5 Prozent sind nicht genug; Einige Bemerkungen zum NAO-Prozess

Die folgenden Bemerkungen drücken nicht den Standpunkt der SIB aus,  sondern sind meine ganz persönlichen Bemerkungen zum Stand des NAO-Prozesses.

Momentan sind revolutionäre Kräfte in Europa und natürlich auch in Deutschland mit großen Herausforderungen konfrontiert. Entgegen landläufiger Meinung erleben wir nämlich in ganz Europa einen großen Aufschwung links-reformistischer Parteien. Das Wahlergebnis der Syriza in Griechenland ist nur der sichtbarste Ausdruck einer Entwicklung, die sich in ganz Europa Bahn bricht. In den Niederlanden steht die sozialistische Partei bei den anstehenden Wahlen im September vor einem großen Wahlsieg und kann stärkste Partei werden. In Dänemark ist die rot-grüne Einheitsliste, ein Bündnis aus trotzkistischen, ex-maoistischen und undogmatisch kommunistischen Gruppen, bei den Wahlumfragen inzwischen auf dem Niveau der Sozialdemokratie angelangt, nämlich bei circa 15%. In Spanien hat Izquierda Unida ihren Stimmenanteil in Umfragen seit den Wahlen vom November 2011 von 6% auf 13% mehr als verdoppelt. In der Republik Irland hätte die links-sozialistische Sinn Fein-Partei bei jetzt stattfindenden Wahlen die Möglichkeit, die Labour-Party deutlich hinter sich zu lassen. In Frankreich ist die Front de Gauche mit Melenchon mit großer Dynamik zur viertstärksten Partei aufgerückt. Wohin wir auch in Europa blicken, überall erleben diese Formationen, die fast alle noch vor zwei bis drei Jahren eine marginale Rolle spielten, einen riesigen Aufschwung.
Während also die links-reformistischen Parteien diesen Aufschwung erleben, stagnieren revolutionäre Kräfte bestenfalls, oft aber werden sie durch diese Entwicklung marginalisiert. Revolutionäre Kräfte finden einfach keinen Hebel, auf diese große Linksentwicklung mit revolutionären, aber auch pragmatischen, Lösungen zu antworten. Sie schwanken zwischen einer Nachtrab-Politik und der Denunzierung dieser links-reformistischen Kräfte. Dabei ist doch der Aufschwung dieser Kräfte nur Ausdruck eines sich verändernden Bewusstseins in der Krise. Wichtig wäre also, dass die revolutionären Kräfte sich stärker zusammen schließen, ein unsektiererisches Verhältnis gegenüber den Linksreformisten entwickeln und gleichzeitig ein Programm formulieren, das an das jetzige Bewusstsein der lohnabhängigen Schichten anknüpft.

