Stichwort “Legalismus”

Aus Anlaß von

“die Verfassung schreibt den Kapitalismus nicht zwingend vor”
(Reiner am 02.07.2012; 12:27 h)

und damit begründeter Hoffnungen auf eine friedlich-legale Überwindung des Kapitalismus (“Voraussetzung für jeglichen Erfolg ist aus meiner Sicht die Ablehnung von Gewalt also eine friedliche Revolution.”)

veröffentliche ich hier den Entwurf für das Stichwort “Legalismus”, den ich im vergangenen Jahr beim Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus (zusammen mit je einem Entwurf für die Stichwörter “Legalität [Rechtmäßigkeit]” und “Legalität [Rechtsordnung]“) eingereicht hatte. Der Entwurf stieß dort – wegen der kritischen Behandlung seines Gegenstandes – nicht auf Anklang. – Der Artikel-Entwurf wurde für die folgende Veröffentlichung noch einmal durchgesehen und insb. mit Zwischenüberschriften versehen sowie hinsichtlich der Zitierweise verändert.

Vorab sei noch folgendes gesagt: Art. 14, 15 und 20 IV GG werden von Linken, die an eine friedlich-legale Überwindung des Kapitalismus glauben, häufig so oder ähnlich zitiert:
Artikel 14: “Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.”
Artikel 15: “Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung […] in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.”
Artikel 20: “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”
Dem ist entgegen zu halten:
Genau das ist eine „juristische Illusion der Politik“1! Das stimmt so nämlich weder juristisch genau noch politisch überhaupt.

  • Das „Allgemeinwohl“ taugt für sozialistische und überhaupt revolutionäre Politik, die immer im Interesse einiger gesellschaftlicher Gruppen (gegen andere gesellschaftliche Gruppen) erfolgt nicht!
  • Es ist juristisch unseriös und politisch der von Louis Althusser kritisierte Voluntarismus und das von ihm kritisierte Abenteurertum2, Art. 15 GG in der angeführten Weise verstümmelt zu zitieren. Vollständig lautet die Vorschrift: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“ und diese beiden Sätze lauten: „Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“
  • Und Art. 20 IV GG ist keinesfalls eine Ermächtigung, die Entscheidung der „ordentlichen Gerichte“ durch ein revolutionäres Dekret zu ersetzen. Und er ist nicht einmal – wie es von den Gewerkschaften gedacht war – ein Gegengewicht zu den Notstandsstandsgesetzen, sondern bestenfalls ein weiteres Instrument zur Verteidigung des status quo (nämlich der gegenwärtigen “Ordnung”, die gegen ihre evt. Beseitigung be- und geschützt werden soll) und schlechtestenfalls eine Ermächtigung zum Staatsstreich gegen eine Revolution von links (denn nur ein Staatsstreich, aber nicht eine Revolution, die von vornherein die Schaffung einer neuen Ordnung bedeutet, hat es ggf. nötig, Legalität für sich zu bespruchen).3
  • Und ökonomisch und politisch: Wo soll denn das Geld für die Entschädigungszahlungen herkommen? Und was werden die, die sie erhalten, damit machen?

Stichwort-Entwurf “Legalismus”:

http://naoprozessdoku.blogsport.eu/files/2017/10/legalismus_kurz_rev_nao_2-7-12_doku_18-10-17.pdf

Quelle:
Der Text wurde ursprünglich unter der Adresse http://www.nao-prozess.de/blog/stichwort-legalismus/. Der Wörterbuch-Artikel-Entwurf wurde aus einer eigenen Datei rekonstruiert; die Vorbemerkung von dort:
http://web.archive.org/web/20121228174920/http://www.nao-prozess.de:80/blog/stichwort-legalismus/
übernommen.

