Methodisches zu politischen Inhalten und Organisierung

 Eine Antwort auf Martin Suchanek (GAM)

Es scheint sich innerhalb beider Linien des NaO-Prozesses die Einschätzung durchzusetzen, daß es Zeit ist, mal zu ein paar Entscheidungen zu kommen. Ich erklärte am vergangenen Samstag: „Ich werde einer Suizid-NaO nicht beitreten!“ Vier Tage später erklärte Martin Suchanek (GAM): „es [gibt] wichtige Übereinstimmungen im Manifest-Entwurf [der SIB/GAM-Linie], die erlauben, einen Block, eine Organisation von revolutionär gesinnten Gruppen und Individuen zu formieren.“
An Martins Formulierung fällt allerdings immer noch eine Indifferenz auf: das Schwanken zwischen „Block“ und „Organisation“, zwischen „Gruppen“ und „Individuen“. Ein „Block“ (oder Bündnis) ist eine Formation von politischen Gruppen; eine „Organisation“ (oder Initiative) ist eine Formation von Individuen. – NiemandE im NaO-Prozeß hat bisher versucht, zu erklären, wie sich beides konkret (und d.h. letztlich: satzungstechnisch!) kombinieren lassen soll.
Und ein Zweites: Von einer NaO, die aus „revolutionär gesinnten Gruppen und Individuen“ (meine Hv.) gebildet wird, ist im Manifest-Entwurf der SIB/GAM-Linie gerade nicht die Rede. Dort wird vielmehr von Überwindung der „Zersplitterung der antikapitalistischen und revolutionären Kräfte“ (meine Hv.)1 und von „bislang vereinzelten und verstreuten AntikapitalistInnen“ (ganz ohne „revolutionär“), für die eine NaO attraktiv sein soll, gesprochen!

Aber nicht darum soll es im folgenden gehen. Ich hatte bereits am Tage des Erscheinens von Martins Artikel ein paar faktische Präzisierungen zu seiner Darstellung vorgenommen. Daher kann es hier jetzt um den ‚methodischen’ Anhang „Möglichkeiten und Gefahren von Umgruppierungsprozessen“ seines Artikels sowie um einige Fragen gehen, die er zwar anschneidet, die aber im NaO-Prozeß bisher noch gar nicht diskutiert wurden.

[dieser Text als .pdf-Datei]

I.

Ich kann den Ausführungen in Martins Anhang grundsätzlich zustimmen. Die doppelte Abgrenzung von „Opportunismus“ und „Sektierei“, die Martin vornimmt, ist richtig:

„Der Sektierer hat es ‚schon immer gewusst’, erklärt die Diskussion für erledigt, bevor sie begonnen hat. Für ihn ist daher jeder Teilschritt nur ein weiterer ‚Beweis’ dafür, dass nur seine Sekte das Programm“ – das nicht nur Teilschritte, sondern den ganzen Weg benenne – „behüten kann (und sei es um den Preis, den heiligen Gral vor der Welt zu verbergen).
Der Opportunist ‚weiß’ auch, dass nur ein Kompromiss möglich ist, dass nie ein revolutionäres Programm erarbeitet werden könne. Aber er zieht den umgekehrten Schluss. Ihm ist die Zahl heilig (oder jedenfalls die Hoffnung darauf). Für ihn ist jede Sekte ‚Beweis’ der Nutzlosigkeit – nicht nur des Sektierertums, sondern des Programms und der Prinzipien, die in den Händen des Sektierers allerdings zum Fetisch werden.“

Dieser Ansicht dürften alle im NaO zustimmen – freilich muß diese Methode in Beziehung zu den konkret in Rede stehenden Inhalten gesetzt werden.

