Warum wir den Flyer nicht unterzeichnet haben

– Warum wir den Flyer nicht unterzeichnet haben –

Bevor wir unsere Kritik am Flyer ausführen, wollen wir kurz festhalten, worin wir mit dem Text übereinstimmen.

Wir halten eine politische Verständigung und eine aktive Inangriffnahme der Schaffung einer revolutionären Organisation links von der Partei DIE LINKE, der IL u.a. für notwendig.

Die Überwindung der seit Jahrzehnten bestehenden Marginalisierung der „revolutionären Linken“ in Deutschland ist gerade angesichts der historischen Krise des Kapitalismus eine Aufgabe, der sich keine, auch nur im weitesten Sinn anti-kapitalistische Gruppierung ernsthaft verschließen kann. Dann ohne eine revolutionäre Organisation – letztlich ohne eine revolutionäre, kommunistische Partei – ist eine siegreiche, genuin proletarische Revolution nicht möglich – und damit auch jede grundlegende Systemveränderung.

Daher halten wir es auch für eine Pflicht von RevolutionärInnen, sich an einem solchen Prozess zu beteiligen, wenn dieser einen ernsthaften Charakter trägt. Dieser zeigt sich beim NAO-Prozess daran, dass sowohl eine gemeinsame Praxis wie eine politisch-programmatische Diskussion vorangetrieben werden sollen.

Wir stimmen auch dem zu, dass die „fünf Essentials“ dazu nur ein Ausgangspunkt sein können und keine Organisationsgründung tragen können.

Nun aber zu den Gründen, warum wir den Text nicht unterzeichnen.

1. Der Text reflektiert v.a. den Diskussionsprozess jener Gruppen, die vor Abfassung des Textes am Diskussionsprozess als Vollmitglieder beteiligt waren. Was also „geklärt“ wurde, ist v.a. eine Klärung unter diesen Gruppen. So beschreiben ganze Passagen einfach einen Prozess. Für sich genommen wäre das aber noch kein hinreichender Grund, einen solchen Text nicht zu unterzeichnen.

2. Inhaltlich weit größere Probleme haben wir aber mit dem Passus zur Geschichte. Hinter solchen Banalitäten, wie „dass niemand die Wahrheit für sich gepachtet hat“, werden hier die geschichtlichen Trennungslinien zwischen den „radikalen Linken“ für unseren Geschmack viel zu sehr relativiert.

3. Das hängt eng mit der geradezu inflationären Verwendung des Terminus „subjektive Revolutionäre“ statt. Wir lehnen explizit die Vorstellung ab, dass die Linke nur ein Sammelsurium gleich „wissender“ oder „ahnungsloser“ Gruppierungen darstelle, sondern dass es sich anhand von Praxis, Programm usw. erweisen muss, wer wirklich revolutionär ist, oder wer sich das nur einbildet (also bloß subjektiv revolutionär ist). Unserer Auffassung nach besteht die Crux gerade darin, dass die „subjektiven Revolutionäre“ oftmals zwischen Reform und Revolution schwanken, also ZentristInnen und eben nicht revolutionäre MarxistInnen sind. In diesem Zusammenhang stößt uns dann eher unangenehm auf, dass unterschiedlichste Strömungen von Autonmen, Gleichheitsfeministinnen, Anti-ImperialistInnen, DekonstruktivistInnen u.a. hübsch plural zustanden wird, Teil eines „ausdifferenzierten Spektrums subjektiver RevolutionärInnen zu sein“. Wir halten das für falsch, eine solche Gemeinsamkeit zu unterstellen, die letztlich imaginär ist und unterschlägt, dass bei der notwendigen kontroversen Diskussion über zukünftige revolutionäre Organisierung und Programmatik nicht alle gleichermaßen recht und unrecht haben können, dass diese Debatte sowohl Elemente von Vereinigung und Synthese, aber auch von Bruch und Spaltung unwillkürlich beinhalten wird.

Die Wirklichkeit ist doch so, dass selbst die Gruppen im NAO-Prozess einander keinesfalls für umstandslos revolutionär halten – daher ja auch das fast schon diplomatische „subjektiv“. Selbst die Beteiligten am NAO-Prozess betrachten andere dabei engagierte Gruppen – vom „Rest“ der Linken ganz zu schweigen – als eben nur für subjektiv revolutionär. In Wirklichkeit betrachten sie die anderen als zentristisch, links-radikal, sektiererisch, opportunistisch usw. Unserer Meinung nach ist es nicht nur ehrlicher, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch politisch klüger, weil hier der Charakter der realen Differenzen in den Blick kommt und nicht durch die ideelle Konstruktion einer gewünschten Einheit der „revolutionären Linken“, die es erst herzustellen gilt, verwischt wird.