  1. „Was die Politik betrifft, so geht es vor allem darum, sie nicht auf die durch die bürgerliche Ideologie offiziell als politisch sanktionierten Formen zu reduzieren: Auf den Staat, die Volksvertretung, die politischen Parteien, den politischen Kampf um die Macht im bestehenden Staat usw. Überläßt man sich dieser Logik und verbleibt in ihr, dann riskiert man nicht nur, dem ‚parlamentarischen Kretinismus’ […] zu verfallen, sondern vor allem der juristischen Illusion der Politik: Denn dann wird die Politik durch das Recht definiert und dieses Recht heiligt (ausschließlich) die Formen der Politik, die die bürgerliche Ideologie definiert, [… die] juristische Ideologie [… unterscheidet] peinlich zwischen Politik und Nichtpolitik […].“ (Louis Althusser, Der Marxismus als eine endliche Theorie, in: ders. u.a., Den Staat diskutieren. Kontroversen über eine These von Althusser hrsg. von Elmar Altvater / Otto Kallscheuer, Ästhetik und Kommunikation: [West]berlin, 1979, 42-52 [45 f.] – erste Hv. von mir alle anderen i.O.). []
  2. Wenn das „ganze Ensemble des Klassenkampfs in Ökonomie, Politik und Ideologie […] auf den politischen Klassenkampf, wie er sich unter anderem in Wahl- und parlamentarische Kämpfe äußert“, reduziert wird, dann sei das „demokratische[s] Abenteurertum“, so sagt Louis Althusser (in Antwort auf: Vier Fragen an Louis Althusser, in: Louis Althusser, Krise des Marxismus [Positionen Bd. 6 hrsg. von Peter Schöttler], VSA: Hamburg, 1978, 7-17 [13]). []
  3. Siehe Helmut Ridder, [Kommentierung zu] Art. 20 Abs. 4, in: Axel Azzola et al., Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Reihe Alternativkommentare hrsg. von Rudolf Wassermann), Neuwied, 1984, 1486-1494 = 19892, 1492-1499 (bes. 1494 bzw. 1499: ‘Die Revolution flennt nicht um eine Legalität, die sie nicht haben kann.’ []

Ein Gedanke zu „Stichwort “Legalismus”“

  1. Unter dem Artikel waren seinerzeit die folgenden sechs Kommentare erschienen:

     

    Reiner sagt:
    7. Juli 2012 um 17:55
    Hallo DGS

    Abgesehen von meiner persönlichen Ablehnung jeglicher Gewalt gegen Personen, behaupte ich, dass die Möglichkeit einer friedlichen Revolution besteht, genauso wie die Möglichkeit besteht dass es zu blutigen Auseinandersetzung kommt. Als Pazifist strebe ich deshalb grundsätzlich die friedliche Revolution an.

    Was das Grundgesetz mit seinen Paragraphen über Enteignungen und damit verbundenen Entschädigungen betrifft,, sind diese zum Zeitpunkt einer solchen friedlichen Revolution bedeutungslos.
    Aus Sicht der Nachkriegssituation, die ja die Verfassung repräsentiert, haben wir ja heute eigentlich eine Konterevolution die das Kapital und seine Parteien führen. Grund für die Konterevolution, die fallende Profitrate. Der Nachkriegskapitalismus war nun einmal eine Phase in der er vielen ArbeiterInnen zwar keine gerechte Gesellschaft aber doch erhebliche Lebensverbesserungen gebracht hat, wie sie es zuvor kaum gegeben hat. Deshalb ist ja die Akzeptanz in der Gesellschaft noch verhältnismäßig groß. Nun ist das kapitalistische System in der Krise, die Profitrate geht gegen Null und die Ausbeutungsrate muss erhöht werden. Denn ohne Aussicht auf Profit findet auch keine Produktion statt. Das Kapital muss also die Verfassung bei Seite räumen um die Ausbeutung auf das notwendige Maß erhöhen zu können, wenn das System gerettet werden soll. Die Enteignung findet also durch das kapitalistische System selbst statt und damit entschädigungslos.

