Leninistischer Parteiaufbau oder programmatische Versatzstücke für (Pseudo)“Breite“

Zur Kritik der Thesen der GAM zum ehemaligen Netzwerk Linke Opposition

nachdem DG neulich ein interessantes zitat der GAM zum NLO ausgegraben hatte, bin ich jetzt zufällig auf diese thesen zur NLO aus dem jahre 2007 gestossen, die meines erachtens einen direkten bezug zur gegewärtigen (debatten)situation im NAO prozess haben. die methodik, die die GAM seinerzeit gegenüber dem NLO hatte, scheint jetzt 1 zu 1 auch für die NAO in anschlag gebracht werden zu sollen.

nachdem die “nachteile” des kapitalistischen systems (weitgehend korrekt, allerdings werden die möglichkeiten der krisenbewältigung als auch die fähigkeit zu erneuter konjunktureller prosperität wohl unterschätzt) aufgeführt werden, heisst es in den thesen:

“In dieser Situation ist Bildung einer neuen politischen Kraft der Arbeiterbewegung, einer sozialistischen Partei dringend geboten. Ohne eine solche Partei, die eine strategische Orientierung in den Kämpfen bietet,die es ermöglicht, die Kämpfe gegen die aktuellen Angriffe mit dem Kampf für soziale Befreiung, für eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu verbinden, drohen auch die kommenden Abwehrkämpfe in Vereinzelung, Isolierung und Zersplitterung zu enden – so, wie die Aktionen in den letzten Jahren immer wieder endeten.”

dieser “logische schritt” ist doch etwas “sprunghaft”.

a) die politische situation ist ja gerade deswegen für “linke” so prekär, WEIL “die arbeiterbewegung” als “historisches subjekt” nicht (oder nur noch rudimentär) existiert.1

das heisst, als revolutionäre linke müsste man überhaupt erst mal ERKLÄREN, warum man eine „(arbeiter)klassenorientierung” “braucht”, und dies müßte man politisierten schichten darlegen, die selbst nur einen dünnen (oder gar keinen) bezug zur (traditionellen) arbeiterbewegung haben; die aber einen “revolutionären anspruch” vertreten.

b) der begriff “sozialistische partei” ist in diesem zusammenhang entweder besonders unglücklich oder bewusst “opportunistisch” formuliert. gerade in deutschland, wo der antikomminismus staatsreligion ist, ist es für die programmatische polarisierung essentiell wichtig, dem eigenen “politischen projekt” eine revolutionär-KOMMUNISTISCHE charakterisierung zu verleihen.

so eine “revolutionäre deutlichkeit” beinhaltet zwar die “gefahr”, schwankende leute verfrüht abzuschrecken, sie ist aber erforderlich, um die notwendigkeit des “revolutionären bruchs” als strategisches ziel programmatisch auszuweisen. jedes “verdünnen” in dieser angelegenheit nützt nur den politischen gegnern und NICHT der “revolutionären sache”!

weiter heisst es in den thesen:

“Das NLO will daher eine Kraft aufbauen, die wirklich oppositionell zum Kapitalismus steht. Für uns heißt das, dass wir eine Organisation brauchen, die v.a. auf den Kampf im Betrieb, auf der Straße, im Stadtteil, an der Universität oder an der Schule – die auf die Aktion und nicht auf den Parlamentarismus setzt.”

der begriff “wirklich oppositionell” wirkt etwas hilflos, da nicht analytisch-programmatisch ausgewiesen. der dominanz bürgerlichen und reformistischen bewusstseins wird nichts substantielles entgegengesetzt, das aufgreifen von “kämpfen” in verschiedenen gesellschaftlichen sektoren ist kein ersatz für inhalte (wenn auch unbestritten notwendig), und “aktionen” gegen “parlamentarismus” zu setzen ist zwar als aktuelle taktische orientierung nicht falsch, ist aber auch aus kommunistischer sicht kein prinzipieller gegensatz.

auf Kämpfe an und für sich zu setzen, ist eher aus methodischer sicht “autonom” als marxistisch. Die entscheidende frage ist vielmehr, WIE (mit welcher Methode/Strategie) für welche INHALTE und PERSPEKTIVE gekämpft werden soll.
Die leninistische einsicht ist es gerade, dass spontane kämpfe und bewegungen nicht organisch zum revolutionären bruch führen, sondern des eingreifens einer wissenschaftlichen (marxistischen) Theorie – also expliziter argumente (statt einer abgesofteten tarnsprache (siehe oben: „sozialistische“ Partei etc.) – bedürfen.

