14 November: europaweiter Protest- und Aktionstag mit Generalstreiks in mehreren Ländern

http://naoprozessdoku.blogsport.eu/files/2016/07/flugblatt_a_5.pdf

Hinweis:
Seinerzeit erschien im NaO-Prozess-Blog ein Artikel mit der hiesigen Überschrift. Sein genauer Inhalt ließ sich nicht mehr rekonstruieren; aber sicherlich gehörte das hier wiederveröffentlichte Flugblatt (vgl. http://www.paeris.net/demoaufruf-1411/) dazu.

Welche NaO? oder – Was sollten wir in und mit dem NaO-Prozess anstreben?

Vorbemerkung: Zurzeit wird von VertreterInnen der am NaO-Prozess beteiligten Organisationen vor allem via Mail-Verteiler über den „revolutionären Bruch“, die Charakterisierung von „antikapitalistisch“ versus „revolutionär“ usw. diskutiert. Das meiste von den hektisch dargelegten Positionierungen, Anwürfen, Verdächtigungen usw. wird uns nicht weiterbringen, unter anderem auch, weil die Flut der täglichen Mails uns von unserer politischen Arbeit vor Ort abzuhalten droht. Mensch muss nicht alles und jede Kurz-Mail kommentieren, nur aus Angst, die anderen könnten das eigene Schweigen als Zustimmung zu einer vermeintlich falschen Position interpretieren.
Unser Beitrag ist nur in unserem eigenen Namen geschrieben, entspricht aber in der generellen Linie der allgemeinen Positionierung des RSB in den hier aufgeworfenen Fragen, als da sind: Was ist der anzustrebende Charakter der NaO? Was können wir, was sollten wir als revolutionär bezeichnen? An wen richtet sich unser Projekt? Was können und was sollten die nächsten Schritte sein?

1. Wo steht die Linke in Deutschland und wo stehen wir in dieser Linken?

Es besteht sicherlich keine Differenz in der Bewertung des insgesamt sehr niedrigen Klassenkampfniveaus in der BRD, jedenfalls verglichen mit den Kämpfen, über die sich unsere „KlassikerInnen“ extensiv ausgelassen haben, und die bewusst oder unbewusst bei vielen unserer politischen Bewertungen als Maßstab mitschwingen. Das wird sich auch bei der zu erwartenden (bzw. auch zu befürchtenden) Zuspitzung der Krise nicht so schnell ändern. Schauen wir nämlich nach Griechenland, dann müssen wir bei nüchterner Betrachtung feststellen, dass selbst dort – also nach mindestens 3 Jahren verschärfter Krise – keine größere revolutionäre Strömung auf der Matte steht. Der Prozess der Rekonstruktion revolutionärer klassenkämpferischer, wirklich sozialistischer (oder auch anarchistischer) Strömungen, die im Klassenkampf ein gewisses Gewicht haben, ist offenbar sehr komplex, langwierig und nicht am grünen Tisch zu beschließen oder umzusetzen. „Welche NaO? oder – Was sollten wir in und mit dem NaO-Prozess anstreben?“ weiterlesen

Panta rhei (Alles fließt). Über Flußfischerei

DGS_TaP und systemcrash antworten der GAM

„Wir steigen in denselben Fluß und doch nicht in denselben, wir sind es und wir sind es nicht.“ Heraklit

Lieber Martin,

liebe GenossInnen der GAM,

vielen Dank für die ausführliche und – wie wir anerkennen – um Sorgfalt bemühte und auch weitgehend erfolgreich um Sorgfalt bemühte Antwort auf unsere Einwände (1, 2 und 3). Allerdings sehen wir – trotz aller Sorgfalt – einige unserer Einwände und Positionen an verschiedenen Stellen fehlinterpretiert, sodaß Deine Gegeneinwände insoweit leider an den von uns bisher vorgebrachten Argumenten vorbeigeschrieben sind. Wir werden unten darauf genauer eingehen.

