NaO Prozess am Wendepunkt

Vor gut zwei Jahren hatte die “Sozialistische Initiative Berlin” (damals “Sozialistische Initiative Schöneberg”) einen Vorschlag zur Bildung einer neuen anti-kapitalistischen Organisation veröffentlicht. Damit sollte ein Beitrag geleistet werden zur Überwindung der offenkundigen Schwäche der „subjektiv revolutionären“ Linken in Deutschland, wie sie sich in den Anti-Krisenbündnissen und sozialen Bewegungen manifestiert.

Die wenigen Bewegungen und größeren, bundesweiten Mobilisierungen sind hierzulande politisch dominiert vom linken Reformismus – einer Allianz von Linkspartei, Teilen des Gewerkschaftsapparates und attac. Um diesem politischen Block den Anschein einer vorwärts treibenden Kraft in Bewegungen zu geben, wird er nach links von den „post-autonomen“ Kräften – insbesondere von der „Interventionistischen Linken“ – abgesichert.

Für diese Kräfte hat sich die Frage einer einständigen politischen Organisierung auf einer revolutionären Klassenbasis – also das Ziel der Formierung einer revolutionären Arbeiterpartei – im Grunde erledigt. Damit erledigt sich naturgemäß aber auch die Schaffung einer organisatorischen und politischen Alternative zum Reformismus.

Dazu will und soll der NAO-Prozess eine Alternative bieten. Er ist ein, wenn auch noch verhaltenes, Echo der politischen Umgruppierungsprozesse, wie es sie in der europäischen und internationalen Arbeiterbewegung und Linken seit geraumer Zeit gibt.

Bilanz des letzten Jahres

Die „Sommerdebatte“ der NAO Ende August 2012 führte bei vielen der beteiligten Gruppen zu einer positiven und vorwärts gerichteten Einschätzung des Potentials für die Schaffung einer „Neuen antikapitalistischen Organisation“ (NAO). Sie war insgesamt eine sehr solidarische und auch inhaltlich hoch stehende, zugleich aber auch offene und kontroverse Debatte unter GenossInnen verschiedener Strömungen.

Es wurde vereinbart, dass bis Ende des Jahres 2012 der Entwurf eines „Programmatischen Manifests“ – im Unterschied zu einem umfassenden revolutionären Programm – zur Gründung einer NAO erarbeitet werden soll. Außerdem sollte an den „Essentials“ (zentrale politische Eckpunkte) weiter gearbeitet und gemeinsam in wichtige Felder des Klassenkampfes (Griechenlandsolidarität, Mobilisierung zu internationalen Aktionstagen etc.) eingegriffen werden.

Die Bilanz nach einem Jahr ist „durchwachsen“.

a) ein gemeinsamer Entwurf eines Programmatischen Manifests liegt bis heute nicht vor, auch wenn SIB, RSB und GAM dazu einen gemeinsamen Text erarbeitet haben;

b) eine gemeinsame Praxis gab es fast nur in Berlin, wobei GAM und SIB zunehmend zu den Motoren der Aktivitäten wurden, während andere Gruppen daran wenig teilnahmen.

Auf praktischer Ebene stellen die Arbeit für N14 in Berlin (und die Organisierung einer Demonstration mit anderen Gruppen), die Aktivität im Griechenlandsoli-Komitee, die Intervention zur revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin praktische Erfolge dar – aber diese wurden weitgehend von einzelnen Gruppen im NAO vorangebracht und nicht vom NAO als Gesamtstruktur.

Außerdem konnte der NAO-Prozess zwei sehr erfolgreiche Diskussionsveranstaltungen organisieren: eine Debatte um Karl-Rosa im Januar 2013 mit rund 100 TeilnehmerInnen sowie die Veranstaltung „Die kommenden Aufstände in Südeuropa“ im Juni 2013, die über 300 GenossInnen anzog.