Zwischen GAM und SIB funktionierte diese Methode: Die GAM war bereit, wichtige Inhalte zurückzustellen, um zusammen mit der SIB einen „Teilschritt“ gehen, d.h.: ihren heiß begehrten Fischteich (1, 2 [beide von systemcrash], 3 [von Martin], 4 [von systemcrash und mir]) gründen zu können. Die GAM hat im 3er-Entwurf u.a. auf folgende Aussagen verzichtet, die sie in ihrem eigenen Manifest-Entwurf noch vorgeschlagen hatte:

  • „Es herrscht Klassenkrieg – und den wollen und müssen WIR gewinnen.“
  • „Doch dazu brauchen wir eine antikapitalistische und revolutionäre Organisation, die politisch und organisatorisch einen Bruch mit Reformismus und Bürokratismus vollzieht. Dazu gehört auch eine grundlegende politische Methode, welche die aktuellen Kämpfe und das aktuelle Bewusstsein mit der Perspektive der Eroberung der politischen Macht durch die ArbeiterInnenklasse und dem Sozialismus zu verbinden.“
  • Der bürgerliche Staat […] muss zerschlagen und durch ein System der direkten Machtausübung des Proletariats und der Unterdrückten – durch Räte, Kontrollorgane und Milizen – ersetzt werden. Dabei sind Illusionen ins Parlament oder die ‚Demokratie’ fehl am Platz.“
  • „Die Arbeiterklasse muss den bürgerlichen Staat vielmehr durch ihren eigenen, räteförmig organisierten Halbstaat ersetzen. Dieses neue Regime wird von der Bourgeoisie von innen und außen mit allen Mitteln bekämpft werden. Daher wird es in einer Übergangszeit notwendig sein, bestimmte staatliche Formen in verwandelter Form weiter zu führen – dies nennen wir die Diktatur des Proletariats, d.h. die Unterdrückung der Wiederherstellungsversuche der kapitalistischen Ordnung.“

Ich finde diese Methode des Ausklammerns grundsätzlich richtig: Fragen, über die wir uns nicht einig sind, müssen wir weiter diskutieren und können noch nicht Gegenstand gemeinsamer Positionsfestlegung sein.
Allerdings sind damit zwei Probleme verbunden:
1. Wie viele der zitierten Aussage, über die sicherlich mit IBT, InterKomm und mir – mit leichten sprachlichen Modifikationen – schnell eine Einigung möglich wäre (mit [paeris] müßten wir wahrscheinlich länger diskutieren), können weggelassen werden, ohne daß das ganze Projekt von einem revolutionären2 zu einem gradualistischen oder gar reformistischen Projekt wird?
2. Wie viele strittige Fragen/Themen können wir ausklammern, ohne am Ende überhaupt mit leeren Händen dazustehen? Oder andersherum gefragt: Wie viele gemeinsame Inhalte brauchen wir mindestens, um einen Revolutionären Block gründen zu können? Und wie viel mehr gemeinsame Inhalte brauchen wir um eine gemeinsame Organisation gründen zu können?
Und ein letztes noch: etwas anderes, als strittige Fragen ausklammern, wäre – um des Kompromisses willen – für falsch gehaltene Aussagen zu unterschreiben. Aber ich vermutete mal, daß die GAM bisher im 3er Entwurf keinen Satz unterschrieben hat, den sie für falsch hält – aber vielleicht passiert auch das noch, wenn die SIB ihren Demokratie-Text durchdrückt.

Und nun zu dem momentanen Knackpunkt im NaO-Prozeß: In Bezug auf [paeris] und InterKomm kam diese Methode des Ausklammerns, d.h.: der vorläufigen Beschränkung auf die heute konsensfähigen Teilschritte – bei der Manifest-Diskussion bisher nicht zur Anwendung: Mit Ausnahme eines Satzes sind alle Sätze, die [paeris] und InterKomm schon im sog. „Kompromiß-“ oder „Fusionstext“ von Micha Schilwa kritisierten auch im 3er-Entwurf erhalten geblieben. Als die InterKomms kürzlich wahlweise die Streichung der fraglichen Stellen zu Krisenanalyse/Massenbewußtsein oder die Anpassung dieser Stellen an die entsprechenden Stellen in dem von mir vorgelegten Manifest-Entwurf vorschlugen, war die SIB nicht einmal bereit, über die InterKomm-Vorschläge zu reden – auch nicht über die Streichungs- = Ausklammerungsvariante! Der von Martin zurecht kritisierte „Ultimatismus“3 liegt also nicht bei den KritikerInnen des 3er-Entwurfes, die erst diskutieren und dann gemeinsame Inhalte festlegen wollen, sondern bei denjenigen, die den 3er-Entwurf ohne substantielle Änderungen durchdrücken wollen.
Strittig sind u.a. folgende Sätze und Formulierungen des 3er-Entwurfes:

  • „20 Jahre nach dem vermeintlich endgültigen Sieg des ‚besten aller Gesellschaftssysteme’ sind die LobrednerInnen der Marktwirtschaft, der kapitalistischen Globalisierung und der bürgerlichen Demokratie kleinlaut geworden.“
  • Jene, die das Sagen haben, die BesitzerInnen der großen Vermögen und Konzerne und ihre Kopflanger in Parlamenten und Regierungen, Beraterkanzleien und Chefredaktionen“ (Und was ist mit den KleinkapitalistInnen? Was ist mit den strukturellen Zwängen, die auch Klein- wie GroßkapitalistInnen, PolitikerInnen, usw. die Bedingungen diktieren?!)
  • braucht es ein grundlegend anderes System von Produktion und Verteilung, […]. Immer mehr Menschen erkennen das
  • „wir [haben] es nicht nur mit einer ‚normalen’ zyklischen Überproduktionskrise, sondern mit einer andauernden strukturellen Verwertungskrise des Kapitals zu tun haben. Die heutige ‚Schuldenkrise’ ist eine direkte Folge der Bankenrettungen, deren ‚Finanzkrise’ dadurch verursacht wurde, dass überschüssiges, anlagesuchendes Kapital in den Finanzsektor floss und die Spekulationsblasen nährte, die dann platzten.“
  • „Es wird immer schwieriger, all das zu ‚verkaufen’ – die Krise des Kapitalismus ist nicht nur eine Krise der gesamten globalen kapitalistischen Ordnung, sondern auch eine der Legitimation. […]. Ein paar Euro mehr Hartz-4 bedeuten den ‚finanziellen Untergang’ der BRD, aber über Nacht ein paar Milliarden für die Banken sind kein Problem – so was untergräbt auf Dauer auch die stabilste Massenloyalität.“

Sowenig, wie die GAM wahrscheinlich ein NaO-Manifest unterschreiben würde, das die Auflösung der Liga für die 5. Internationale fordern würde, so wenig werden diejenigen im NaO-Prozeß, die die zitierten Sätze für unrealistische Schwarzmalerei in Bezug auf die Aussichten des Kapitalismus und für blauäugigen Optimismus in Bezug auf die Aussichten der Linken bzw. das Bewußtsein der Massen4 halten, ein Manifest unterschreiben, in dem diese Sätze erhalten bleiben.

Was tun? Mein Vorschläge lautet: Die Themenbreite des Manifestes abspecken; mangels ausreichender gemeinsamer Inhalte erst einmal keine Organisation/NaO, sondern einen Revolutionären Block gründen; klären, ob wir ungeachtet unserer unterschiedlichen Analysen der Krise und des Massenbewußtseins zu gemeinsamer politischer Praxis zumindest auf den Feldern Betrieb und Gewerkschaften (BuG) sowie Mieten und Stadtentwicklung in der Lage sind.
Da stoßen wir dann aber gleich auf das nächste Problem – Martin schreibt: „Aufbau der Gewerkschaftslinken. Der Aufbau einer klassenkämpferischen, oppositionellen Basisbewegung gegen die Bürokratie ist unserer Meinung nach ein zentrales Ziel für revolutionäre Arbeit heute. Die Gewerkschaftslinke ist dazu ein realer Ansatzpunkt.“
Daran ist Konsens im NaO-Prozeß:

  • Die Mitarbeit in Gewerkschaften und die Stärkung und Koordinierung klassenkämpferischer Kräfte in den Gewerkschaften.