Zur Situation in unserem Land. Die Dinge stellen sich hier etwas anders dar, weil Deutschland nicht Opfer der jetzigen Krise ist, sondern eher Profiteur. Dies ist auch der wahre Hintergrund der keineswegs überwundenen Krise der Linkspartei. Umso wichtiger ist es, dass die Gruppen, die sich auf den NAO-Prozess eingelassen haben, eine revolutionär-pragmatische Politik entwickeln.
Eine Politik, die versucht, revolutionäre Positionen so darzustellen, dass sie über das Milieu der Zirkel hinaus weisen. Seit über einem Jahr arbeitet die SIB nun daran, die verschiedensten revolutionären Zirkel auf den Geschmack eines politikfähigen Blockes revolutionärer und antikapitalistischer Organisationen zu bringen. Auf diesem Weg gibt es gewisse Fortschritte. Es beteiligen sich wesentlich mehr Organisationen an dem Diskussionsprozess als noch vor einem Jahr und es beteiligen sich auch Organisationen und Gruppen, die sich nicht offiziell zur NAO bekennen, aber trotzdem an der Diskussion interessiert sind. Dies ist erfreulich. Weniger erfreulich ist, dass sich fast alle Gruppen und Organisationen trotz der von ihnen selbst erkannten Mängel nur zögerlich und mit geringen Kapazitäten am gemeinsamen Prozess beteiligen.
Mir ist bewusst, dass die Kapazitäten der diversen Organisationen sehr begrenzt sind, fände es aber schon von großer Bedeutung, nicht nur 5% dieser Kapazitäten auf den gemeinsamen Prozess zu richten. Stattdessen sollte der Aufbau der NAO von allen als ein Prozess höchster Priorität begriffen werden. Es kann nicht sein, dass es bei einer Erklärung zum Ausgang der Wahlen in Griechenland wochenlang zu keiner Entscheidung kommt. Es kann nicht sein, dass die Organisationen ihre diversen Sommerdebatten durchführen, aber keineswegs die anderen am NAO-Prozess beteiligten Gruppen dazu einladen. Es kann nicht sein, dass Beschlüsse der bundesweiten Koordinierungsgruppe, wenn überhaupt, zögerlich umgesetzt werden. Das Ergebnis ist, dass zwar auf programmatischer Ebene ein vielfältiger Austausch stattfindet, aber eine gemeinsame politische Praxis noch in den Kinderschuhen steckt. Schlechte und alte Gewohnheiten werden perpetuiert. So jedenfalls kommen wir unserem Ziel, einen politikfähigen Akteur zu schaffen, nicht näher. Aus meiner Sicht wäre es gerade jetzt wichtig, gemeinsame Stellungnahmen und Veranstaltungen zum Themenkomplex Europäische Krise, ESM und Fiskalpakt vorzubereiten. Davon sind wir jedoch leider weit entfernt.

Für uns ist die stattfindende Sommerdebatte ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer NAO. Ich hoffe, dass die Sommerdebatte einen Raum schaffen kann, in dem sich die beteiligten Gruppen aufeinander einlassen und konstruktiv miteinander diskutieren können. Jedenfalls wird ein Prozess zur Herausbildung einer NAO nur funktionieren, wenn neben der notwendigen programmatischen Debatte auch eine gehörige Portion Pragmatismus einzieht und wir endlich unsere bescheidenen, aber vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um auch in Deutschland eine alternative revolutionäre Politik zu entwickeln.

Quelle:
Eine am 04.08.2013 mit dem Programm WebHTTrack Wibsite Copier erstellte – leider unvollständige – Kopie der Seite nao-prozess.de in ihrem damaligen Zustand. Der Artikel erschien ursprünglich unter der Adresse http://www.nao-prozess.de/blog/5-prozent-sind-nicht-genug-einige-bemerkungen-zum-nao-prozess.

Ein Gedanke zu „5 Prozent sind nicht genug; Einige Bemerkungen zum NAO-Prozess“

  1. Unter dem Beitrag erschienen damals die folgenden 11 Kommentare:

    systemcrash sagt:
    29. Juli 2012 um 19:51
    tja, Micha, 5% sind nicht genug!
    völlig richtig. aber WARUM ist das so? DIE frage sollte man sich doch stellen.
    offensichtlich ist den “kleinen gruppen” der spatz in der hand (ihre eigene “existenz”, und sei es eine “sektenförmige”) immer noch lieber als die taube auf den dach (der NAO prozess mit ungewissen ausgang).

    und solange die “kleinen gruppen” KEIN VERTRAUEN IN SICH UND DER MÖGLICHKEIT EINER REVOLUTIONÄREN PERSPEKTIVE [in deutschland] haben … solange wird es auch bei diesen “5%” bleiben und der “NAO prozess” weiter dahindümpeln. es ist ein teufelskreis oder eine selbsterfüllende prophezeiung; wo nichts oder wenig ist bleibt es auch bei nichts oder wenig.
    irgendeine “initialzündung” muss diesen teufelskreis durchbrechen!

