Stellungnahme der SIB zu den Diskussionen und Beschlüssen des Kasseler Treffens vom 21. April 2013

1. Die SIB tritt ein für eine strömungsübergreifend breit aufgestellte NaO. Diese ist offen für revolutionäre, antikapitalistische und feministische Gruppen und Individuen. Die Reduzierung der NaO auf die Bildung eines kommunistischen oder bolschewistischen Kaderkerns lehnen wir ab.

2. Die SIB vertritt entschieden die Ansicht, dass von Anbeginn an Individuen mit allen Rechten und Pflichten am NaO-Prozess mitarbeiten und mitbestimmen können sollten.

3.  Die NaO ist Teil eines internationalen Prozesses der Neugruppierung der radikalen Linken.Wir wollen an diesem Prozess teilnehmen und ihn solidarisch begleiten.

4. Für eine NaO gewinnt die SIB neue Mitglieder auf der Grundlage des “Na endlich”-Papiers, des Manifestentwurfs der Dreier-Arbeitsgruppe, der Essentials und der hier formulierten Grundsätze.

5.  Bis zur Gründung der NaO als Organisation stellt die SIB die Redaktion der NaO-Website, die folgerichtig bis dahin in “SIB-Website des NaO-Prozesses” umbenannt wird. Das schließt die Integration von GenossInnen anderer Gruppen oder von Individuen nicht aus.

6. Die SIB hält eine diesjährige Sommerdebatte nur dann für sinnvoll, wenn die dortigen Themen sich gezielt und konkret auf die mögliche Gründung einer NaO ausrichten und die hier formulierten Grundsätze anerkennen.

Quelle:
Eine am 04.08.2013 mit dem Programm WebHTTrack Website Copier erstellte – leider unvollständigen – Kopie der Seite nao-prozess.de in ihrem damaligen Zustand. Der Artikel erschien ursprünglich unter der Adresse http://www.nao-prozess.de/stellungnahme-der-sib-zu-den-diskussionen-und-beschluessen-des-kasseler-treffens-vom-21-april-2013. Da der Artikel nicht im NaO-Prozess-Blog, sondern auf der Startseite von nao-prozess.de erschien, waren zu ihm keine Kommentare möglich.
Vgl. – statt Kommentaren – dazu den Artikel: Zum Stand des NaO-Prozesses.

Siebentes bundesweites Treffen: Kassel

[Am 21. April 2013 fand ein siebentes bundesweites Treffen zum NaO-Prozess statt. Anwesend waren VertreterInnen von RSB, GAM, SoKo, SIB, IBT, RIR, [paeris] und InterKomm.

Das Treffen visierte eine zeitnahe Verabschiedung der Essentials an und ergab ein Patt in der Manifest-Frage (SIB, GAM und RSB versus IBT, InterKomm und [paeris] hinsichtlich der Frage, welches Papier Leitantrag werden solle; die SoKo war schon abgereist und die RIR hatte nicht mit abgestimmt). Angesichts dieser Situation wurde zu dem Treffen keine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, aber beschlossen:

„Alle Gruppen werden aufgefordert, in den kommenden 5 Wochen (bis zum 25. Mai) Stellungnahmen zu beiden Entwürfen und welche Änderungen sie ggf. jeweils vorschlagen, abzugeben. Die Stellungnahmen sollen über die Entscheidungs-Liste versandt werden. Außerdem sollen die Gruppen, die noch nicht oder nicht mehr in der Manifest-AG vertreten sind, eine Person für die AG benennen.12

Hinweis d. Red.]

  1. Die Manifest-AG, die einen der beiden Manifest-Entwürfe, die in Kassel zur Abstimmung standen, entwarf, tagte ab am 24.3. auf „Vorschlag“ der SIB nur mit je einem Vertreter von GAM, RSB und SIB, da von der Mehrheit der Letzteren eine Einigung mit den anderen Gruppen als nicht möglich angesehen wurde. []
  2. Der Redaktion vorliegendes Protokoll „Genehmigtes Beschluß-Protokoll des bundesweiten Treffens zum NaO-Prozeß am 21.04.2013 in Kassel“. []

Politisch radikal – aber kein Kleinkrieg mit der Polizei

Der 1. Mai ist ein besonderer Tag in Berlin. Die Berliner Gruppen der Initiative für eine neue antikapitalistische Organisation (NaO), insbesondere die sozialistische Initiative Berlin und die Gruppe Arbeitermacht, sind zur Stunde sehr beschäftigt mit den Vorbereitungen der revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin. Selbstverständlich „Politisch radikal – aber kein Kleinkrieg mit der Polizei“ weiterlesen

Nur Dilletanten überfallen eine Bank richtige Ganoven gründen eine oder machen es wie in Zypern

[Der zwischen Ende Jan. und Mitte Mai erschienene Artikel mit der URL http://nao-prozess.de/nur-dilletanten-ueberfallen-eine-bank-richtige-ganoven-gruenden-eine-oder-machen-es-wie-in-zypern/ ließ sich nicht wiederherstellen.
Vgl. zu dem ursprünglichen Artikel: „diejenigen, die ab und an die Startseite lesen, lesen sie nicht wegen des NaO-Prozesses – der dort, wie gesagt, praktisch nicht vorkommt –, sondern weil sie an sozialdemokratischer ‚Steuergerechtigkeit‘, ‚Ganoven‘-Kritik und ähnlichen Blüten pseudo-antikapitalistischer Publizistik und vielleicht auch an Tino P.s Werbung für die griechische Schwesterpartei der deutschen Linkspartei interessiert sind.“ (http://naoprozessdoku.blogsport.eu/2013/05/13/zum-stand-des-nao-prozesses/#comment-22 [4. Mai 2013 um 15:19]) – Hinweise der Red.]