4. Den Punkt „Warum Organisation?“ halten wir für schwach und haben dazu mehrere Differenzen. Erstens halten wir eine Diskussion um den Begriff des „revolutionären Bündnisses“ für unbedingt notwendig. Dieser Begriff riecht uns sehr nach „Einheitsfront nur der Linken“ oder „Einheitsfront von unten“. Beides lehnen wir ab.
Zweitens teilen wir die gesamte positive Darstellung des Avanti-Programms nicht. Wir finden es nicht „ziemlich gut“ und schon gar nicht halten wir es für revolutionär. Vielmehr glauben wir, dass bei der „post-autonomen“ Ideologie (gerade bei Avanti u.ä. Gruppen) wenig mehr herum kommt als eine Wiederauflage des Frühsozialismus und linken Reformismus. Das schließt für uns eine Diskussion und Beschäftigung mit diesen Programmen und der gesamten Politik dieses Teils des autonomen Spektrums keinesfalls aus, weil diese Ideologien viele v.a. jugendlicher AktivistInnen anziehen. Schon deshalb ist eine grundlegende Kritik an diesen Auffassungen für uns unabdingbar.
Wenn es um die Aufzählung aller möglichen Spektren von Anti-KapitalistInnen geht, so erscheint es uns doch als Fehler, dass ganze Spektren – insbesondere die Anti-Kapitalistische Linke in der Linkspartei – nicht vorkommen. Auch wenn wir einen Entrismus in der Linkspartei derzeit für falsch halten, so ist nicht nachvollziehbar, warum diese als mögliche Adressaten eine breiteren Umgruppierung nicht einmal erwähnt werden.
Auf diese Kräfte trifft für uns dasselbe zu wie für Avanti u.a. Strömungen des autonomen Spektrums. Wir wollen auch sie in eine offene politische Diskussion um die Schaffung einer neuen anti-kapitalistischen Organisation hineinziehen. Das heißt aber auch, dass dabei deren politische Konzepte einer offenen Kritik unterzogen werden müssen – so wie wir allen anderen in einem solchen Prozess Involvierten selbstredend auch jedes Recht auf eine Kritik und polemische Auseinandersetzung mit unseren Positionen zusprechen.

5. Wir hoffen, dass das kommende Diskussionswochenende in Berlin dazu führt, dass größere Teile aller Gruppen einander und die jeweiligen Positionen besser kennenlernen. Wir denken, dass das NAO, um zu einer dynamischeren Kraft zu werden, folgende nächste Schritte einleiten sollte, die einerseits eine programmatische Diskussion voranbringen und zugleich erste Schritte zu einer gemeinsamen Intervention in ausgewählten Arbeitsfeldern erlauben:

a) Festlegung einzelner Grundpositionen in ausgewählten Arbeitsbereichen, um in diese gemeinsam intervenieren zu können
Um das NAO attraktiver für andere zu machen, v.a. aber in Erscheinung treten zu lassen, ist es notwendig, zu einzelnen, aktuellen Schlüsselfragen im Klassenkampf Positionen zu entwickeln, die wir in Bündnissen (oder bei Vorschlägen für Bündnisse/Einheitsfronten) gemeinsam einbringen können. Das trifft insbesondere auf die internationale Solidaritätsarbeit mit den Arbeiterkämpfen und der Jugend in Südeuropa zu.
Wir schlagen außerdem auch vor, dass die verschiedenen Gruppen im NAO ihre Arbeit in der Gewerkschaftslinken und im betrieblichen und gewerkschaftlichen Bereich koordinieren. Das schließt auch die Frage des Aufbaus von Solidaritätskomitees mit Kämpfen ein, in die wir von „außen“ intervenieren oder die Arbeit unter Erwerbslosen.

b) Um die Programmdiskussion voranzubringen, sollen die bestehenden Programme oder grundlegenden programmatischen Texte der verschiedenen Gruppen im NAO-Prozess zur Diskussion gestellt werden. Über die Form, wie ein solcher Prozess am besten zu organisieren ist, sollten wir uns spätestens im Oktober verständigen.
Wir halten die Forcierung eines solchen Diskussionsprozesses für unbedingt notwendig, weil die gegenwärtige Periode einfach erfordert, dass die Grundfragen revolutionärer Strategie auf der Höhe der Zeit nicht nur diskutiert werden, sondern dass klare revolutionäre Antworten auf die zentrale Fragen (Regierung, Staatsfrage, internationaler Charakter der Revolution usw.) ganz praktisch aufgeworfen und auch konkret beantwortet werden müssen.
Ziel sollte es sein, dass wir ein Aktionsprogramm gegen die gegenwärtige Krise erarbeiten.

c) Um sich an diesem Prozess zu beteiligen, sollten wir keine hohen Hürden legen, sondern versuchen, es anderen Gruppierungen möglichst leicht zu machen, in den Prozess einzusteigen.

d) Für das Frühjahr 2013 schlagen wir vor, eine öffentliche Programm- und Strategiekonferenz zu organisieren. Für die Diskussionen und Foren sollten dabei auch andere Strömungen (AKL, IL usw.) gewonnen werden. Wir sollten überlegen, ob eine solche Konferenz nicht auch als internationale oder jedenfalls europäische Konferenz angelegt sein sollte.