Daran ist strittig:

  • Der Begriff „oppositionell“. Das hört sich jedenfalls mir zu sehr nach RGO (Revolutionäre Gewerkschaft Opposition)-Politik an. Da ja aber auch TrotzkistInnen KritikerInnen der historischen RGO-Politik sind, ist dies vielleicht nur ein terminologisches Problem.
  • Gewichtiger ist das folgende Problem – Martin schreibt: „Basisbewegung gegen die Bürokratie“. Da sind wir wieder bei der unterschiedlichen Einschätzung des Massenbewußtseins. Jedenfalls die Nicht-TrotzkstInnen (ich weiß nicht, wie’s mit IBT und dem RSB ist) im NaO-Prozeß teilen nicht die Ansicht, daß alle Probleme nur bei der „Bürokratie“ liegen und von der „Bürokratie“ verursacht seien, während an der Basis alles in Ordnung sei. Eine realistische Analyse muß vielmehr zur Kenntnis nehmen, daß sozialdemokratische (im vor-neoliberalen Sinne) FunktionärInnen in den Gewerkschaften oftmals linker sind, als konservativ oder neoliberal eingestellte Basismitglieder.
  • Bei Martin nicht explizit angesprochen, aber auch wichtig: Für InterKomm, [paeris] und mich ist Mitarbeit in DGB-Gewerkschaften kein Dogma. Je nach betrieblicher Situation vor Ort, kann auch eine FAU-, IWW-, GdL-, … Mitgliedschaft sinnvoll sein; auch gegen Doppelmitgliedschaften spricht u.E. nichts.

Und genauso bei dem von Martin vorgeschlagen dritten Arbeitsfeld (neben BuG und Mieten): „Wichtig ist auch internationale Solidaritätsarbeit, v.a. mit den Klassenkämpfen in Europa. Die Arbeit in den Griechenland-Solidaritätsbündnissen ist dazu ein Ansatz, auch wenn er in der Vergangenheit nur von wenigen Gruppen umgesetzt wurde.“ (meine Hv.) – Ihr wollt Klassenkämpfe unterstützen, aber Ihr nennt diese Bündnisse nach einem Land und nicht nach einer Klasse… Das ist genau der Grund, warum [paeris], InterKomm (und auch Gruppen aus dem M31-Spektrum, die zu den Kämpfen in Griechenland und anderen Ländern arbeiten) bei Euren „Griechenland-Solidaritätsbündnissen“ nicht dabei sind.

Und dann – letztlich die grundlegende Differenz:

„wissen wir […] auch, dass es viele Unorganisierte oder auch GenossInnen, die (noch) in anderen Gruppierungen aktiv sind, gibt, die an einem solchen Umgruppierungsprozess teilnehmen wollen“ (meine Hv.)

„Es geht keineswegs nur darum, eine neue Gruppierung in Deutschland zu schaffen.“

Genau dieser Größenwahn ist der Kern der Differenzen im NaO-Prozeß.

II.

Martins Text macht darüber hinaus deutlich, daß es im NaO-Prozeß an weiteren Stellen hakt, über die wir im NaO-Prozeß bisher gar nicht diskutiert haben – jedenfalls nicht, seitdem die GAM dabei ist.

Da ist zum Beispiel die Frage der Einschätzung der IL. Martin schreibt:

„Um diesem politischen Block [die „Allianz von Linkspartei, Teilen des Gewerkschaftsapparates und attac“] den Anschein einer vorwärts treibenden Kraft in Bewegungen zu geben, wird er nach links von den ‚post-autonomen’ Kräften – insbesondere von der ‚Interventionistischen Linken’ – abgesichert. Für diese Kräfte hat sich die Frage einer einständigen politischen Organisierung auf einer revolutionären Klassenbasis – also das Ziel der Formierung einer revolutionären Arbeiterpartei – im Grunde erledigt. Damit erledigt sich naturgemäß aber auch die Schaffung einer organisatorischen und politischen Alternative zum Reformismus.
Dazu will und soll der NAO-Prozess eine Alternative bieten.“

Das ist nicht nur ein anderer Sprachstil, sondern auch inhaltlich eine andere Kritik als sie noch in dem gemeinsamen Selbstdarstellungs-Flugblatt zum NaO-Prozeß von InterKomm, RSB, SIB und SoKo im Mai 2012 formuliert wurde:

„Bündnisse sind die geeignete Struktur für die Vorbereitung von Aktionen. Aber, wenn es allein dabei bleibt, ist die Gefahr des Absturzes in Kampagnen-Rödelei stets groß. Zu sehen ist dies insbesondere an der Interventionistischen Linken (IL), dem größten bundesweiten Bündnis der post-autonomen Szene. Die größte dortige Mitgliedsgruppe, fast schon eine kleine Organisation für den norddeutschen Raum, ist Avanti – Projekt undogmatische Linke, die ein rund 100-seitiges Programm hat, das jedenfalls einige von uns ziemlich gut finden. Allerdings wirkt sich dieses Programm kaum auf die Praxis der IL aus.
Zum Beispiel ist die Initiierung von Antikrisenaktionen in einer Zeit, in der es kaum Mobilisierungen gibt, zwar ein Verdienst der IL. Dies gilt auch für das Verbreiten neuer Aktionsformen, mit denen möglichst viele Menschen zum Erleben ihrer eigenen Handlungsfähigkeit und zur Überwindung des Gefühls von Ohnmacht gegenüber den Herrschenden ermutigt werden sollen.
Im Zweifelsfall läßt sich die IL jedoch auf einen Minimalkonsens, der für sozialdemokratische und linksliberale BündnispartnerInnen noch tragbar ist, ein. Und vor allem setzt die IL darauf, mit Aktionen – statt mit Argumenten – zu überzeugen.“

— In Martins Formulierung fehlt die Wahrnehmung ideologischer Unterschiede innerhalb der IL.
— In Martins Formulierung fehlt, daß die IL weder subjektiv noch objektiv einfach nur Deckung für „Linkspartei, Teilen des Gewerkschaftsapparates und attac“ ist, sondern diesen gegenüber objektiv und subjektiv – real und ihrer Intention nach – eine vorwärtstreibende Rolle spielt.
— Und: „politische Organisierung auf einer revolutionären Klassenbasis – also das Ziel der Formierung einer revolutionären Arbeiterpartei –“.

  • Das ist zum einen sprachlich wieder dermaßen Zopfzeit – wie kiOmi schon in ihrem Kommentar zu Micha Prütz sagte (und ich stimmte ihr zu): „Jede Sprachäußerung ist Sprachhandlung und entlarvt, wer da mit wem spricht“.
  • Auch inhaltlich ist es schon im Rahmen des historischen Leninismus einfach Quatsch: Eine Organisation von RevolutionärInnen ist nicht notwendigerweise nur eine Organisation von ArbeiterInnen. – Vielleicht sollte die GAM für ihre Leitung noch mal eine kleine Nachschulung von Lenins Was tun? ansetzen…
  • Und im Rahmen eines Leninismus auf der Höhe der heutigen wissenschaftlichen und politischen Diskussion: „Klassenbasis“ – schön und gut. Da gibt’s aber halt schon noch einiges mehr zu revolutionieren, als nur die Klassenverhältnisse…

III.

Schließlich – Martin schreibt:

„Vielen Umgruppierungsprozessen in Europa, z.B. der NPA in Frankreich, dem Linksblock in Portugal oder selbst der linkeren Antarsya in Griechenland, lag immer der Verzicht zugrunde, ein konsistentes revolutionäres Aktionsprogramm, ein Programm von Übergangsforderungen zu entwickeln.“

  • Micha Prütz hält die NPA immer noch für ein erfolgreiches Projekt.
  • Den Linksblock in Portugal, der eine Schwesterpartei der deutschen Linkspartei ist, findet die isl ziemlich toll.
  • Von Antarsya hält der RSB ziemlich viel.
  • Martin verbucht alle drei Projekte unter „aus der Not eine Tugend zu machen“…

Wie soll denn da auch nur eine gemeinsame Organisation von GAM, isl und SIB halten – geschweige denn auch noch mit dem RSB und denjenigen im NaO-Prozeß, die den trotzkistischen Forderungs-Fetischismus („Aktionsprogramm“, „Übergangsforderungen“) nicht teilen?!
Es müßte doch allen sonnenklar sein, daß bei derartigen Differenzen bestenfalls die Bildung eines Revolutionären Blocks, aber keinesfalls die Gründung einer gemeinsamen Organisation funktionieren kann.
Und auch innenpolitisch sind die Sprengsätze in einer gemeinsamen Organisation, selbst wenn sie bloß von GAM, isl und SIB gebildet würde (von den anderen Beteiligten des NaO-Prozesses gar nicht erst zu reden), bereits jetzt zu sehen: Die isl macht Linkspartei-Entrismus; die anderen beiden Gruppen nicht. Die GAM rief bei der letzten Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl zur Wahl der Linkspartei auf; die SIB hielt dies für falsch. Die Differenzen zwischen SIB und GAM über das Geschlechterverhältnis sind im Moment durch zwei Varianten des gleichen Abschnittes im Manifest-Entwurf umschifft; dieser Kompromiß kann aber nur solange halten, wie deren „NaO“ keine Politik zu diesem Thema macht. In Bezug auf „Demokratie“ und EU steht auch eine bloße Papier-Einigung zwischen SIB und GAM in dem einen Fall (Demokratie) bzw. SIB/GAM und isl in dem anderen Fall (EU) überhaupt noch aus.