    @ DGS „Im Gegensatz zu Bronsteyn weiß ich zwar nicht, ob Kim eine “intelligente Frau” oder ein vielmehr ein ‘kluger Mann’ ist –

    Obwol ich hier nicht angesprochen bin, möchte ich etwas dazu sagen.
    Klugheit setzt nicht überdurchschnittliche Intelligenz voraus, genauso wie umgekehrt, nicht jeder Intelligente klug ist und es gibt Niemanden der immer klug ist, also nur klug handelt und nur Weisheiten von sich gibt. Deshalb scheitern, nachträglich gesehen, auch so viele Führungsfiguren. Die Erwartungshaltung in solche Führungssysteme ist viel zu Groß.

    Ich weiß auch nicht ob es sehr klug ist in der aktuellen Situation des Organisationsprozess, angesichts des kleinen Häuflein Antikapitalisten und fernab jeglicher Massenmobilisierung, die Möglichkeit einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem Staatsapparat ins Spiel zu bringen. Angesichts des Kräfteverhältnisses. Das dürfte eher dem Staatsapparat gelegen kommen.

    as

     

    DGS_TaP sagt:
    9. Juli 2012 um 14:54
    Lieber Reiner,

    “Abgesehen von meiner persönlichen Ablehnung jeglicher Gewalt gegen Personen, behaupte ich, dass die Möglichkeit einer friedlichen Revolution besteht, genauso wie die Möglichkeit besteht dass es zu blutigen Auseinandersetzung kommt. Als Pazifist strebe ich deshalb grundsätzlich die friedliche Revolution an.”

    Das hatten wir ja schon in dem Essential-thread E 1: ‘Anstreben’ ist ja schön und gut – mein Punkt ist nur: Realistischerweise sollten wir uns darauf einstellen, daß das nicht klappt.

    “Aus Sicht der Nachkriegssituation, die ja die Verfassung repräsentiert, haben wir ja heute eigentlich eine Konterevolution die das Kapital und seine Parteien führen.”

    Diesbzgl. sollten m.E. Rechts-, Sach- und Bewußtseinslage genauer unterschieden, und hinsichtlich aller drei sollte jeweils ‘intern’ genauer differenziert werden:

    – Bewußtseinslage: Eine diffuse antikapitalistische Rhetorik mag in der unmittelbaren Nachkriegszeit stärker verbreitet gewesen sein als heute; antikapitalistisch i.S.d. Marxschen Kritik der Politischen Ökonomie war das gesellschaftliche Bewußtsein aber auch damals nicht.

    – Sachlage: Die Arbeitskraft blieb auch zur Zeit dieser Rhetorik eine Ware, und es dominierte weiterhin das Privateigentum an den Produktionsmitteln. Auch der später ausgebaute und inzwischen wieder stark zurückgebaute Sozialstaat hob die Dominanz der kap. PW nicht auf.

    – Rechtslage: Mit der Wiederbewaffnung und den Notstandsgesetzen wurde das Grundgesetz – legal(!) – in restaurative Richtung geändert. Die fdGO-Vorschriften des Grundgesetzes werden von den Staatsapparaten – extra-legal – weit interpretiert. Aber die vorgenannten Veränderungen der Bewußtseins- und Sachlage sind nicht verfassungswidrig.

    “Die Enteignung findet also durch das kapitalistische System selbst statt und damit entschädigungslos.”

    Aber daß eine Pleite etwas anderes ist als eine Enteignung oder Sozialisierung i.S.v. Art. 14 und 15 GG ist schon klar, oder?

    Und: Daraus, daß nicht mehr konkurrenzfähige Einzelkapitale entschädigungslos Pleite gehen, folgt keine realistische Strategie zur Überwindung der kap. PW. Vielmehr stabilisieren derartige Pleiten die kap. PW; sie sind ein Mechanismus der Reproduktion der kap. PW.

