB für eine ‚neue antikapitalistische Organisation‘“, den Angela Klein im Feb. 2012 im Namen isl („mit einiger Verspätung melden wir uns in eurer Debatte zu Wort“) veröffentlichte. []
  2. Grundlagen waren der Text Neue antikapitalistische Partei? Zur Diskussion in Schöneberg und anderswo vom Sept. 2011 und eine ergänzende Stellungnahme per mail vom 15. April 2012. []