Letztere stellt einen enormen Erfolg des NAO dar – nicht nur, weil sie eine der größten Veranstaltungen der „radikalen Linken“ Berlins in diesem Jahr war – sondern v.a., weil sie die Frage der internationalen Verbindung der Kämpfe, der Einheit von Anti-KapitalistInnen und RevolutionärInnen auf internationaler Ebene hervorhob und auch engeren Kontakt zu VertreterInnen anderen Organisationen brachte.

Politische Differenzen im NAO

Wir wollen an dieser Stelle aber auch nichts beschönigen. Der NAO-Prozess ist im letzten Jahr insgesamt deutlich hinter seinen Vorhaben und Erwartungen zurückgeblieben. Ein weiteres Jahr in diesem Schneckentempo wird er kaum überleben.

Es gibt drei wesentliche, miteinander verbundene Gründe, warum der NAO-Prozess im letzten Jahr nicht besser voran kam.

1. politische Differenzen;

2. unterschiedliche Vorstellungen über den Aufbau des NAO und darüber, was gegründet werden soll;

3. die fehlende bzw. schleppende Umsetzung bundesweiter Aktivitäten.

Die Manifest-Diskussion

Die politischen Differenzen zeigten sich v.a. in der Diskussion um ein programmatisches Manifest, eine vorläufige politische Plattform.

Bis November 2012 hatten GAM und RSB alternative Entwürfe für ein programmatisches Manifest vorgelegt, der Vertreter der SIB erarbeitete einen „Kompromissentwurf“. Am bundesweiten Delegiertentreffen im Januar 2013 wurde dann festgelegt, dass letzterer als Basistext für Änderungsvorschläge verwendet werden sollte. Ironischerweise legten aber nur GAM und RSB konkrete Änderungen zu diesem Papier vor, die isl produzierte einen alternativen Entwurf, während paeris, InterKom und IBT erklärten, dass es „zu früh“ sei, an einem solchen Manifest überhaupt zu arbeiten. Die isl hat später ihre Position geändert und unterstützt nun den Manifest-Entwurf mit zwei größeren Änderungsvorschlägen, die noch diskutiert werden müssen.

Immerhin konnten sich GAM, RSB und SIB – bis auf den Abschnitt zum Kampf gegen Frauenunterdrückung – auf einen gemeinsamen Textentwurf einigen, den sie auf dem folgenden Treffen in Kassel im April 2013 vorlegten. Allerdings konnte ein Block aus paeris, InterKom und IBT dort durchsetzen, dass nichts angenommen und die Sache erneut vertragt wurde. Nach einem weiteren bundesweiten Treffen im Juni 2013 soll nun ein (letzter) Anlauf genommen werden, um festzustellen, ob sich das NAO auf einen Entwurf verständigen kann.

Streitfragen

Die Schlüsselfragen sind folgende:

a) Die Einschätzung der objektiven Lage

Der Entwurf von GAM, SIB, RSB geht davon aus, dass wir uns in einer globalen Krisenperiode des Kapitalismus als System befinden, die sich nicht nur als ökonomische Krise, sondern auch auf dem der internationalen „Ordnung“, des Kampfes um eine Neuaufteilung der Welt, als ökologische Krise wie auch als eine der Legitimation manifestiert.

Die mehr oder weniger entschiedenste Gegenposition wird von InterKom und IBT vertreten: dass es sich um keine grundlegende, historische Krise handle, dass die AutorInnen des Entwurfs, die Krise „überschätzen“ und die Reserven der herrschenden Klassen „unterschätzen“ würden.

b) Damit verbunden ist die Frage, ob die Entwicklung von Widerstand, spontanen Abwehrkämpfen der Klasse usw. „zu positiv“ dargestellt würde. Dahinter stehen zweifellos auch politische Differenzen, was beispielsweise den Charakter der Revolutionen im Nahen Osten und in Nordafrika betrifft, ob diese einen grundlegend progressiven und legitimen Charakter haben oder „nur“ Potentaten stürzen würden.

c) InterKom und paeris kritisieren den Entwurf vom Standpunkt der „Wertkritik“ aus und werfen ihm vor, dass er eine Tendenz zur „personalisierenden Kapitalismuskritik“ hätte, weil Begriffe für „Kopflager des Kapitals“ verwendet würden oder von „Spekulationsblasen“ die Rede sei. Die IBT liebäugelt damit.