Trotz aller Ausführlichkeit bist Du auf einige unserer wichtigsten Einwände gegen die von der GAM präferierte Taktik zur Erreichung unseres gemeinsamen Ziels des Aufbaus einer revolutionären Organisation leider nicht eingegangen. Auch diese Einwände werden wir unten noch einmal in Erinnerung bringen.

Vor allem möchten wir aber betonen, daß wir das, was die GAM bei der NaO-Sommer-Debatte als Option 1 [s. jetzt: http://naoprozessdoku.blogsport.eu/files/2016/07/tagungs-reader_fin_ohne_adresse.pdf, S. 61 f. Anm. d. Red.] vorgeschlagen hatte („Vereinheitlichung des NAO[-Prozesses] insgesamt […] auf Grundlage eines gemeinsamen revolutionären Programms“), völlig teilen! Wir bedauern nur sehr, daß Ihr Euch inzwischen von Eurer Option 1 verabschiedet zu haben scheint.

Schließlich werden wir uns noch mit Eurer Skepsis gegenüber dem (post-)autonomen Spektrum befassen.

Inhaltsübersicht:

Fehlinterpretationen unserer Einwände und Positionen

Auch wir und gerade wir sind für das ‚Antarsya-Modell’

Aber wir sind gegen eine Organisationsgründung ohne verläßliche, gemeinsame politische Grundlage

Wir kritisieren die GAM-Taktik nicht als unmoralisch, sondern als ungeignet

Gemeinsamer Organisationsaufbau statt FischerInnen-Konkurrenz

Der rote Stein der revolutionären Weisheit wurde noch nicht gefunden

Neugruppierung ist keine Einbahnstraße

Das Richtige (der Aufbau einer gemeinsamen revolutionären Organisation) muß auch gemacht und nicht nur propagiert werden

Zurück zum Prütz’schen Etappenmodell

Alles für und nichts gegen die weitere Konkretisierung der programmatischen Grundlagen des NaO-Prozesses

„Das NaO“ = eine Wiederbelebung des Netzwerkes Linke Opposition?

Für eine Unterscheidung von Bündnis- & SympathisantInnen-Arbeit einerseits und Organisationsmitgliedschaft andererseits

Rechtstrotzkistisch-poststalinistischer de facto-Syndikalismus oder Leninismus des 21. Jahrhunderts?

Programmatik als Sonntagsrede oder als Anleitung der politischen Praxis?

Ein Beobachterin-Status ist keine Ausgrenzung, sondern eine niederschwelligere Form der Beteiligung

Zu den Mitgliedschaftskriterien einer evtl. künftigen NaO

Welche Einheit? – Und wie „kleinbürgerlich“ sind ‚die (Post-)Autonomen’?

Unser ‚autonomen-freundlicher’ Minimalkonsens

Spektren der (Post-)Autonomie

(Post-)Autonome & NaO-Essentials

Runter von hohen traditionsmarxistischen und linkssozialistischen Rössern

Die Heterogenität des NaO-Prozesses als ‚Grundlage’ eines Dialogs mit den heterogenen (post-)autonomen Spektren

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen?

Mehr Sorgfalt und Geduld statt Sturzflug in „die Praxis“

Im Fluß der Geschichte

Unser Manifest muss auch die Herzen und nicht nur die Köpfe erreichen

Mir geht es in diesem Beitrag nicht um Programmatik oder „den Charakter der Epoche“ (obwohl dies natürlich auch rein muss), sondern um die Sprache, die wir in diesem Manifest benutzen.
Ich bin da ganz dicht bei Klaus:
Verständlich – ohne populistisch zu werden, „Unverkopft“ – ohne komplexe Zusammenhänge auszuklammern, Leidenschaftlich ohne Maulheldentum.
Alle, die sich jetzt „nach Hannover“ an die Manifest-Vorarbeiten machen, müssen sich immer wieder vor Augen halten, wen wir erreichen wollen:
Nicht ein paar hundert sowieso schon überzeugte RevolutionärInnen, sondern Tausende, die „durch sind mit dem Kapitalismus“ (‚Na endlich’-Papier) und Antworten / Angebote suchen.
Selbstverständlich werden sich zeitnah nur wenige von diesen „Tausenden“ einer NAO anschließen.
Die Kunst wird also u. a. darin bestehen, einerseits einen „großen Wurf“ zu wagen (wir wollen revolutionär und erfolgreich sein) und andererseits den Eindruck zu vermeiden, wir seien größenwahnsinnig geworden.