     

    Reiner sagt:
    8. Juli 2012 um 12:48
    Der Bruch mit dem kapitalistischen System, quasi die Überwindung der Herrschaft des Kapitals ist eine reine Machtfrage. Es heißt also Gegenmacht erzeugen. Dabei ist jede Schwächung der kapitalistischen Macht eine Stärkung der antikapitalistischen Kräfte.
    Herrschaft ist gleich Macht und umgekehrt.
    Ich will einmal versuchen das Problem abseits marxistischer Theorien zu beschreiben, auch deshalb, weil ich in den marxistischen Theorien nicht versiert bin wie die meisten die hier diskutieren.

    John Kenneth Galbraith schreibt in seinem Buch, „Anatomie der Macht“, es gibt drei Instrumente Macht auszuüben,
    1. Repressive Macht: sie erzielt Unterordnung durch die Fähigkeit, die individuellen oder kollektiven Präferenzen eines einzelnen oder einer Gruppe mit derart unangenehmen oder schmerzhaften Gegenmaßnahmen zu belegen, dass die betroffenen ihre Präferenzen aufgeben. Die Härte mit der repressive Macht ausgeübt wird, bemißt sich an der Dringlichkeit der erstrebten Unterwerfung, an ihrem Umfang, ihrer Bedeutung und an den bei der Durchsetzung auftretenden Schwierigkeiten.

    2. Kompensatorische Macht: sie erzeugt Unterwerfung durch Angebot also Belohnung. Sie setzt auf freiwillige Unterordnung durch Vorteilsgewährung, Karriere, Ansehen, Einkommen. Auch die direkte Korruption gehört dazu. Letztlich fällt auch der Lohn des Arbeiters unter kompensatorische Macht, es bedurfte keines Bürgerkriegs um die Sklaverei zu beenden, der Lohnarbeiter hätte in der Modernen Zivilisation den Sklaven eh verdrängt, weil er sich als profitabler erwies.

    3. Konditionierte Macht: konditionierte Macht ist subjektiv, weder diejenigen die sie ausüben, noch diejenigen die ihr unterworfen sind, sind sich stets ihres Waltens bewußt. Dazu zählt Überredung, Überzeugung, Erziehung, Schule und Ausbildung, Werbung, Medien, Religion usw.

    Kontitionierte Macht ist das Ergebnis eines Kondinuums von Faktoren, die von objektivierter, sichtbarer Überzeugung bis zu dem reichen, was das Individuum im gesellschaftlichen Kontext dazu gebracht hat , etwas als falsch oder richtig einzustufen.

    Kompensatorische Erzwingung gilt als wesentlich zivilisierter und leichter vereinbar mit der Freiheit und Würde des einzelnen als repressiver Zwang. In armen Gesellschaften überwiegen die repressiven Methoden der Machtausübung während in reichen Gesellschaften die kompensatorische überwiegt.
    Es wird aber immer beides angewandt nach dem Prinzip Zuckerbrot und peitsche.

    Weiterhin gibt es drei Quellen von Macht,
    1. Macht durch Persönlichkeit, sie wirkt vor allem über die Konditionierte Macht
    2. Macht durch Besitz und Einkommen wirkt überwiegend kompensatorisch.
    3. Macht durch Organisation ist normalerweise mit Eigentum und Persönlichkeiten Verbunden, sie übertrifft jedoch beide an Bedeutung. Kein wie auch immer geartetes Kollektiv, weder Klasse noch Gruppe, kann völlig auf sich allein gestellt Macht besitzen oder Macht ausüben. Vielmehr bedarf es dazu eines weiteren Faktors – der Organisation. Eigentum und Persönlichkeit bleiben ohne Organisation wirkungslos.

    Es gibt also jede durchaus legale Möglichkeiten Macht zu bekämpfen oder Gegenmacht aufzubauen. Die Instrumente dafür sind die gleichen.
    Das einzige wirksame und auch zur Verfügung stehende Machtinstrument im NAO-Prozess ist gegenwärtig die Kontitionierte Macht. Macht durch Überzeugung.