Wir halten diesen Vorwurf für verfehlt. Die Betonung der systemischen Ursachen der kapitalistischen Krise schließt keineswegs die Entlarvung konkreter KapitalistInnen oder Kapitalgruppen aus, noch den Verweis auf reale Phänomene wie Spekulationsblasen, die notwendige Erscheinungen der gegenwärtigen Krise sind.

d) Die Frage des Internationalismus und Anti-Imperialismus

Hier kommt ein Bündel von Fragen zusammen. Einerseits die Kritik aus einer anti-nationalen Tradition, wie sie von paeris und InterKom vertreten wird, andererseits ein holzschnittartiger „Anti-Imperialismus“, den sich die IBT zu eigen macht, wenn sie z.B. den gerechtfertigten Charakter der syrischen Revolution leugnet.

e) Die Frage der Demokratie und von Minimalforderungen

Einigkeit herrscht in der bisherigen Programmdebatte zwar darüber, dass Demokratie keine klassenneutrale Sache, sondern immer die Herrschaftsform einer bestimmten Klasse ist und daher auch der Ruf nach „echter Demokratie“ kritisch zu betrachten ist. Differenzen gibt es jedoch darin, ob wir uns auf den Kampf um „Demokratie“ überhaupt positiv beziehen können. Der Entwurf des Manifests betont gegenüber einer solchen Position zu recht, dass der Kampf um demokratische Rechte eine wichtige Aufgabe in zahlreichen Ländern ist.

f) Der Kampf gegen Frauenunterdrückung

Hier scheiden sich auch die Geister von GAM, SIB und RSB. SIB und Teile des RSB vertreten die Position, dass das Geschlechterverhältnis ein von der Klassenunterdrückung gesondertes Unterdrückungsverhältnis konstituieren würden, eine Art „Dual-Oppression-Theorie“. Die GAM hingegen vertritt die Position, dass die Frauenunterdrückung (wie auch einige andere Formen gesellschaftlicher Unterdrückung) verschiedenen Klassengesellschaften gemein ist. Das Patriarchat stellt jedoch kein besonderes, vom Klassengegensatz unabhängiges Verhältnis dar, sondern wird vielmehr von diesem geformt.

Eng damit verbunden sind grundlegende Differenzen in der Bewertung des „Dekonstruktivismus“, den wir für eine bürgerliche Ideologie halten, dem es auf theoretischer Ebene entschieden entgegenzutreten gilt.

Aufbauvorstellungen

Zweifellos sind die Meinungsverschiedenheiten zum Manifest substantiell. Allerdings hat sich zu wichtigen Fragen eine gemeinsame Richtung von GAM, RSB, SIB, REVOLUTION und ISL herauskristallisiert. Auch wenn es weiter Differenzen gibt, die offen benannt werden, so gibt es wichtige Übereinstimmungen im Manifest-Entwurf, die erlauben, einen Block, eine Organisation von revolutionär gesinnten Gruppen und Individuen zu formieren.

Anders verhält es sich bei IBT, InterKom und paeris (wobei letztere Gruppe dem Erarbeitungsprozess eines Manifests offener gegenübersteht). SoKo, RIR und MI beschränken sich zur Zeit im wahrsten Sinn des Wortes auf das „Beobachten“ und äußern sich praktisch nicht zur inhaltlichen Debatte.

Unterschiedliche Aufbauvorstellungen machen sich im NAO an einer für Außenstehende wohl nur schwer verständlichen Frage fest: ob nämlich eine zukünftig gegründete NAO nur Gruppen als Mitglieder haben soll oder ob auch Einzelmitglieder „zugelassen“ werden sollen.