1. Überschrift

Die Überschrift ist wichtiger als manche glauben. „Unser Manifest muss auch die Herzen und nicht nur die Köpfe erreichen“ weiterlesen

Fishermen’s Friend – eine Antwort auf DGS und Systemcrash

In den letzten Tagen wurde der Blog des NAO von Diskussionsbeiträgen von DGS und Systemcrash geradezu überflutet. Die zwei schlagen Alarm, sehen sie doch den NAO-Prozess vor dem Abdriften in eine „anti-kapitalistische Sammlung“ und vor einer Abwendung von der Einigung der „subjektiven RevolutionärInnen“.

Dabei wird die Realität nicht nur vollkommen verzerrt wiedergegeben – es wird zugleich auch öffentlich ein falscher Eindruck über die eigentlichen Kernfragen der weiteren Entwicklung des NAO erweckt. „Fishermen’s Friend – eine Antwort auf DGS und Systemcrash“ weiterlesen

IBT-Statement zu den unverhandelbaren Punkten

„In ihrem ‘Na endlich’-Papier vom März 2011 schrieb die SIB: ‘damit die Mahlzeit trotz ‚Nahrungsvielfalt’ nicht ungenießbar wird, müssen alle Beteiligten auch ihre ‚Schmerzgrenzen’ definieren und artikulieren. Für uns gibt es nur 5 unverhandelbare Punkte:
1. Konzept des revolutionären Bruchs,
2. Keine Mitverwaltung der kapitalistischen Krise,
3. Klassenorientierung,
4. Einheitsfront-Methode,
5. (Eine gewisse) organisatorische Verbindlichkeit.
So in Stein gemeißelt waren die fünf ‘unverhandelbaren Punkte’ dann doch nicht… Auch die SIB beansprucht nicht, ein ‘Konzept’ des revolutionären Bruchs in der Tasche zu haben, das nur noch seiner Umsetzung harren würde. Wir sprechen daher inzwischen gemeinsam von der ‘Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs’. Auch über die genaue Formulierung der anderen vier Punkte wird noch zu sprechen sein…”
http://naoprozessdoku.blogsport.eu/2012/05/12/neue-antikapitalistische-organisation-muss-das-wirklich-sein-selbstdarstellungsflugblatt-zum-nao-prozess/

Zur Diskussion um Punkt 1 – Konzept des revolutionären Bruchs

Wir stehen voll und ganz hinter der Forderung, den bürgerlichen Staat zu zerschlagen. Versuche, diesen Punkt aufzuweichen, oder mit vermeintlich populäreren Formulierungen zu spielen, werden es nicht leichter machen, die jahrzehntelange Entmutigung der Arbeiterklasse zu überwinden. Andersherum ist es richtig: Die Forderung nach Zerschlagung des bürgerlichen Staates muss wieder in der Linken und Arbeiterbewegung mehrheitsfähig werden. Das ist die Aufgabe einer zu gründenden revolutionären Organisation.
Wenn der bürgerliche Staat in Bedrängnis kommt, ist es die Aufgabe von Revolutionären, nicht nur eine revolutionäre Perspektive zu propagieren, sondern sie auch umzusetzen. Und da ist es fatal, wenn sich in den Reihen der Revolutionäre auch Genossinnen und Genossen befinden, die, weil sie Angst vor der eigenen Courage haben, auf einmal anfangen, wieder den bürgerlichen Staat sanieren zu wollen, oder Illusionen über die Rolle der Polizei verbreiten.
Der überwältigenden Mehrheit, die objektiv ein Interesse an einem revolutionären Bruch mit der Ausbeutungs- und Unterdrückungsmaschinerie der Bourgeoisie haben sollte, fehlt heute das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Zerschlagung des bürgerlichen Staates. Das zu ändern ist Aufgabe von Revolutionären, indem in Theorie und Praxis konkret auf die Rolle des Staats verwiesen und darüber ein solches notwendiges Bewusstsein verbreitet wird.