Quelle:
Eine am 04.08.2013 mit dem Programm WebHTTrack Wibsite Copier erstellte – leider unvollständigen – Kopie der Seite nao-prozess.de in ihrem damaligen Zustand. Der Artikel erschien ursprünglich unter der Adresse www.nao-prozess.de/blog/kurze-stellungnahme-der-gruppe-arbeitermacht-zum-nao-selbstverstaendnis-flyer/.

Ein paar Thesen zur Organisierungsdebatte

Vorweg sei gesagt: Eine revolutionäre Organisierung ist notwendig. Autonome Vernetzung oder trotzkistisches Zirkelwesen – beides wird den Anforderungen für die Erlangung gesellschaftlicher Relevanz, geschweige denn einer sozialen Revolution, natürlich nicht genügen.

1. Organisierung, die zumindest potentiell System sprengende Kraft erlangen kann, kann sich nur aus einer starken, aktiven und dynamischen Bewegung heraus entwickeln. Aus vorwärts drängenden sozialen Kämpfen muss sich zunächst regional, dann überregional eine verbindliche Struktur entwickeln. Davon ist der nao-Prozess soweit entfernt wie die radikale Linke von gesellschaftlicher Relevanz.

2. Dennoch kann auch in der jetzigen Situation eine Organisierung von RevolutionärInnen nützlich sein. Die wäre m.E. aber nur dann ein wirklicher Schritt nach vorn, wenn sich größere Teile der radikalen Linken und verschiedene ihrer Strömungen daran beteiligten. Im nao-Prozess sehe ich aber nur TrotzkistInnen plus X, wobei das x doch eher klein zu schreiben wäre. Den Willen zu mehr Breite sehe ich bei Euch durchaus – aber Eure Angebote zuerst an die Interventionistische Linke, jetzt ans Um´s Ganze-Bündnis werden doch mehr oder weniger brüsk zurückgewiesen.

3. Dennoch kann der Zusammenschluss trotzkistischer Gruppen (ohne die, die in der Linkspartei versumpft sind oder im politischen Nirwana delirieren) durchaus diese Strömung handlungsfähiger machen, evtl. auch kritikfähiger, weil bei ihrer Einigung ja diverse Zöpfe, die den deutschen Trotzkismus so weltentrückt erscheinen lassen, fallen müssten. Und das könnte vielleicht ja sogar der gesamten Linken nützlich sein.

4. Wie könnte mensch es denn eigentlich angehen? Ich denke, nötig sind knapp gehaltene inhaltliche Grundlagen (Antikapitalismus, Abschaffung aller Formen von Ausbeutung und Unterdrückung, Beseitigung aller Hierarchien, revolutionäre Überwindung des Bestehenden) und genauso knapp gefasste Aussagen zur Arbeitsweise (kein Zentralismus, jede Position kann für sich werben – nach innen und außen, keine Unterordnung unter eine Mehrheit, solidarischer Umgang miteinander). Vor Ort könnten die Beteiligten Diskussionen organisieren, die ihre Offenheit für alle, die inhaltlich übereinstimmen, dokumentieren und sich zugleich an Aktionen Demonstrationen … beteiligen oder sie gar initiieren.

5. Wie kann´s hingegen nicht funktionieren? Lange, ausufernde Papiere, die Inhalte festzurren sollen. Die aber auch dafür sorgen, dass Beteiligte sich wieder einem ganzen Positionskanon unterwerfen müssten. Ausufernde Lenin-Zitiererei (auch wenn es gar nicht um Lenin oder die russische Revolution geht), statt einfach zu formulieren, was mensch unter den gegebenen Umständen überhaupt möchte, was dazu nötig wäre, wer zum Mitmachen in Frage kommt usw. Diese, v.a. am Anfang Eurer Debatte stehenden Leninpapiere haben in meinen Augen das Projekt sehr geprägt und es von vornherein als weit weg erscheinen lassen. Noch ein Beispiel: Die Arbeitsgruppe „Aktionseinheit, Einheitsfront und Volksfront“ zeigt doch jedem, dass es hier nur um den üblichen trotzkistischen Schlagabtausch und – Entschuldigung – Phrasenaustausch geht. Da will doch niemand mitmachen!
Warum nicht einfach sagen: Zu welchen Themen und wie eng können wir uns Bündnisse vorstellen, wie kann Zusammenarbeit mit z.B. reformistischen Strömungen aussehen, wo sollten wir lieber die Finger von einer Kooperation lassen? Ist evtl. die gleiche Fragestellung, klingt aber mehr nach Anno 2012 als nach 1912. (Und so gut es gemeint ist, der inzwischen vorgenommene Austausch des Arbeitsgruppentitels allein wird da auch nicht weiter helfen.)