Zweifellos würden auch im Falle der Gründung eines NAO die überwiegende Mehrheit der GenossInnen Mitglieder der konstituierenden Gruppen bleiben. Diese würden selbstredend ihre Mitgliedschaft und Loyalität gegenüber diesen Gruppen/Organisationen nicht aufgeben – zumal es weiter wesentliche programmatische Differenzen gibt, die eine organisatorische Selbstständigkeit rechtfertigen und auch erfordern.

Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass es viele Unorganisierte oder auch GenossInnen, die (noch) in anderen Gruppierungen aktiv sind, gibt, die an einem solchen Umgruppierungsprozess teilnehmen wollen – und sollen! Wir halten es daher für unbedingt notwendig, diesen die Möglichkeit einer Teilnahme und demokratische Rechte zu geben, in deren Rahmen sie die Politik des NAO mitbestimmen können. Die einfachste Form dazu wäre unserer Meinung nach, dass das NAO daran geht, Ortsgruppen zu gründen und zugleich Organisationen eine Repräsentanz in Koordinierungsgremien sichert.

Dies ist unserer Meinung nach eine der organisatorischen Voraussetzungen, das „Praxisdefizit“ des NAO zu überwinden. Bisher zeigte sich die Interventionsschwäche des NAO einerseits am Fehlen politischer Grundlagen, wie sie vom Manifest gelegt werden können.

Die andere ist die Bildung einer aktiven, handlungsfähigeren bundesweiten Koordinierung. Bislang ist diese sehr wenig aktiv gewesen. Eine gemeinsame Praxis beschränkte sich hauptsächlich auf Berlin. Das muss sich im nächsten Jahr ändern, ansonsten verkommt das NAO zu einer größeren Lokalgruppe.

Nächste Schritte

Damit der NAO-Prozess aus seiner gegenwärtigen Paralyse heraus kommt, schlagen wir folgende Schritte vor:

a) Verabschiedung des Programmatischen Manifests

Dazu soll der Entwurf von GAM/RSB/SIB als Basis dienen. Zweifellos müssen wir auch sehen, welche weiteren Zusätze gemacht werden können und wie eine Verständigung dazu möglich ist.

Der Entwurf soll Ende August veröffentlich und zur Diskussion gestellt werden, um weitere GenossInnen für den NAO-Prozess zu gewinnen.

b) Umsetzung gemeinsamer Praxisfelder

Das heißt für uns v.a. Aufbau der Gewerkschaftslinken. Der Aufbau einer klassenkämpferischen, oppositionellen Basisbewegung gegen die Bürokratie ist unserer Meinung nach ein zentrales Ziel für revolutionäre Arbeit heute. Die Gewerkschaftslinke ist dazu ein realer Ansatzpunkt.

Wichtig ist auch internationale Solidaritätsarbeit, v.a. mit den Klassenkämpfen in Europa. Die Arbeit in den Griechenland-Solidaritätsbündnissen ist dazu ein Ansatz, auch wenn er in der Vergangenheit nur von wenigen Gruppen umgesetzt wurde.

Notwendig ist auch die Beteiligung an Kampagnen gegen Mietpreiserhöhungen (wie auf dem letzten Treffen beschlossen), weil auch das eine bundesweite Kampagne erlaubt.

c) Sommerdebatte

Ende August oder im September wird in Berlin eine weitere Sommerdebatte durchgeführt, die zentrale Fragen des Aufbaus, der Praxis und Programmatik des NAO behandeln soll.

d) Internationaler Aufbau

Eine Stärke des NAO-Prozesses besteht darin, dass er sich als Teil einer internationalen Umgruppierung der Arbeiterklasse und der Linken versteht. Es geht keineswegs nur darum, eine neue Gruppierung in Deutschland zu schaffen. Das NAO – wie jeder Umgruppierungsprozess – kann nur gelingen, wenn es von Beginn an aktiv in internationale Debatten um die Schaffung einer neuen Internationale eingreift, sich als Bestandteil davon versteht.