    — nur welche das ist, DIESE frage vermag ich auch nicht zu beantworten.

    vielleicht bringt die NAO sommerdebatte etwas mehr licht in das vorhandene dunkel. es wäre dem NAO prozess und der mutigen (und wirklich WICHTIGEN) SIB INITIATIVE zur gründung einer revolutionär-antikapitalistischen organisation wirklich zu wünschen… und vlt hilft sogar eine portion “pragmatismus” dabei

    —–

    DGS_TaP sagt:
    30. Juli 2012 um 01:21
    1.

    Mit der Analyse bin ich vollständig einverstanden:

    “wir [… erleben] in ganz Europa einen großen Aufschwung links-reformistischer Parteien. […]. Während also die links-reformistischen Parteien diesen Aufschwung erleben, stagnieren revolutionäre Kräfte bestenfalls, oft aber werden sie durch diese Entwicklung marginalisiert.”

    Das ist m.E. völlig zutreffend! – im Unterschied zu der Ansicht der GenossInnen, die jedenfalls noch vor einem halben oder gar 3/4 Jahr den NaO-Prozeß als großen Gewinner der/einer Krise der Linkspartei sahen.

    Insofern teile ich auch dies:

    “Die Dinge stellen sich hier etwas anders dar, weil Deutschland nicht Opfer der jetzigen Krise ist, sondern eher Profiteur. Dies ist auch der wahre Hintergrund der keineswegs überwundenen Krise der Linkspartei.”

    In der BRD kriselt – im Unterschied zu vielen anderen EU-Ländern der (verbale) Linksreformismus. Aber er kriselt nicht zugunsten der RevolutionärInnen, sondern zugunsten der faktisch neoliberalen sozialdemokratisch-grünen Bundestagsopposition und der Piratenpartei.

    (Allerdings würde ich hinzufügen, daß der Halbsatz, “weil Deutschland nicht Opfer der jetzigen Krise ist”, einer Differenzierung “Deutschland[s]” nach gesellschaftlichen Gruppen bedarf.)

    2.

    Hinsichtlich der Schlußfolgerungen sehe ich die Sache etwas ambivalenter:

    a)

    “Wichtig wäre also, dass die revolutionären Kräfte sich stärker zusammen schließen, ein unsektiererisches Verhältnis gegenüber den Linksreformisten entwickeln und gleichzeitig ein Programm formulieren, das an das jetzige Bewusstsein der lohnabhängigen Schichten anknüpft.”

    Halbsatz 1 und 2 teile ich zwar – aber ich würde nicht den Unterton teilen, daß die Linke bisher nicht “unsektiererisch” genug ist. Eher würde ich sagen: sie (einschl. der verbal revolutionären Linken) ist zu opportunistisch.

    Hinsichtlich Halbsatz 3 würde ich vorschlagen, zwischen Programm im engeren Sinne und Flugblatt-Propaganda zu unterscheiden:

    – Ein Programm muß richtig (und umfassend) sein,

    – ein Flugblatt ebenfalls richtig (und tendenziell: punktuell), aber falsche Positionen kritisieren (was ich von einem Programm nicht sagen würde) – und insofern “an das jetzige Bewusstsein der lohnabhängigen Schichten anknüpf[en]“.

    b)

    “Mir ist bewusst, dass die Kapazitäten der diversen Organisationen sehr begrenzt sind, fände es aber schon von großer Bedeutung, nicht nur 5% dieser Kapazitäten auf den gemeinsamen Prozess zu richten.”

    Das finde ich richtig.

    @ systemcrash:

    “tja, Micha, 5% sind nicht genug! völlig richtig. aber WARUM ist das so?”

    Ja – dazu sollten sich mal, die am NaO-Prozeß beteiligten Gruppen – insb. die, die dies auch ‘offiziell’ (und nicht nur faktisch) sind, äußern.

    —–

    khs sagt:
    30. Juli 2012 um 14:31
    Lieber Genosse Micha P.,

    so sehr Du mir bildlich gesprochen „aus dem Herzen geschrieben“ hast, kann ich nicht verhehlen, dass zu dieser berechtigten Kritik auch ein Schuss Selbstkritik gehört. Doch eins nach dem andern.

