Politisch radikal – aber kein Kleinkrieg mit der Polizei

Der 1. Mai ist ein besonderer Tag in Berlin. Die Berliner Gruppen der Initiative für eine neue antikapitalistische Organisation (NaO), insbesondere die sozialistische Initiative Berlin und die Gruppe Arbeitermacht, sind zur Stunde sehr beschäftigt mit den Vorbereitungen der revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin. Selbstverständlich werden sich auch alle NaO-Gruppen an der vormittäglichen DGB-Demonstration beteiligen. Aber der Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Durchführung der revolutionären 1. Mai-Demonstration in einem breiten Bündnis.

Diese revolutionäre 1. Mai-Demonstration gibt es seit 26 Jahren, sie hat viele Höhen und Tiefen erlebt. Oft diente sie lediglich als Projektionsfläche für erlebnishungrige Touristen und endete regelmäßig in Polizei-Festspielen in Kreuzberg. Seit einigen Jahren gibt es aber eine REPOLITISIERUNG dieser Demonstration. Dies ist vor allen Dingen der Antifastisch-revolutionären Aktion (ARAB) zu verdanken, mit denen wir dieses Jahr die strategischen Vorstellungen vom Ablauf der Demonstration teilen. Erklärtes Ziel des breiten Bündnisses ist es, die Demonstration aus Kreuzberg heraus in den Bezirk Mitte zu führen, also ins Zentrum der politischen Macht der Bundesrepublik. Die Demonstration soll mit einer Kundgebung vor der EU-Vertretung am Potsdamer Platz enden. Ob die Polizei diese Route genehmigen wird, ist zur Stunde nicht klar, klar ist aber, dass die AufruferInnen dieser Demonstration die notwendige politische Radikalität verleihen wollen, ohne sich in einem Kleinkrieg mit der Polizei in Kreuzberg zu verzetteln. Nach Lage der Dinge werden sicherlich über 20.000 Menschen an dieser Demonstration teilnehmen.

Ein besonderes Augenmerk richten wir auf die Situation in Europa und die internationale Solidarität mit den sozialen Kämpfen in Süd- und Südosteuropa. So werden die zu diesem Zeitpunkt anwesenden griechischen Kolleginnen und Kollegen an prominenter Stelle an der Demonstration teilnehmen. Das Augenmerk auf die Situation in Europa zu lenken, bedeutet aber auch, sich mit der widersprüchlichen Situation in einigen wichtigen Ländern auseinander zu setzen. So sind auf der einen Seite in einer Reihe von Ländern die bürgerlichen Regierungen in eine schwere Krise geraten und die sozialen Bewegungen befinden sich in einem Aufschwung. Die Krise dieser bürgerlichen Regierungen zeigt sich vor allen Dingen in Italien, Spanien und Portugal. In Italien konnte sieben Wochen nach den letzten Wahlen immer noch keine Regierung gebildet werden. Und das, obwohl in Italien pro Tag etwa 1000 Betriebe schließen müssen und der Staat circa 90 Milliarden Euro Schulden bei kleineren und mittleren Betrieben hat. Der Wahlerfolg von Beppe Grillo mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung, die ideologisch nicht leich fassbar ist und Elemente einer linken aber auch rechten Kritik an bestehenden Verhältnissen beinhaltet, hat das politische System in Italien ins Wanken gebracht. In Portugal hat das Verfassungsgericht wesentliche Elemente der Sparpolitik der konservativen Regierung gestoppt und in Spanien sieht sich die konservative Regierung andauernden Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Auch in Griechenland und Zypern bewegen sich die konservativen Regierungen auf sehr dünnem Eis.

Diese Krise der bürgerlichen Regierungen in den erwähnten Ländern geht einher mit dem Aufschwung sozialer Bewegungen gegen die Auswirkungen der Krise. So demonstrierten vor kurzem in Portugal 1,5 Millionen Menschen landesweit gegen die Regierung und forderten deren Ablösung. Sogar Soldatenverbände haben sich diesem Protest angeschlossen. In Spanien hat die Bewegung gegen Zwangsräumung das ganze Land erfasst und die Regionalregierung in Andalusien hat per Gesetz den Banken untersagt, Zwangsräumungen durchzuführen. In Griechenland kommt es täglich zu Streiks und Auseinandersetzungen und in Nordgriechenland entwickelt sich eine heftige Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern einer gesundheitlich schädlichen Goldförderung und den Gegnern dieser Förderung.

