Vorschlag zum Programmatischen Manifest

Gliederung für ein programmatisches Manifest

Im Folgenden legen wir einen Entwurf für eine Gliederung des „programmatischen Manifestes“ vor. Die unter den Abschnitten 1-6 dargestellten Inhalte sind nur fragmentarisch zu verstehen, bedürfen der Ausformulierung, Diskussion und sicher auch einer Neuordnung, die sich ev. erst im Arbeitsprozess entwickelt.
Dabei sind notwendigerweise inhaltliche Vorschläge schon eingeflossen. Das halten wir auch für unumgänglich, wenn wir konkret über ein Manifest (und z.B. sein Verhältnis zur Essential-Debatte) sprechen wollen.
Was Erarbeitung und Zeitplan betrifft, so halten wir den Vorschlag, einen Entwurf bis Ende 2012/Anfang 2013 zu erarbeiten, dann mehrere Monate im NAO bzw. den Gruppen zu diskutieren und das Manifest schließlich im Frühjahr 2013 auf einem Kongress (Konferenz/Tagung) zu beschließen, für richtig. Wir wüssten auch nicht recht, wie es anders gehen sollte. Ein solcher Kongress müsste natürlich v.a. einer des NAO sein, weil es dort darum geht, welche (vorläufige) Grundlage sich das NAO selbst gibt.

1. Einleitung: Die Krise des Kapitalismus
– Einstieg: kann durchaus im Sinne von Klaus Text1 sein;
– wir leben in einer Krise des Kapitalismus als Gesellschaftssystem;
– historische Krise (nicht „nur normale“ Konjunkturkrise);
– Krise ist global und allumfassende (es gibt keine „nationale Lösung“, es gibt auch keine „Stückwerklösung“ von „reguliertem Kapitalismus“; Krise nicht nur der Wirtschaft, sondern der ganzen Gesellschaftsordnung, verschärft zugleich die ökologische Krise;
Nur zwei Möglichkeiten zur Lösung
a) die Lohnabhängigen zahlen für die Krise, Kapitalvernichtung, Vernichtung von Existenzen plus Kampf um Neuaufteilung der Welt, Krise verschärft auch inner-imperialistische Rivalität;
All das führt zu einer weitere Barbarisierung der Gesellschaft.
b) Widerstand; revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft, nur möglich durch Bruch mit dem System – durch globale sozialistische Revolution;

2. Paradoxie der historischen Situation
Krise bestätigt Kritik des Marxismus und der revolutionären Linken: Kapitalismus bietet keine Lösung für irgendeines der Menschheitsprobleme. Entwicklung erfordert eigentlich globale Umwälzung, globale Planung, kontrolliert und gelenkt von Räten.
Unterdrückte wehren sich, geraten in Bewegung – wenn auch z.Zt. nicht so sehr in D. (wegen relativ starker Position des deutschen Imperialismus).
Krise stellt jahrzehntelang tradierte Selbstverständlichkeiten (Sozialpartnerschaft, Reformismus, bürgerliche Scheindemokratie) in Frage; mehr offenkundige Möglichkeiten, Menschen sind zu Kampf gezwungen.
Aber das führt nicht zu spontan revolutionärem Bewusstsein (und kann es auch nicht).
Aufgabe der anti-kapitalistischen Linken ist es, hier selbst zu einem Faktor zu werden und eine politische, revolutionäre Perspektive zu weisen, die tagtägliche Kämpfe mit Kampf um Sturz des Kapitalismus verbindet.
NAO (oder wie immer wir uns dann nennen) ist noch lange nicht eine solche revolutionäre Partei/Organisation. Aber wir wollen eine aufbauen. NAO selbst hat noch verschiedene Meinungen zu vielen Fragen; aber uns eint das Ziel, eine gesellschaftlich starke – d.h. in Klasse der Lohnabhängigen verankerte Kraft – aufzubauen, die real eine politische Alternative darstellen kann.
Daraus folgt: gemeinsames Handeln und Erarbeitung eines Programms.
Wir „erfinden“ uns nicht im luftleeren Raum, sondern programmatisches Manifest stellt Basis dar, auf der wir uns jetzt aufbauen; andere Organisationen, GewerkschafterInnen usw. sollen zu Mitarbeit und gemeinsamem Handeln aufgefordert werden.

3. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Krise
Gegen jede Form der Klassenzusammenarbeit, des „Green“ oder sonstigen „New Deal“, der nur zur alten Scheiße führt.
Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus gibt es genug. Wir brauchen keinen weiteren Kurpfuscher, der im Namen eines „Politikwechsels“ in einer bürgerlichen Regierung mitwirkt und Wunder verspricht, die nie kommen.
Natürlich kämpfen auch wir für Verbesserungen (Reformen) – aber dieser Kampf ist für uns kein Selbstzweck, sondern dient als Schritt zum Kampf, das System selbst zu überwinden.
Wir lehnen daher den Eintritt in jede bürgerliche Regierung ab.
In Kämpfen heben wir die Zukunftsperspektive und die Selbstorganisation hervor, dass diese wirklich von unten demokratisch kontrolliert, bestimmt werden.

4. Gemeinsam kämpfen gegen die Krise
Trotz vieler Parteien und Verbände sind unsere GegnerInnen schnell eins, wenn es gegen uns geht. Außerdem haben sie auch Medien, staatlichen Gewaltapparat usw. hinter sich.
Auf sich allein gestellt können Anti-KapitalistInnen Angriffe von Kapital und Staat nicht stoppen. Gemeinsame Aktionen sind notwendig. Hier geht es nicht um politische Plattformen oder gemeinsame Welterklärungen, sondern darum, möglichst effektiv gemeinsam ein Ziel zu erreichen.
Dafür ist die Einheitsfront unumgänglich, um die nötige Stärke zu erreichen.
Wir ordnen uns nicht einfach unter. Wir vertreten eigene Vorschläge. Diese bestimmen sich danach, was notwendig ist, um einen bestimmten Kampf zu gewinnen.
Einheitsfront heißt auch, dass wir die Kritik an der Strategie oder Politik von „Bündnispartnern“ nicht verschweigen.
Wir arbeiten aktiv in Bündnissen, Bewegungen, Gewerkschaften. Wir versuchen dort zugleich immer, für eine Politik des Kampfes einzutreten.
Die Einheitsfront ist ein Kampfbündnis von Organisationen des Proletariats bzw. der Unterdrückten. Wir lehnen daher Bündnisse oder gar Regierungen mit bürgerlichen Kräften (Volksfront) ab.
Gegen die Krise schlagen wir vor (Zentrale Forderungen aus Flyer zum 29.9. bzw. Kontroversen um diese Forderungen sollten hier zu „vorläufiger“ Lösung kommen.

5. Gegen alle Formen von Ausbeutung und Unterdrückung
Eine anti-kapitalistische Organisation muss im Hier und Jetzt gegen jede Form von Ausbeutung und Unterdrückung Stellung nehmen:
Gegen Frauenunterdrückung und sexuelle Unterdrückung!
Gegen Rassismus und Nationalismus!
Gegen Imperialismus!
Revolutionäre Arbeiterpolitik bedeutet für uns nicht, sich auf „Arbeiter“fragen (Lohn und Brot) zu beschränken. Aber gesellschaftliche Unterdrückung sind auch keine Fragen, die nebeneinander existieren, sondern immer vom grundsätzlichen Widerspruch der bürgerlichen Gesellschaft zwischen Kapital und Arbeit geprägt sind.
Daher können sie letztlich auch nur gelöst werden können, wenn Kapitalismus selbst überwunden wird.
Revolutionären Klasse ist und bleibt die Arbeiterklasse aufgrund ihrer Stellung im gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsprozess.