    Du schreibst: „Mir ist bewusst, dass die Kapazitäten der diversen Organisationen sehr begrenzt sind, fände es aber schon von großer Bedeutung, nicht nur 5% dieser Kapazitäten auf den gemeinsamen Prozess zu richten. Stattdessen sollte der Aufbau der NAO von allen als ein Prozess höchster Priorität begriffen werden.“

    Hier heißt es doch die Ursachen zu benennen und nicht nur die vermeindliche Misere zu beschreiben. Soweit mir bekannt ist, sind SIB und AKKA die beiden einzigen Gruppierungen, die sich gegründet haben, um das Zirkelwesen zu überwinden, verbunden mit der Ansage, sich dann in eine künftige NaO aufzulösen.(1)

    Wie anders hört sich dagegen z.B. die „NaO-Gruppe“ GAM an, wenn sie über ihre Stellung zum NaO-Prozess am 28.7.2012 auf ihrer Website schreibt: „Als RevolutionärInnen stehen wir vor der Aufgabe, in diese Bewegungen einzugreifen, indem wir taktische Flexibilität und die Bereitschaft zur politischen Zusammenarbeit und solidarischen Diskussion mit Prinzipienfestigkeit und dem offenen Kampf für ein revolutionäres Programm verbinden.“

    Von Überwindung des Zirkelwesens ist in diesem Web-Statement vom 28.7.12 keine Rede, sondern nur von „Umgruppierungsprozessen“, d.h. die GAM nimmt num NaO-Prozess nur ein taktisches Verhältnis ein, weil sie bereits die korrekte revolutionäre Organisation – wenn auch embryonal – ist. Kurzum, die Sommerdebatte sollte unbedingt unter den Beteiligten Klarheit über die „Gretchenfrage“, wie hälst Du’s mit der Überwindung des Zirkelwesens, erbringen.

    Deinen Hinweis: „Jedenfalls wird ein Prozess zur Herausbildung einer NAO nur funktionieren, wenn neben der notwendigen programmatischen Debatte auch eine gehörige Portion Pragmatismus einzieht und wir endlich unsere bescheidenen, aber vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um auch in Deutschland eine alternative revolutionäre Politik zu entwickeln.“ teile ich, wenn Du unter Pragmatismus verstehst, unter Verzicht auf ideologische Scheingefechte sich den praktischen Fragen gemeinsamer Politik von NaO-Gruppen und am NaO-Prozess interessierter Gruppen zuzuwenden.

    In diesem Sinne ist es mir unverständlich, dass die SIB auf den strategischen Vorschlag aus Bremen eine Antwort schreibt, die zu 50 % rechthaberisch die AdressatInnen über Marx, Lenin und Leninismus belehrt und dafür mit keiner Silbe auf den Vorschlag der Schaffung „strategischer Zentren“ zum Zusammenführen der Teilbereichkämpfe eingeht. Mal abgesehen davon, dass es sich dabei m.E. inhaltlich um eine hohle Grenzziehung handelt, die im Subtext dazu dient, die Entsorgung der Proletariats als primären Bezugspunkt linker Politik zu legitimieren, lädiert diese „SIB-Antwort“ das eigene Image, indem von der SIB – wenn man von ihr nicht mehr und vor allem Positives wüsste – nur das Bild eines bornierten Theorie-Ideologie-Zirkels zurückbleibt.

    1) Zumindest liegt bei der SoKo die Vermutung nahe, dass, wenn sich „unterschiedliche linke Strömungen für gemeinsame Debatten und Aktionen zusammenführen“ lassen, sie darin aufgehen würde.

    Mattte sagt:
    1. August 2012 um 16:23
    Hallo KHS

    Von Überwindung des Zirkelwesens ist in diesem Web-Statement vom 28.7.12 keine Rede, sondern nur von „Umgruppierungsprozessen“, d.h. die GAM nimmt num NaO-Prozess nur ein taktisches Verhältnis ein, weil sie bereits die korrekte revolutionäre Organisation – wenn auch embryonal – ist.