Alle diese Kämpfe, zu denen auch eine Reihe von Betriebsbesetzungen in Frankreich gehören, nehmen an Kraft und Dynamik zu, finden aber noch keine Lösungen, um die Regierungen in den erwähnten Ländern zu stürzen. Gleichzeitig verschlechtern sich alle Kennzeichen der wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern des Südens, aber auch in Frankreich. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone liegt bei 23 Millionen Menschen, die höchste Quote seit Erhebung der Statistik. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien erreicht mit fast 60% ungeahnte Höchststände.

Die Bewegungen gegen den Sozialabbau in den beschriebenen Ländern haftet ein entscheidender Mangel an: Die Organisationen der traditionellen Arbeiterbewegung, insbesondere die Gewerkschaften, können sich noch nicht dazu entscheiden, „aufs Ganze zu gehen.“ Tief verstrickt in eine Position der Klassenversöhnung versuchen sie immer noch, durch Verhandlungen, Anbiederei und lahme Drohungen die Haltung der Europäischen Union und der Troika zu verändern. Aber die denken natürlich gar nicht daran, die beschlossene Sparpolitik auch nur abzumildern. So kombiniert sich also die Schwäche der traditionellen Arbeiterbewegung mit dem Aufschwung sozialer Massenbewegungen und dem Fehlen einer ernsthaften politischen Alternative. Gerade das Fehlen dieser Alternative ist schmerzlich, weil niemand eine wirklich alternative Regierung vorschlagen kann, die Ausnahme ist hier vielleicht Griechenland mit einer möglichen Syriza-Regierung. Es wäre im Übrigen auch nicht mit einer alternativen Regierung getan, sondern diese Regierungen müssten drei, vier Vorschläge machen und auch durchführen, die das Los der Menschen in diesen Ländern verbessern. Es besteht also die Gefahr, dass die Massenbewegungen trotz aller Wut und Empörung im Nichts enden.

Für die NAO-Gruppen ist die Frage der internationalen Solidarität und der politischen Debatte über die Kämpfe in Süd- und Südosteuropa von großer Bedeutung. Wir wissen, dass wir damit in der deutschen Gesellschaft eine Minderheitsposition einnehmen, wissen aber auch, dass ohne eine breite Unterstützung im Kernland des Imperialismus in Europa jede Bewegung im Süden vor großen Schwierigkeiten steht. Das Plus der Merkelregierung ist die fehlende soziale Bewegung im eigenen Land. Merkel kann sich deswegen als Chefeinpeitscherin der Sparpolitik profilieren, weil die sozialen Bewegungen in Deutschland so schwach und unbedeutend sind. Zwar gab es im Jahre 2012 60 Mal mehr Streiks vor allem im Niedriglohnsektor als das Jahr davor, aber diese Streiks sind begrenzt und finden keinen entsprechenden politischen Ausdruck.

Es ist ein Trauerspiel, dass die ganze Frage der Eurokrise und der sich daraus ergebenden Forderungen von der Linkspartei völlig unzureichend besetzt wird und es keine dementsprechende Kampagne der Linken gegen die Krisenabwälzungen auf die Schultern der verarmten Massen im Süden gibt. Bezeichnend ist, dass das Thema Eurokrise jetzt in Deutschland von der gerade gegründeten neuen Partei Alternative für Deutschland besetzt wird. Diese neue Partei, erzkonservativ und reaktionär, wird gebildet von Führungskräften aus kleinen und mittleren Betrieben, die die vermeintliche Übervorteilung Deutschlands im Euroraum, kritisieren und den kurz- und mittelfristigen Ausstieg Deutschlands aus dem Euro fordern. Eine Wohlstands-chauvinistische Partei, die, wenn sie keine großen Fehler macht, durchaus Chancen bei den nächsten Bundestagswahlen hat.

Die Linke ist dringend aufgefordert, klar und deutlich die Profiteure dieser Krise im Euroraum zu benennen, eine breite Politik, um populäre Losungen voranzubringen und ein Gegengewicht gegen den aufkommenden neuen deutschen Chauvinismus zu setzen. Deswegen demonstrieren wir am 1. Mai und wir werden diesen Protest nach Berlin-Mitte ins Zentrum der Macht tragen.

Quelle:
Eine am 04.08.2013 mit dem Programm WebHTTrack Website Copier erstellte – leider unvollständigen – Kopie der Seite nao-prozess.de in ihrem damaligen Zustand. Der Artikel erschien ursprünglich unter der Adresse http://www.nao-prozess.de/blog/politisch-radikal-aber-kein-kleinkrieg-mit-der-polizei/. Unter den Artikel erschienen damals keine Kommentare, was bereits Symptom der Blockade war, in die der NaO-Prozess durch den Gründungseifer Einiger gebracht wurde.