6. Mitte bis Ende der 80er Jahre gab es einen sehr weit gediehenen Versuch des Zusammenschlusses von KPD/ML und BWK unter Beteiligung von eher anarchistischen Grüppchen (FAU/R, Proletarische Aktion, AAU, FAU/HD). Der KB war zu arrogant um mit zu machen, die MLPD immer noch im traditionellen Denken („nur unsere Sicht- und Vorgehensweise ist die richtige“) befangen.
Auch eine „Neue Hauptseite Theorie“, später die GIM und kurzzeitig auch der damalige Robert Kurz-Club diskutierten mit. (Heute als „Beilagen-Kreis“ tituliert.) Nun ja, die Idee war gut, dennoch klappte es nicht. Die Beteiligten kamen aus einer Periode des Abschwungs, hatten sich zwar geläutert, ihnen fehlte aber die nötige Dynamik für so ein Projekt. Es wurde viel diskutiert, aber sehr wenig praktisch gemeinsam gemacht. Im Ergebnis schlossen sich dann die beiden Gruppen zusammen, deren Praxis am meisten Übereinstimmung hatte: KPD und GIM. Aber auch die haben ja dann den bekannten Weg in die PDS gefunden, weil sie einfach niemals die Strahlkraft nach Außen bekommen hatten, die nötig gewesen wäre. (Das wird auch für eine nao ein großes Problem werden.) Da waren Auslaufmodelle auf der Suche nach Perspektiven am Start. Und auch ohne den Crash der DDR und die Möglichkeiten, in der PDS endlich einmal Teil einer einflussreichen linken Partei zu sein, hätte dieser Kreis es nicht mehr lange gemacht.

Und dennoch finde ich Anstöße und Initiativen, die sich ausdrücklich nicht auf die eigenen Zirkel oder Szenen beschränken wollen, wichtig. Macht Eure nao und überzeugt mich, dass meine Skepsis unbegründet ist. Wir treffen uns in der Zukunft!

Quelle:
http://web.archive.org/web/20140814034849/http://www.nao-prozess.de/blog/ein-paar-thesen-zur-organisierungsdebatte/; vgl. http://www.trend.infopartisan.net/trd0912/t140912.html. Der Text war ursprünglich unter der Adresse http://www.nao-prozess.de/blog/ein-paar-thesen-zur-organisierungsdebatte/ erschienen.
Vgl. https://de.indymedia.org/2012/08/334074.shtml:

„Einer der allerneusten Texte zum NaO-Prozess ist im übrigen eine Stellungnahme eines Mitgliedes der Anarchistischen Gruppe / Rätekommunisten (AG/R) aus Hamburg: http://www.nao-prozess.de/blog/ein-paar-thesen-zur-organisierungsdebatte/“

7 NaO-Prozess-beteiligte Gruppen: “Wir hegen keinerlei Illusionen über einen parlamentarischen Weg zum Sozialismus”

Nach den Wahlen erst recht:
Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland gegen Spardiktate, Lohnkürzungen und Entlassungen!

Weltweite Wirtschaftskrise…

Nicht als Folge angeblicher ‚griechischer Mißwirtschaft’, sondern als Folge der weltweiten kapitalistischen Wirtschaftskrise seit 2008, ist das griechische Bruttoinlandsprodukt stark geschrumpft: von fast 350 Mrd. US-Dollar im Jahr 2008 auf 300 Mrd. US-Dollar im Jahre 2010 – also um fast 17 Prozent und mit weiterhin fallender Tendenz. Erst in dieser Zeit ist es zu dem starken Anstieg der griechischen Staatsverschuldung gekommen: Schwankte die Summe der griechischen Staatsverschuldung von 1995 bis 2007 (mit zeitweilig sogar fallender Tendenz) noch um 100 % des jährlichen Bruttoinlandsproduktes (BIP), so ist sie von 2008 von gut 110 % auf jetzt 190 % des BIP gestiegen.
Vor der weltweiten Wirtschaftskrise war die griechische Wirtschaft dagegen noch stark gewachsen. Das griechische BIP wuchs von rund 250 Mrd. US-Dollar im Jahr 2005 auf den bereits genannten Betrag rund 350 Mrd. US-Dollar im Jahr 2008.1