    Die Verteilung der Quellen der Macht, wie auch die Möglichkeit des Zugriffs auf ihre Instrumente, ist aber auch entscheidend für den Charakter einer Gesellschaft, in wieweit demokratische Verhältnisse herrschen oder in einer neuen Gesellschaft realisiert werden.

     

    systemcrash sagt:
    8. Juli 2012 um 14:02
    deine machttheoretischen ausflüge sind zwar interessant. du übersiehst aber das wesentliche. (aber du hast ja zugegeben, dass du “nichtmarxistisches” von dir gibst. das erklärt aber auch deine politischen bedenken).

    bei der “proletarischen revolution” geht es nicht um eine UMKEHR DER MACHT-UND HERRSCHAFTSVERHÄLTNISSE, sondern die “herrschaft des proletariats” soll eine HÖHERE FORM DER GESELLSCHAFTSORGANISATION erschliessen. so wie es in der natur eine evolution gibt (darwin), so gibt es auch eine evolution im geist (hegel) und in der gesellschaft (marx). “evolutionäre” denker zeichnen sich daher darin aus, ihren “gegenstand” unter seinem entwicklungsaspekt zu betrachten.
    die höherentwicklung bei der proletarischen revolution liegt zunächst darin, den widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen charakter der produktion und der privaten aneignung aufzulösen.
    langfristig geht es aber um die “aufhebung” (achtung, ein dialektischer begriff!) von herrschaft und sozialen klassen überhaupt. (machtverhältnisse wird es aber auch im kommunismus geben).

    eine weitere dialektische denkerin war rosa luxemburg. sie hat das mit dem denkfehler der “machtumkehrung” ganz gut beschrieben:

    “Lenin sagt: der bürgerliche Staat sei ein Werkzeug zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, der sozialistische zur Unterdrückung der Bourgeoisie. Es sei bloß gewissermaßen der auf den Kopf gestellte kapitalistische Staat. Diese vereinfachte Auffassung sieht von dem Wesentlichsten ab: die bürgerliche Klassenherrschaft braucht keine politische Schulung und Erziehung der ganzen Volksmasse, wenigstens nicht über gewisse enggezogene Grenzen hinaus. Für die proletarische Diktatur ist sie das Lebenselement, die Luft, ohne die sie nicht zu existieren vermag.”

    http://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1918/russrev/teil4.htm

     

    DGS_TaP sagt:
    9. Juli 2012 um 15:15
    @ Reiner:

    “Herrschaft ist gleich Macht und umgekehrt.”

    “Es gibt also jede durchaus legale Möglichkeiten Macht zu bekämpfen oder Gegenmacht aufzubauen.”

    Zwar sind Machtverhältnisse in den seltensten Fällen Verhältnisse totaler Macht auf der einen und totaler Ohnmacht auf der anderen Seite. Was aber Dein strategischer Vorschlag und Deine Gleichsetzung von Macht und Herrschaft außer Acht läßt, ist die strukturelle und institutionelle Verfestigung von Macht zu – in meiner Terminologie – Herrschaft und die Frage, wie diese gebrochen werden kann.

    @ systemcrash:

    Ich beschränke mich mal – im Sinne der Begrenzung des Diskussionsgegenstandes – darauf, einen Vorbehalt gegen diese entwicklungslogisch-hegelianische Verphilosophierung des historischen Materialismus anzumelden.
    Weiblicher Verfassungspatriotismus oder Feminismus?! « Neue antikapitalistische Organisation? Na endlich! – Debatte zur Neugruppierung der radikalen Linken sagt:

     

    24. August 2012 um 09:06
    […] Ergänzung zu meinem kürzlich hier geposteten Artikel zum Thema „Legalismus“ dokumentiere ich nun den Artikel „Verfassungspatriotinnen. Die demokratietheoretische Wende im […]

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