das heisst, was sich hier offenbart, ist eher POLITISCHE HILFLOSIGKEIT als eine souveräne strategische orientierung von revolutionären.

nachdem ein ziemlicher katalog von forderungen (die alle für sich genommen durchaus richtig sind) aufgestellt wird, heisst es dann als schlussfolgerung:

“Diese Ziele können nur durchgesetzt werden, wenn effektive Kampfmaßnahmen erfolgen: Massenproteste und – vor allem – Massenstreiks bis hin zum Generalstreik! Dafür müssen von den AktivistInnen direkt verantwortliche, demokratische und kämpferische Basisstrukturen aufgebaut werden: im
Betrieb, an Schulen und Unis und im Stadtteil. Diese Basisstrukturen müssen bundesweit und international vernetzt werden! Sie können nur durchgesetzt und verteidigt werden, wenn wir eine politische Kraft
aufbauen, die diese Kämpfe mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft verbindet.”

hier werden offensichtlich zwei verschiedene dinge (leninistisch unzulässig) miteinander vermischt. das eine sind “aktionsforderungen”, die man in “aktioneinheiten/einheitsfronten” vertreten kann. dabei ist aktioneinheit/EF eine TAKTIK einer revolutionären formation (partei). dies ist aber nur dann eine “taktik”, wenn eine REVOLUTIONÄRE STRATEGIE existiert!

das andere ist eine “leninistische avantgardepartei”, die zwar ALLE forderungen kämpferischer sektoren unterstützt, die man als “fortschrittlich” bewerten könnte, die aber mit ihrer EIGENEN REVOLUTIONÄREN PROGRAMMATIK interveniert. dieser unterschied wird in den GAM thesen (ich vermute: bewusst) nicht genau herausgearbeitet; vermutlich, weil man gewissen leute aus dem damaligen WASG/PDS milieu nicht auf die füsse treten wollte (und heute will!?). offensichtlich ist dies dem “orthodoxen” verfasser aber selber aufgefallen, darum heisst es – zur beruhigung des eigenen revolutionären gewissens(?) – danach weiter:

“Obige Forderungen und Zielsetzungen dienen als Aktionsforderungen, für die wir aktuell eintreten. Sie dürfen nicht mit einer Programmatik einer zukünftigen sozialistischen Partei verwechselt werden.”

dieser satz ist zwar inhaltlich richtig, hatte aber offensichtlich keine bedeutung für die REALE HERANGEHENSWEISE der GAM. das wesen des zentrismus ist es eben, das richtige zu WISSEN, aber nicht danach zu HANDELN.

genauso vertritt HEUTE die GAM ein “gleichzeitigkeitsmodell” (gleichzeitigkeit des aufbaus einer breiten UND einer revolutionären formation) für die NAO, welches ebenfalls die umgruppierung der REVOLUTIONÄRE verwässert.

noch extremer ist da die isl: sie vertritt explizit ein konzept einer “breiten NAO” (unter einschluss von reformisten und gradualisten) und hat jetzt auf dem NAO bundestreffen in hannover “unterschrieben”, dass die NAO debatte “von revolutionär gesinnten kräften” getragen wird. dieses lippenbekenntnis kostet der isl nicht mal ein stirnrunzeln (im gegenteil: es wertet sie sogar auf) und ändert aber an ihrem (taktischen) kurs im NAO prozess GAR NICHTS.

noch mehr solche (pyrrhus)siege2, und der “revolutionäre (NAO)charakter” ist geschichte — falls er es nicht jetzt schon IST!

Quelle:
Der Text wurde ursprünglich unter der Adresse http://www.nao-prozess.de/blog/leninistischer-parteiaufbau-oder-programmatische-versatzstuecke-fuer-pseudobreite/ veröffentlicht. Er wurde hier von der Adresse https://systemcrash.wordpress.com/2012/10/08/leninistischer-parteiaufbau-oder-programmatische-versatzstucke-fur-pseudobreite/ übernommen.

  1. die gruppe RIO spricht in diesem zusammenhang von der “krise der proletarischen subjektivität”. dies lässt zwar einen ziemlichen interpretationsspielraum zu, ist aber auf jeden fall ein deutlicher fortschritt gegenüber denjenigen, die glauben, trotzkis formel von der “krise der proletarischen FÜHRUNG” sei 1 zu 1 auf die HEUTIGE situation übertragbar. []
  2. man könnte auch papyrus sieg dazu sagen😉 []