…und Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen in Griechenland

Die Lasten der jetzigen Krise wurden den Lohnabhängigen vom griechischen Kapital, den ausländischen Gläubigern und internationalen politischen Institutionen, wie dem IWF, der EZB und der EU-Kommission aufgehalst – ob in Arbeit oder ohne Job; ob noch in Ausbildung oder schon in Rente; ob selbst erwerbstätig oder von ehelichen Unterhaltszahlungen abhängig. Allein das letzte Spar- und Lohnsenkungspaket vom vergangenen Februar sieht die Entlassung von 150.000 Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bis Ende 2015; die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Staatsbetriebe und Banken; die Absenkung des Mindestlohns von 751 auf 586 Euro, bei Jugendlichen unter 25 Jahren auf 525 Euro; die Absenkung des (auf 1 Jahr begrenzten) Arbeitslosengeldes von 461 auf 322 Euro sowie die Einfrierung der Löhne in der Privatwirtschaft (bis die Arbeitslosigkeit von heute offiziell 21 Prozent auf 10 Prozent zurückgegangen ist) vor.2

Protest in Betrieben, auf der Straße und an der Wahlurne

Dagegen wehren sich die Lohnabhängigen und Teile der von der Krise erfaßten KleinunternehmerInnen mit Massendemonstrationen, zahlreichen – aber befristeten – Generalstreiks, Platzbesetzungen und vielen lokalen und betrieblichen Kämpfen. Einige Betriebe sind besetzt, Nachbarschaftskomitees und andere Selbstverwaltungsstrukturen befinden sich im Aufbau. Die Ablehnung der Spar- und Lohnkürzungsdiktate durch die griechischen Massen fand im Mai und Juni auch einen Ausdruck an der Wahlurne.

Polarisierung der griechischen Parteienlandschaft

Das linkssozialistische – in der deutschen Presse als „linksradikal“ stigmatisierte – Parteienbündnis SYRIZA, in dem die griechische Schwesterpartei der deutschen Linkspartei die dominierende Kraft ist, konnte seinen Stimmanteil im Mai mehr als verdreifachen und im Juni noch einmal um mehr als die Hälfte steigern. Sie ist seit Mai die zweitstärkste Partei in Griechenland.
Im Mai erzielten auch die links von Syriza stehenden Parteien Stimmengewinne: Die Front der griechischen antikapitalistischen Linken, ANTARSYA, ist bei der Neuwahl im Juni aber wieder auf den Stand von 2009 zurückgefallen; die Kommunistische Partei, KKE, konnte im Mai ein Prozentpunkt hinzugewinnen, hat jetzt aber vier Prozentpunkte verloren.
Die Stimmengewinne von SYRIZA im Juni fielen aber höher aus als die Stimmverluste der anderen in marxistischer Tradition stehenden Formationen.
Während die konservative Nea Demokratia (ND) im Mai starke Stimmenverluste an kleine rechtspopulistische und ultra-neoliberale Parteien erlitt, konnte sie dieses Spektrum bei der Neuwahl im Juni wieder weitgehend integrieren, sodaß diesmal ND und die neoliberal-sozialdemokratische PASOK – anders als noch im Mai – eine Mehrheit der Parlamentssitze erlangten.
Ausschlaggebend dafür ist, daß die stärkste Partei in Griechenland 50 Bonussitze erhält. Eine Stimmenmehrheit erlangte auch im Juni weder eine potentielle 3er Koalition ND, PASOK und rechtspopulistischen ‚Unabhängige Griechen’ noch die reale parlamentarische 3er Koalition von ND, PASOK und SYRIZA Rechts-Abspaltung DIMAR.
Im Gegensatz zu den Rechtspopulisten konnten die Stiefel-Nazis der Goldenen Morgendämmerung ihren Stimmanteil bei 6,9 % stabilisieren.

Die Linken in Griechenland stehen vor einer schwierigen Situation und benötigen internationale Solidarität

Unterm Strichen zeigt die Juni-Wahl mehr noch als Mai-Wahl einen relativen Linksruck auf der Wahlebene an (aber in erster Linie zu einer linksreformistischen Formation, die der deutschen Linkspartei sehr ähnlich ist). Aber auch im Juni blieben die Parteien links von PASOK, selbst unter Einschluß der Grünen unter 40 %.3
Wir hegen keinerlei Illusionen über einen parlamentarischen Weg zum Sozialismus, und die griechischen Wahlen vom Mai und Juni haben gezeigt, daß in der gegenwärtigen politischen Konjunktur die Chancen auf eine parlamentarisch-legale Durchsetzung auch nur einer linksreformistisch-neokeynesianistischen Politik verdammt gering sind.
Der Kampf gegen die Spar-, Privatisierungs- und Lohnkürzungsdiktate der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission wird nur auf der Straße und in den Betrieben zu gewinnen sein; weitere Neuwahlen könnten einen dort zu erringenden Sieg allenfalls ratifizieren.
Wir erklären uns daher solidarisch mit den KollegInnen, die ihre Betriebe besetzen, und mit dem Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen in den Stadtteilen.
Sollte es der griechischen ArbeiterInnenklasse gelingen, die Spar-, Privatisierungs- und Lohnkürzungsdiktate der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission abzuwerfen, so wäre dies ein schwerer Schlag für das Kapital und dessen europäischen Regierungen. Dies würde den antikapitalistischen Kräften in ganz Europa, den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, die bisher vergeblich gegen die Sparpolitik angerannt sind, Auftrieb und Zuversicht verleihen.
Es gilt aber auch und vielleicht noch mehr: Die Erfolgschancen der Lohnabhängigen in Griechenland und den anderen Ländern an der Peripherie der EU werden umso besser, desto mehr es uns gelingt, auch hier den Kampf gegen Reallohnsenkungen, Sozialkürzungen und Privatisierungsdruck weiterzuentwickeln und zu verstärken. Gerade in Deutschland, wo in den letzten Jahren zahlreiche Verschlechterungen unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen (Hartz IV, Rente mit 67) ohne große Widerstände durchgesetzt wurden, können die Kämpfe der Lohnabhängigen in Griechenland ein Vorbild sein. Schließlich werden die nächsten Kürzungspläne schon vorbereitet.