Quelle:

http://www.arbeitermacht.de/ni/ni181/nao.htm. Am 25.04.2016 war der Text auch noch im Google-Cash gespeichert (Sicherungskopie ist bei der Redaktion vorhanden). – Ursprünglich wurde er am 31.07.2013 unter der Adresse http://www.nao-prozess.de/blog/nao-prozess-am-wendepunkt/ veröffentlicht.

Ein Gedanke zu „NaO Prozess am Wendepunkt“

  1. Unter dem Artikel erschien damals folgender Kommentar von DGS_TaP:

    Danke für die ziemlich gelungene Zusammenfassung der pol. Differenzen im NaO-Prozeß!

    Freilich sind einige Präzisierungen anzubringen:

    1. Zwar hat ein Vertreter des RSB in der sog. „3er-AG“ für das Manifest mitgearbeitet. Aber anders als im Falle von GAM&SIB handelt es sich bei dem entstandenen Text nicht um einen Text auch „des RSB“ als Gruppe. Der RSB stimmte zwar bei dem 7. bundesweiten Treffen zum NaO-Prozeß im April in Kassel dafür, daß der 3er-Entwurf und nicht der Beratungsgrundlagen-Vorschlag von IBT, InterKomm & [paeris] Leitantrag der weiteren Manifest-Erstellung werden solle. Aber der RSB erklärte dort zugleich, sich zur Frage des Manifestes noch nicht abschließend entschieden zu haben.

    2. Die Unterschiede hinsichtl. der Lageeinschätzung lassen sich ziemlich gut daran illustrieren, daß sich ein ähnlicher Gedanke, wie der folgende aus dem Papier der RSB-Genossen Jakob und Linus vom vergangenen Okt. in dem 3er-Entwurf nicht findet: „Schauen wir…nach Griechenland, dann müssen wir bei nüchterner Betrachtung feststellen, dass selbst dort – also nach mindestens 3 Jahren verschärfter Krise – keine größere revolutionäre Strömung auf der Matte steht. Der Prozess der Rekonstruktion revolutionärer klassenkämpferischer, wirklich sozialistischer (oder auch anarchistischer) Strömungen, die im Klassenkampf ein gewisses Gewicht haben, ist offenbar sehr komplex, langwierig und nicht am grünen Tisch zu beschließen oder umzusetzen. … in linken Kreisen (dominieren) Vorstellungen, die letztlich den Kapitalismus gerade nicht infrage stellen: ‚sozialistische Marktwirtschaft’ usw. Die Vorstellung von einer bedürfnisorientierten, nicht Waren produzierenden Gesellschaftsordnung ist selbst in linken Kreisen kaum verbreitet.“ (http://naoprozessdoku.blogsport.eu/2012/10/22/welche-nao-oder-was-sollten-wir-in-und-mit-dem-nao-prozess-anstreben/ [Link aktualisiert. Anm. d. Red.])
    Der 3er-Entwurf gelangt dagegen zu einer deutlich optimistischeren Einschätzung der Lage.

    3. Zur Praxis die SIB&GAM in Berlin im Namen des NaO-Prozesses in letzter Zeit gemacht haben: Sowohl zur Form (Startblock od. Klassenkampfblock?) der Beteiligung an der rev. 1. Mai-Demonstration als auch zur Veranstaltung „Die kommenden Aufstände in Südeuropa“ gab es NaO-prozeß-interne pol. und konzeptionelle Differenzen. So teilen durchaus nicht alle im NaO-Prozeß die Prognose von „kommenden Aufständen“; auch die Terminierung der Veranstaltung war umstritten. Da SIB und GAM die Veranstaltung ohne Rücksicht auf die Bedenken der anderen Gruppen durchführten, ist schon nicht ohne Pikanterie zu formulieren: „wobei GAM und SIB zunehmend zu den Motoren der Aktivitäten wurden“…

    4. Für eine Kritik der Kritik bloß an einzelnen KapitalistInnen und Kapitalfraktionen (statt an der kapitalistischen Produktionsweise als ganzer) bedarf es keiner „Wertkritik“, … (Forts.)

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