6. Revolutionäre Umwälzung nötig
Eine graduelle, friedliche Verbesserung hin zu einer anderen Gesellschaft ist unmöglich. Im heutigen Kapitalismus erfordern in vielen Ländern sogar schon Reformen harten Kampf – bis hin zu revolutionären Kampfmitteln wie Generalstreik oder Aufstand.
Ungleichheit, Unterdrückung von Frauen, Rassismus und Nationalismus wachsen. Selbst bürgerlich-demokratische Rechte werden mehr und mehr eingeschränkt.
Die Produktivkräfte sind längst entwickelt für eine neue Gesellschaftsordnung, der Kapitalismus ist für sie zu einer Fessel geworden.
Das trifft besonders auch die „ökologische Frage“, die drohende Vernichtung der Lebensgrundlagen der Menschheit selbst.
Zugleich sind Möglichkeiten für eine globale Planung vorhanden, für eine rationale Umgestaltung der Welt, für die Lösung der ökologischen Krise, für die Überwindung der Unterdrückung der Frauen …
Aber die herrschende Klasse wird nicht freiwillig abtreten. Sie wird ihre System mit allen Mitteln zu verteidigen suchen.
Der Staat, die imperialistische bürgerliche Staatsmaschinerie ist dabei ihr Machtmittel. sie muss ihr entrissen werden, sie muss zerschlagen werden.
Das Parlament, die „Demokratie“ sind Herrschaftsformen des Kapitals. Auch wenn wir alle demokratischen Freiheiten ausnutzen müssen – so ist ein parlamentarischer Weg zum Sozialismus unmöglich.
Die Arbeiterklasse muss den Staat zerschlagen und durch ihren eigenen, räteförmig organisierten Halbstaat ersetzen. Wie die negativen Erfahrungen des Stalinismus gezeigt haben, kann eine Übergangs-Gesellschaft nicht weiterentwickelt werden, wenn die Arbeiterklasse – nicht eine neue Bürokratie – die gesellschaftlichen Prozesse selbst direkt bestimmt.
Doch revolutionäre Umwälzung ist nicht nur ein einzelner Akt – es ist auch ein Prozess der Überwindung der vom Kapitalismus überkommenen gesellschaftlichen Arbeitsteilung – der Unterordnung der Frauen, von sexueller Unterdrückung, von nationaler und rassistische Unterdrückung, der Trennung von Hand- und Kopfarbeit, der nationalstaatlichen Aufteilung der Welt, der blinden Ausplünderung der Natur.
Eine solche revolutionäre Umwälzung kann daher auch nicht auf den Moment der Machtergreifung durch die ehemals unterdrückte Klasse in einem Land reduziert werden Die sozialistische Revolution ist international – oder zum Scheitern verurteilt. Selbst die demokratischen Aufgaben einer Revolution können nur erfüllt und verstetigt werden, wenn das Proletariat und die unterdrückten Massen die Macht ergreifen und eine sozialistische Umwälzung beginnen.
Der Aufbau des NAO kann daher für uns auch kein bloß „nationales“ Projekt sein. Internationale Solidarität mit revolutionären Bewegungen, mit Klassenkämpfen und Kämpfen gegen Krieg und Imperialismus ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern Pflichtprogramm.
Einen Beitrag leisten zur Schaffung einer neuen ArbeiterInnen-Internationale
NAO selbst ist noch weit davon entfernt, die revolutionäre Organisation zu sein, die wir brauchen. NAO ist eine Organisation, in der verschiedene Strömungen um den richtigen Weg, das richtige Programm, die beste Praxis ringen. Aber „Pluralität“ ist für uns kein Selbstzweck, sondern für die Erreichung unseres Zieles – eine schlagkräftige anti-kapitalistische, revolutionäre ArbeiterInnenorganisation zu schaffen – notwendig. Darüber wollen wir nicht nur reden – sondern wir gehen es praktisch an.
Aber jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Aber wer nicht bereit ist, den ersten Schritt zu tun, ist es auch nicht wert, am Ziel anzukommen.

Solidarische Grüße

Martin (Gruppe Arbeitermacht)

Quelle:
http://web.archive.org/web/20121107202456/http://www.nao-prozess.de/blog/vorschlag-zum-programmatischen-manifest/.

  1. Vgl. http://naoprozessdoku.blogsport.eu/2012/09/05/einige-erste-gedanken-zur-entwicklung-eines-programmatischen-manifestes-wir-wollen-ja-schliesslich-vorwaerts-kommen/. – Hinweis d. Red. []

Ein Gedanke zu „Vorschlag zum Programmatischen Manifest“

  1. Unter dem Artikel erschien seinerzeit folgender Kommentar:

    DGS_TaP sagt:
    4. Oktober 2012 um 18:13
    Ich bin mit Vielem einverstanden. Zwei grundlegende Bedenken habe ich aber:

    1. Geschlechterverhältnis und Rassismus kommen mir zu sehr unter ‘ferner liefen’.

    2. Der Text ist mir zu ‘krisen-optimistisch’ und zu ‘reformismus-pessimistisch’. Wie schon im Minderheitsvotum zum SIB-Krisenpapier ausgeführt:

    “Die politischen Alternative haben sich längst noch nicht – und werden sich wohl auch niemals – auf die Alternative von ‘Revolution oder Reaktion’” – oder: Sozialismus oder Barbarei? – “reduzieren.”

    “Wenn wir uns die – zunächst – erfolgreichen oder knapp gescheiterten Revolution im 20. Jh. in Rußland, China, Chile und Portugal ansehen, so sehen wir, daß sich die Alternative niemals auf den Gegensatz ‚Zarismus – Bolschewiki’, ‚japanischer Imperialismus – KPCh’, ‚status quo oder MIR’, ‚Faschismus – Kommunismus’ zuspitze. Vielmehr ging der Oktoberrevolution die Februarrevolution voraus, der Kampf gegen den japanischen Imperialismus mußte gegen die Kuomintang weitergeführt werden; zwischen der MIR und dem später putschenden Militär stand Allende, und die Militärs, die in Portugal den Faschismus stürzten, waren mehrheitlich keine Kommunisten.”

    http://arschhoch.blogsport.de/2012/01/31/casino-oder-ueberakkumulation/19/

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