Zur Diskussion um Punkt 2 Keine Mitverwaltung der kapitalistischen Krise und Punkt 3 Klassenorientierung

Wir sehen hierzu keine Differenz zum Spektrum innerhalb der NAO, gerade auch in dem Wissen, dass es dazu, vor allem zu Punkt 3, eine gewisse Bandbreite an Meinungen gibt. Hierbei ist zu unterstreichen, dass eine Orientierung auf die Arbeiterklasse allein kein Garant für revolutionäre Politik ist. Es ist das Merkmal des Zentrismus die Revolution im Munde zu führen und den Reformismus in die Tat umzusetzen – selbstverständlich mit Orientierung auf die Arbeiterklasse. Wir sehen die Aufgabe einer revolutionären Organisation auch darin, die Lage der arbeitenden Klasse zu untersuchen und sich nicht nur auf einzelne Teilbereiche zu konzentrieren, die im Augenblick populärer zu sein scheinen. Auch hier gilt es, einen Kampf gegen die Auswirkungen der postmodernen Ideologie zu führen, die weite Teile der Linken dahingehend überzeugt hat, dass es keine Klassen und keinen Klassenkampf mehr gibt.

Zur Diskussion um Punkt 4 – Einheitsfront-Methode

Dazu haben wir uns in unserem ersten Statement „Die Organisation fällt nicht weit vom Programm“ geäußert.

„Auch wir beziehen uns positiv auf das grundsätzliche Verständnis der Einheitsfrontpolitik der frühen Kommunistischen Internationale, demzufolge alle Teile der Linken und Arbeiterbewegung in Bereichen, in denen man sich auf ein gemeinsames Ziel einigen kann, kollaborieren sollten, z. B. die Verhinderung eines Naziaufmarsches oder bei Aktionen gegen Sozialabbau. Es ist möglich, dass die NAO ein breiteres Verständnis der Einheitsfront hat, und auch hier scheint ein Klärungsprozess wünschenswert.
So halten wir es für unehrlich, beispielsweise einer Einheitsfront für den Sozialismus beizutreten, wenn es bezüglich der Frage von Revolution und Sozialismus seitens der unterzeichnenden Gruppen keine wirkliche Einheit darüber gibt, wie diese Ziele konkret zu verwirklichen sind. Insofern würden wir keiner Gruppe mit fertigem Programm beitreten, sofern zwischen uns und einer solchen Gruppe oder Partei nicht zuvor die entscheidenden politischen Differenzen ausgeräumt worden sind. Einigkeit vorzutäuschen, wo sie real nicht existiert, ist nicht nur unaufrichtig, sondern führt notwendigerweise zu Spaltungen, sollten die Fragen, zu denen keine Einigkeit besteht, auf die Tagesordnung gelangen. Wir stehen für die klassische Einheitsfront für die Interessen der Arbeiterklasse: Gemeinsame Aktionen und Recht auf eigenständige Propaganda.“

Zur Diskussion um Punkt 5 – (Eine gewisse) organisatorische Verbindlichkeit

Dies ist der unklarste Punkt. „Verbindlichkeit“ heißt vieles oder auch so gut wie gar nichts. Wenn darunter verstanden wird, dass wir uns in den Diskussionsprozess einbringen und die zur Verfügung stehende Infrastruktur nutzen, also an Treffen teilnehmen oder uns auf den Seiten im Internet äußern, dann ist das eine Verbindlichkeit, der wir gern zustimmen.
Wer heute in der NAO oder im Umfeld ist, hat ein Interesse etwas am Zustand der Organisierungsschwäche der Revolutionäre zu ändern. Diese Schwäche ist für Kommunisten seit der politischen Degeneration der KPD in den 20er Jahren ein zentrales Problem. Allerdings war und ist sie nicht die erste Hürde, die zu nehmen ist. In Schillers Wilhelm Tell heißt es: „Verbunden werden auch die Schwachen mächtig“. Das klingt zwar sehr schön, ist aber als politischer Leitfaden nutzlos, denn selbst eine starke Organisation, deren politisches Fundament bröckelt, hat keine politische Zukunft.
Eine organisatorische Verbindlichkeit kann nicht eingefordert werden, sondern sie erwächst aus der gemeinsamen Verbundenheit von Individuen gegenüber einem revolutionären Programm, das von ihnen akzeptiert wird und dessen Umsetzung sie bewegt. Wenn sich Revolutionäre auf ein solches Programm verständigen können, ist ein wichtiger Schritt getan. Wir wollen uns an diesem Prozess beteiligen.