    Ich kann in der von dir zitierten Stelle nichts finden, was aussagen würde die GAM nehme zum Prozess nur ein taktisches Verhältnis ein. Im Gegenteil, die Aussage “für ein revolutionäres Programm” schließt für mich auch den Kampf um eine revolutionäre Organisation ein. Würde die GAM sich selbst als solche sehen, würde der Satz keinen Sinn ergeben.

    In diesem Sinne ist es mir unverständlich, dass die SIB auf den strategischen Vorschlag aus Bremen eine Antwort schreibt, die zu 50 % rechthaberisch die AdressatInnen über Marx, Lenin und Leninismus belehrt und dafür mit keiner Silbe auf den Vorschlag der Schaffung „strategischer Zentren“ zum Zusammenführen der Teilbereichkämpfe eingeht.

    Der Antwort an die UG-Gruppe ist eigentlich keinesfalls rechthaberisch gemeint. Sie belegt lediglich fein säuberlich mit Quellen in welchen Punkten uns Lenin unverzichtbar erscheint. Auch wenn mit dem ganzen eine beabsichtigte “orthodoxe Provokation” mitschwingt. Selbstkritisch muss ich aber schon anmerken, dass vielleicht hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wurde, also das ganze etwas zu groß und sperrig ausgefallen ist, aber auch darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein.
    Die SIB ist zur Zeit allerdings die einzige Gruppe im NAO-Prozess die sich wirklich bemüht mit anderen Sprektren der radikalen Linken ins Gespräch zu kommen. Gerade wenn die Art und Weise dessen auf Unbehagen stößt, sollten die teilnehmenden Gruppen und Einzelpersonen selber Initiativen in diese Richtung starten. Es also einfach besser machen!

    —–

    DGS_TaP sagt:
    4. August 2012 um 10:58

    “In diesem Sinne ist es mir unverständlich, dass die SIB auf den strategischen Vorschlag aus Bremen eine Antwort schreibt, die zu 50 % rechthaberisch die AdressatInnen über Marx, Lenin und Leninismus belehrt und dafür mit keiner Silbe auf den Vorschlag der Schaffung ‘strategischer Zentren’ zum Zusammenführen der Teilbereichkämpfe eingeht. Mal abgesehen davon, dass es sich dabei m.E. inhaltlich um eine hohle Grenzziehung handelt, die im Subtext dazu dient, die Entsorgung der Proletariats als primären Bezugspunkt linker Politik zu legitimieren, lädiert diese ‘SIB-Antwort’ das eigene Image, indem von der SIB – wenn man von ihr nicht mehr und vor allem Positives wüsste – nur das Bild eines bornierten Theorie-Ideologie-Zirkels zurückbleibt.” (meine Hv.)

    khs am 30. Juli 2012 um 14:31 h

    Siehe dazu meine dortige Antwort:

    http://www.nao-prozess.de/blog/wie-die-sib-das-proletariat-entsorgte/

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    reiner sagt:
    30. Juli 2012 um 17:44
    Da muss ich khs recht geben, wenn die fünf Essentials als Kriterium für den NAO-Prozess gelten, sollte sich die Kritik an Beiträge von interessierten Gruppen und Personen auch hauptsächlich auf den Bereich dieser fünf Essentials beschränken. Jede Einigung darüber hinaus ist zwar wünschenswert, aber für eine Teilnahme nicht Voraussetzung.
    Wenn man als Einzelperson keine Stellungnahme zu der Ausformulierung der fünf Essentials nimmt, kann das als Zustimmung gewertet werden. Gruppen sollten meines Erachtens jedoch auch bei begrenzten Kapazitäten eine Stellungnahme dazu formulieren. Wenn man sich diese Zeit nicht nimmt kann man auch nicht an diesem Prozess teilnehmen. Ich geh doch davon aus, dass die Interessierten Gruppen auch intern über diese fünf Essentials und ihre Ausformulierung diskutieren.
    Das ganze hätte noch einen Nebeneffekt, es würde auch mehr Transparents und vielleicht auch mehr Schwung in den Prozess bringen.