Durchbrechen wir den Zirkel, daß unter heutigen globalisierten Konkurrenzbedingungen jede Lohnsenkung und jede Sozialkürzung in einem Land die Lohnabhängigen in allen anderen Ländern unmittelbar unter Druck setzt!

Für die internationale Vernetzung der Kämpfe!
Für die Streichung der griechischen Staatsschulden und die Aufhebung der Auflage der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission!
Für die Enteignung von Banken und Unternehmen!
Für eine antikapitalistisch-revolutionäre Perspektive!

Arbeitskreis Kapitalismus aufheben (AKKA)
http://nao-prozess.de/nao-prozess-beteiligte/papier-autorinnen/akka/
Gruppe Arbeitermacht (GAM)
http://nao-prozess.de/nao-prozess-beteiligte/weitere-voll-beteiligte/gam/
Internationale KommunistInnen (InterKomm)
http://nao-prozess.de/nao-prozess-beteiligte/flugi-unterzeichnerinnen/interkomm/
Marxistische Initiative (MI)
http://nao-prozess.de/nao-prozess-beteiligte/papier-autorinnen/marxistische-initiative/
Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB)
http://nao-prozess.de/nao-prozess-beteiligte/flugi-unterzeichnerinnen/rsb/
Sozialistische Initiative Berlin (SIB)
http://nao-prozess.de/nao-prozess-beteiligte/flugi-unterzeichnerinnen/sib/
Sozialistische Kooperation (SoKo)
http://nao-prozess.de/nao-prozess-beteiligte/flugi-unterzeichnerinnen/soko/
web-Präsens zum NaO-Prozeß
http://nao-prozess.de/

 

Die unterzeichnenden Gruppen sind an der der Debatte um eine ‚neue antikapitalistische Organisation’ (naO) beteiligt.

[Diese Erklärung als .pdf-Datei]

Quelle:
Eine am 04.08.2013 mit dem Programm WebHTTrack Wibsite Copier erstellte – leider unvollständige – Kopie der Seite nao-prozess.de, hier konkret der Seite http://nao-prozess.de/gemeinsame-texte/erklaerung-solidaritaet-mit-dem-widerstand-in-griechenland, in ihrem damaligen Zustand. Der Artikel erschien damals außerdem unter der Adresse http://www.nao-prozess.de/blog/7-nao-gruppen-wir-hegen-keinerlei-illusionen-ueber-einen-parlamentarischen-weg-zum-sozialismus. Der zweitgenannte Veröffentlichungsort ließ sich nicht wiederherstellen, sodass sich auch sagen lässt, ob es dort Kommentare zu dem Text gab; an dem erstgenannten Ort waren dagegen keine Kommentare zugelassen.

  1. Quelle für das griech. BIP: http://tinyurl.com/6uqfvbv (Weltbank); Quelle für die griech. Verschuldungsquote: http://tinyurl.com/d6gahea (Wikipedia / Eurostat). []
  2. http://sozialismus.info/?sid=4674. []
  3. http://tinyurl.com/d2c8ldy (Guardian), http://tinyurl.com/87upg3t (NZZ) und http://tinyurl.com/83ujbjs (engl.-sprachiger blog von J. Almpanis). []

3 Spektren (oder doch nur eines?) – und eine Überzeugung!

3A-Bündnis:

“Für den revolutionären Kampf ist es […] notwendig, dass wir die theoretische mit der praktischen Arbeit […] verbinden. Reine Theorie bleibt nur abstrakte Kritik, reine Praxis bleibt ziellos. ”

Straßen aus Zucker (S. 16):

“Theorie ohne Praxis ist leer, Praxis ohne Theorie ist blind

Praktische Aktionen sind für sich alleine selten in der Lage, Gesellschaft zu reflektieren und lieb gewonnene Gewissheiten infrage zu stellen. Dazu braucht es Theorie […]. Ohne die theoretische Reflexion von politischen Aktionen kann man jahrzehntelang humanistische Flüchtlingsarbeit machen, ohne etwas über institutionellen Rassismus zu verstehen. Auch sprechen politische Aktionen selten ‘für sich’, ihre Entwicklung und Wahrnehmung muss theoretisch abgesichert und überprüft werden. Theorie ist wichtig.
Wer aber den ganzen Tag nur noch liest, ohne sich Gedanken zu machen, wie man das Gelesene vermitteln kann, handelt unpolitisch und oft selbstgefällig. […]. Obwohl und gerade weil wir nur eine herrschaftsfreie Diskussion haben wollen, müssen wir durch Praxis Situationen schaffen, in der ein gesellschaftsverändernder Diskurs möglich ist.”