Quelle:
Eine am 04.08.2013 mit dem Programm WebHTTrack Wibsite Copier erstellte – leider unvollständige – Kopie der Seite nao-prozess.de in ihrem damaligen Zustand. Der Artikel erschien ursprünglich unter der Adresse http://www.www.nao-prozess.de/blog/ibt-statement-unverhandelbaren-punkten. – Unter dem Artikel wurden seinerzeit keine Kommentare gepostet.

Welchen Platz im politischen Raum soll eine nicht-revolutionäre NaO besetzen können?

Die grundlegenden Alternativen sind hinreichend bekannt:

  • Die einen halten daran fest, daß der NaO-Prozeß „ein organisatorisches Angebot an d[…a]s ‚Spektrum der subjektiven RevolutionärInnen’“ (SIB, „Na endlich“-Papier vom März 2011) – also ein Angebot an Linke, die sich selbst als revolutionär verstehen – ist. Für diesen Flügel ist das Essential des „revolutionären Bruchs“ tatsächlich „unverhandelbar“, wie es im „Na endlich“-Papier der SIB hieß.

  • Die anderen möchten dagegen eine breitere NaO – eine NaO, die auch für Linke offen ist, die sich nicht als RevolutionärInnen verstehen. Die isl nennt dies „Organisation um den Pol eines ‚kämpferischen Antikapitalismus’“.

http://naoprozessdoku.blogsport.eu/files/2016/07/welchen-platz-im-politischen-raum_link-korr.pdf „Welchen Platz im politischen Raum soll eine nicht-revolutionäre NaO besetzen können?“ weiterlesen

Die NAO als „Übergangsorganisation“ = fishing for new members für die „Miniparteien“

wie vielleicht einige genossInnen wissen, gibt es in england etwas ähnliches wie hier den NAO prozess (antikapitalistische initiative): http://anticapitalists.org/

dieses projekt wurde von einer gruppe ehemaliger mitglieder der Workers Power (schwesterorganisation der GAM) tendenz in england initiiert. ursprünglich war auch WP selbst an dieser initiative beteiligt. aufgrund „taktischer“ differenzen kam es aber zu einer spaltung. aus anlass dieser spaltung schrieb die L5I (liga für die 5. internationale): „Die NAO als „Übergangsorganisation“ = fishing for new members für die „Miniparteien““ weiterlesen

Leninistischer Parteiaufbau oder programmatische Versatzstücke für (Pseudo)“Breite“

Zur Kritik der Thesen der GAM zum ehemaligen Netzwerk Linke Opposition

nachdem DG neulich ein interessantes zitat der GAM zum NLO ausgegraben hatte, bin ich jetzt zufällig auf diese thesen zur NLO aus dem jahre 2007 gestossen, die meines erachtens einen direkten bezug zur gegewärtigen (debatten)situation im NAO prozess haben. die methodik, die die GAM seinerzeit gegenüber dem NLO hatte, scheint jetzt 1 zu 1 auch für die NAO in anschlag gebracht werden zu sollen.

nachdem die “nachteile” des kapitalistischen systems (weitgehend korrekt, allerdings werden die möglichkeiten der krisenbewältigung als auch die fähigkeit zu erneuter konjunktureller prosperität wohl unterschätzt) aufgeführt werden, heisst es in den thesen:

“In dieser Situation ist Bildung einer neuen politischen Kraft der Arbeiterbewegung, einer sozialistischen Partei dringend geboten. Ohne eine solche Partei, die eine strategische Orientierung in den Kämpfen bietet,die es ermöglicht, die Kämpfe gegen die aktuellen Angriffe mit dem Kampf für soziale Befreiung, für eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu verbinden, drohen auch die kommenden Abwehrkämpfe in Vereinzelung, Isolierung und Zersplitterung zu enden – so, wie die Aktionen in den letzten Jahren immer wieder endeten.”

dieser “logische schritt” ist doch etwas “sprunghaft”.

a) die politische situation ist ja gerade deswegen für “linke” so prekär, WEIL “die arbeiterbewegung” als “historisches subjekt” nicht (oder nur noch rudimentär) existiert.1 „Leninistischer Parteiaufbau oder programmatische Versatzstücke für (Pseudo)“Breite““ weiterlesen

  1. die gruppe RIO spricht in diesem zusammenhang von der “krise der proletarischen subjektivität”. dies lässt zwar einen ziemlichen interpretationsspielraum zu, ist aber auf jeden fall ein deutlicher fortschritt gegenüber denjenigen, die glauben, trotzkis formel von der “krise der proletarischen FÜHRUNG” sei 1 zu 1 auf die HEUTIGE situation übertragbar. []

Nach Hannover II: Essential-Entwurf 2.2

Gestern fand das vierte bundesweite Treffen zum NaO-Prozeß statt. Das gestrige Treffen fand – wie schon das erste, das im Nov. 2011 abgehalten wurde, wieder in Hannover statt (deshalb in der Überschrift “Nach Hannover II:”). Dort gab es erstmals ein feedback der beteiligten Gruppen zum vorliegenden Vorschlag zur Ausformulierung der NaO-Essentials. Von einigen Beteiligten wurde – wahrscheinlich etwas voreilig – von 95 % Übereinstimmung gesprochen. Von der SoKo gibt es aber anscheinend grundlegende Einwände. Insbesondere möchte sie Ausführungen zum ‘Gegenwarts-Kapitalismus’ in die Essentials aufnehmen. Solche Ausführungen gehören m.E. in das gleichfalls geplante Programmatische Manifest und nicht in die Essentials, die m.E. ihren strategisch-theoretischen Charakter behalten sollten. Auch die Frage der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und die damit verknüpfte Frage des NaO-Charakters blieb in Hannover strittig.
Zur zweiten Frage dieser Doppel-Frage gab es in Hannover nicht viel mehr als einen Formelkompromiß: Es soll weiterhin nicht um reformistische Gruppen geworben werden. AntikapitalistInnen, die zwar wissen, daß sie den Kapitalismus überwinden wollen, aber sich nicht sicher sind, daß dies ausschließlich auf revolutionäre Weise geht, oder sich nicht sicher sind, was “revolutionäre Weise” heißt, wurden eingeladen, sich an der
Diskussion zu beteiligen. Es bleibt bei der Bestimmung des NaO-Prozesses als Prozeß von “revolutionär gesinnten Kräften”.
Einschätzung meinerseits: Mit dem zweiten Satz vergibt sich der linke Flügel des NaO-Prozesses nichts. Denn schon bisher beteiligen sich die BochumerInnen und einige ihrer SympathisantInnen an den hiesigen Diskussionen. Daß es sinnvoll ist, zu versuchen, auch solche GenossInnen von revolutionären Positionen zu überzeugen, ist eh unstrittig. Mit dem dritten Satz unterschreibt die isl erstmals, daß sie sich nicht nur selbst als revolutionär versteht, sondern außerdem, daß der NaO-Prozeß auch von ihrer Seite als ein solcher “revolutionär gesinnter Kräften” bestimmt ist. Dies stellt einen Fortschritt dar. Die Diskussion über die Definition des Essentials zum revolutionären Bruch und die Aufnahmekriterien einer künftigen NaO ist damit weiterhin
nicht entschieden. –
Aufgrund des
feedbacks in Hannover nehme ich noch einmal zwei Ergänzungen an meinem Ausformulierungsvorschlag vor „Nach Hannover II: Essential-Entwurf 2.2“ weiterlesen