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    DGS_TaP sagt:
    2. August 2012 um 14:23
    In meinem gerade geposteten Vorschlag zur Ausformulierung von Essential 5 heißt es:

    “a) Die unterzeichnenden Gruppen und Klein-Organisationen bilden im Moment noch nicht mehr als ein loses Netzwerk. D.h.: Die meisten Entscheidungen treffen die beteiligten Gruppen noch für sich und nur zu ausgewählten Fragen führen wir gemeinsame Diskussionen und kommen ggf. auch zu einem gemeinsamen Handeln.

    b) Dies soll anders werden. Mit Fortschreiten der inhaltlichen und strategischen Klärung wollen wir uns zu einem engeren revolutionären Bündnis (von einigen auch: ‘Front’ oder ‘Block’ genannt) zusammenschließen. Dabei werden wir dann versuchen, mehr Fragen gemeinsam zu diskutieren und verstärkt gemeinsam aufzutreten. Dies heißt dann für die beteiligten Gruppen einen größeren (als bisher) Teil ihrer Zeit- und sonstigen Ressourcen in den gemeinsamen Prozeß einzubringen.”

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    Wie die SIB das Proletariat entsorgte… « Neue antikapitalistische Organisation? Na endlich! – Debatte zur Neugruppierung der radikalen Linken sagt:
    3. August 2012 um 18:48
    […] khs im blog zum NaO-Prozeß am 30.07.2012 “Inhaltlich bemerkenswert an der SIB-Antwort ist allerdings, dass im Subtext die Entsorgung der Proletariats als primärer Bezugspunkt der Politik legitimiert und propagiert wird. Das geschieht en passant in der Fußnote 22 dadurch, indem die objektive Tatsache, dass das Proletariat Subjekt im Prozess der Aufhebung des Kapitalismus ist, weil es die einzige, das gesellschaftliche Mehrprodukt im Kapitalismus erzeugende Klasse ist, zu einem geschichtphilosophischen Postulat umdefiniert wird. […][1] [… die SIB muß] sich die Kritik gefallen lassen […], mit diesem Papier den NaO-Eckpunkt ‘Klassenorientierung’ in einer rein argumentativen [sic!, dg] Weise außer Kraft zu setzen, wie es bei André Gorz in seinem Traktat ‘Abschied vom Proletariat’ vergleichsweise zu lesen ist, wenn dieser schreibt: […]

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    Halbzeit im NAO Prozess « WAS TUN: PLATTFORM FÜR MARXISTISCHE KONVERGENZ sagt:
    3. September 2012 um 00:19
    […] 1) die gruppen sich viel zu wenig an der essential debatte beteiligen (siehe auch den artikel von Micha Prütz) und 2) die gruppen offensichtlich gar nicht oder ungenügend verstehen, dass über die […]

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    Die GAM zur Situation und Entwicklung im NAO Prozess « WAS TUN: PLATTFORM FÜR MARXISTISCHE KONVERGENZ sagt:
    6. September 2012 um 09:21
    […] verbesserung erfährt, sehe ich nicht wie eine inhaltliche annäherung und vereinheitlichung der NAO GRUPPEN in richtung ‚revolutionäre organisierung‘ (und damit auch ‚praxis‘) stattfinden […]

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    Dickere Bretter für die NAO ! « WAS TUN: PLATTFORM FÜR MARXISTISCHE KONVERGENZ sagt:
    10. September 2012 um 13:11
    […] revolutionäre tugend! bei allem verständnis dafür, dass die arbeitskapazitäten gering sind (der gen. Prütz hat bereits darauf hingewiesen), aber wenn von den gruppen nicht langsam mal eine andere […]

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