SIB:

“Wir lehnen eine einseitige Schwerpunktsetzung [in Sachen Theorie und Praxis] ab. Eine Praxis ohne theoretische Durchdringung ist auf Dauer dazu verurteilt in Aktionismus oder Pragmatismus (im negativen Sinne) umzuschlagen. Eine von der Praxis losgelöste Theorie aber endet in Dogmatismus oder in irrelevante Besserwisserei. Unsere Wunschvorstellung ist die synchrone Entwicklung von Theorie und Praxis und deren Verzahnung. Es ist uns bewusst, dass an diesem Anspruch viele linke Gruppen gescheitert sind und die erfolgreiche Durchführung eines solchen Vorhabens fast so unmöglich ist wie die Quadratur des Kreises. Wir sind aber überzeugt, dass entschiedene AntikapitalistInnen nicht auf Dauer erfolgreich sein können, ohne dies zu versuchen.”

Anmerkung:

Pages: 1 2

Quelle:
Der Text wurde ursprünglich unter der Adresse http://www.nao-prozess.de/blog/3-spektren-oder-doch-nur-eines-und-eine-ueberzeugung/; am 13.05.2016 war er noch im Google-Cache gespeichert, von woher er hierher übernommen wurde. Die zweite Seite des Artikels [mit einer „Anmerkung“ zum Begriff der „theoretischen Praxis“ statt der Entgegensetzung von „Theorie“ und „Praxis“] ließ sich leider nicht mehr auffinden.

RSB: Zum Prozess um eine „Neue Antikapitalistischen Organisation“

Beschluss der 18. Delegiertenkonferenz des RSB / IV. Internationale

[…] Aus Berlin kam ein Aufruf, erste Schritte zur Gründung einer revolutionären Organisation zu machen. Dort arbeiten im Berliner Antikrisenbündnis bereits seit Jahren alle relevanten bundesdeutschen linken Kräfte mit ihren örtlichen Ablegern – in Dimensionen der linken Szene gemessen – halbwegs erfolgreich zusammen. Den personellen Kern dieser Aufrufer­Innen stellten altgediente und erfahrene Aktivist­Innen der Szene, teilweise mit einem GIM1 -Hintergrund. Ihr Ausgangspunkt ist die Kritik an dem einzigen breit wahrnehmbaren Bündnis der radikalen Linken, der Interventionistischen Linken (IL), aus deren Umfeld erfolgreiche Kampagnen gegen Atomtransporte und dem G8-Gipfel gestartet wurden. Das Bündnis krankt aber an seinem ungeklärten Verhältnis zur Linkspartei, was sich besonders politisch dahin gehend auswirkt, dass auf revolutionäre Inhalte verzichtet wird bzw. diese nicht in vorderster Reihe vertreten werden. Die IL nimmt damit auch z. B. auf Attac und die Linkspartei Rücksicht, mit denen sie personell verwoben ist und auf die sie bei größeren Aktionen nicht verzichten möchte. Zweiter Ausgangspunkt des Aufrufes war, dass in Teilen der IL, besonders in der Gruppe Avanti vermehrt zur Organisationsfrage diskutiert wurde. […]
Der Prozess eines Aufbaus einer „Neuen Antikapitalistischen Organisation“ in Deutschland soll so lang wie nötig möglichst offen gehalten werden, um es eventuell dazu stoßenden Gruppen einfach zu machen, sich zu beteiligen. […] Spätestens seit Januar 2012 ist allerdings klar, dass ein Anwachsen der Kräfte, die sich in die Diskussion um die Gründung einer Neuen Antikapitalistischen Organisation (NAO) in Deutschland einschalten, eine lange Zeit benötigen und viel Kraft kosten wird. […] Es darf mittlerweile als sehr unwahrscheinlich gelten, dass wir 2013 bereits eine NAO in der einen oder anderen Form in Deutschland (mit)gründen werden, wie dies letztes Jahr noch am optimis­tischen Anfang der Diskussion von einigen erhofft wurde.
Unsere Aufgaben bezüglich des NAO Prozesses
Die Aufgabe des RSB bezüglich des Aufbaus einer NAO oder Ähnlichem liegt darin, sich erstens in den Diskussionsprozess zwischen den daran interessierten Gruppen inhaltlich einzubringen. Es hat sich gezeigt, dass gerade die Fragen, die bei uns undiskutiert und wenig beachtet sind, weil sie quasi zu unserem Einmaleins gehören, wie die Strategie der Übergangsforderungen, das Herangehen an Aktionseinheiten und die betriebliche Perspektive, Dinge sind, die wir positiv in den Prozess einbringen können. […]

Zweitens liegt unsere Aufgabe darin, im NAO-Prozess gemeinsame Aktionen vorzuschlagen, die die Beteiligten auf praktischer Ebene zusammenzubringen, sodass alle Beteiligten gemeinsame Erfahrungen machen und diese auswerten können. Nur wenn die NAO sowohl inhaltlich für die globale Krise des kapitalistischen Systems gewappnet ist, als auch praktisch auf der Höhe des notwendigen Klassenkampfes, wird sie anziehend wirken. Darüber hin­aus ergriffen wir die Initiative zur Beteiligung der NAO-Gruppen am Aktionstag des Antikrisenbündnisses im Mai 2012, die deshalb auf fruchtbaren Boden stieß, weil die Beteiligten seit Jahren in der sozialen Bewegung arbeiten. Auf örtlicher Ebene müssen wir versuchen, dort, wo es uns organisatorisch möglich ist, mit lokalen Kräften über die NAO-Initiative unter Wahrung unserer Selbstständigkeit ins Gespräch zu kommen.

[…] Wir haben in diesem Prozess an erster Stelle aber auch etwas zu lernen! Wir werden mit neuen Fragen und Ideen konfrontiert, die wir bisher nicht beachten brauchten oder gar nicht wahrgenommen haben. Zum Thema Rassismus oder Frauenunterdrückung haben sich außerhalb des Marxismus viel beachtete (weil die Realität treffend beschreibende) Theorien entwickelt, die sich lohnen, von einer revolutionären Organisation verarbeitet und aufgenommen zu werden. Nicht alle Unterdrückungsphänomene können mit marxistischer Theorie umfassend erklärt werden. Hier haben wir großen theoretischen Nachholbedarf – freilich ohne unser theoretisches Handwerkzeug über Bord zu werfen.
Wir sollten (falls es dazu kommt) die neue Aufmerksamkeit für unsere Organisation nutzen und versuchen, das Beste daraus zu machen, d. h. mit anderen Gruppen und Organisationen öffentlich über Inhalte und Aktionen zu diskutieren und uns zu öffnen, auch wenn wir teils erhebliche Differenzen mit ihnen haben. […] Der RSB hat ein Profil: Wir vertreten einen offenen, revolutionären Marxismus, wir sind unsektiererisch, treten für die Vereinigung der antikapitalistischen Linken auf einem klar revolutionären Programm ein und sind offen gegenüber aktuellen Fragen der Ökologie und der Frauenbefreiung. […]

Quelle:http://www.rsb4.de/content/view/4671/88/. – Vermutlich der gleiche Auszug erschien auch unter der Adresse http://www.nao-prozess.de/blog/rsb-zum-prozess-um-eine-neue-antikapitalistischen-organisation/.

  1. Gruppe Internationale Marxisten (GIM), früherer Name der Sektion der IV. Internationale in Deutschland, Vorläufer des RSB und der isl. []

Schaffen wir ein „politisches Kartell“ der Gruppen, die den NaO-Prozess tragen

Erklärung des Arbeitskreises Kapitalismus aufheben (AKKA) zum NaO-Prozess

Die so genannten fünf NaO-Eckpunkte waren ein Diskussionsangebot der SIB zur Sammlung der antikapitalistischen Kräfte, die aus eigener politischer Erfahrung die Überwindung des BRD-Zirkelwesens anstreben. Folglich müssen sich in diesem Prozess des Aufeinanderzugehens diese fünf Punkte nicht nur konkretisieren, sondern auch in ein anderes Verhältnis zueinander gestellt bzw. durch fehlende Punkte ergänzt werden. „Schaffen wir ein „politisches Kartell“ der Gruppen, die den NaO-Prozess tragen“ weiterlesen

Bärendienste und was daraus folgt

Wie die SIB mit einem Strategievorschlag aus Bremen umgeht
Ein Kommentar von Karl-Heinz Schubert

Am 10. Juli 2012 veröffentlichte die „Basisgruppe Antifaschismus / Kommunistische Gruppe aus Bremen“ vom „Ums Ganze-Bündnis“ einen Strategievorschlag, der darauf abzielt, Kämpfe im Produktions- und Reproduktionsbereich miteinander zu verbinden. Das Scharnier dafür sollten nach Auffassung der Bremer „strategische Zentren“ bilden, deren Hauptaufgabe darin bestünde, Theorie und Praxis zusammenzubringen: „Bärendienste und was daraus folgt“ weiterlesen