Gründung einer Berliner NaO – wollt Ihr Euch dieses Himmelfahrtskommando wirklich antun?

Quelle:

Der Text wurde ursprünglich unter der Adresse http://www.nao-prozess.de/blog/methodisches-zu-politischen-inhalten-und-organisierung/ veröffentlicht; am 25.04.2016 war der Text auch noch im Google-Cache gespeichert, von woher er hierher übernommen wurde.

  1. Also nicht nur Überwindung der Zersplitterung der revolutionären Kräfte, sondern organisatorischer Zusammenschluß von revolutionären und nicht-revolutionären AntikapitalistInnen! – Zur Kritik an diesem Modell, das keinen Unterschied zwischen revolutionärer Organisierung und revolutionärer Bündnispolitik macht, siehe bereits: http://naoprozessdoku.blogsport.eu/2012/10/04/worum-gehts-hier/, http://www.nao-prozess.de/blog/zwei-unvereinbare-modelle-im-nao-prozess/ (beide von mir), http://naoprozessdoku.blogsport.eu/2012/10/08/leninistischer-parteiaufbau-oder-programmatische-versatzstuecke-fuer-pseudobreite/ und http://naoprozessdoku.blogsport.eu/2012/11/04/eine-kleine-frage-an-unsere-mit-leninistinnen-nao-prozess-ohne-theoretische-anstrengung-geht-das/ (beide von systemcrash) sowie http://naoprozessdoku.blogsport.eu/2012/10/20/panta-rhei-alles-fliesst-ueber-flussfischerei/8/ (von systemcrash und mir gemeinsam []
  2. „Revolutionär“ ist für mich ein breiterer Begriff als haargenau das, was ich für richtig halte. Bei der GAM habe ich dagegen öfters den Eindruck, daß für die GAM allein sie selbst revolutionär ist (siehe bspw. das von mir in FN 2 angeführte Zitat: „eines solchen [revolutionären] Programms, die Annahme unserer Vorschläge“ – meine Hv.) und alle, die ihr revolutionäres Programm nicht teilen, nicht revolutionär seien – aber dies nur am Rande. []
  3. Martin vermischt dabei allerdings zwei unterschiedliche Fragen – er schreibt: „wir machen die Annahme eines solchen [revolutionären] Programms, die Annahme unserer Vorschläge nicht zur Vorbedingung dafür. Das wäre ultimatistisch, weil es einfach bedeuten würde, den lebendigen Prozess der Überzeugung anders Denkender abzukürzen, zu unterstellen, dass die Überwindung der politischen Differenzen in der ‚radikalen Linken’ die Voraussetzung wäre, überhaupt erst in einen Neuformierungsprozess einzutreten, dass also das gewünschte Resultat die Vorbedingung des Prozesses selbst wäre.“

    • Martins Hinweis auf den „lebendigen Prozess der Überzeugung anders Denkender“ ist völlig zutreffend. Allerdings sind Diskussionen unter RevolutionärInnen von Diskussionen zwischen RevolutionärInnen einerseits und ReformistInnen und GradualistInnen andererseits zu unterscheiden (was Martin nicht macht).
    • Der linke Flügel des NaO-Prozesses macht sehr wohl die Annahme einer (kürzeren oder längeren) revolutionären Programmatik zur Bedingung seiner Beteiligung an der Gründung eines Revolutionären Blocks und später einer NaO. Der NaO-Prozeß (demnächst: der Revolutionäre Block; noch später: eine NaO) soll unseres Erachtens kein Ort der lebendigen Diskussion zwischen RevolutionärInnen und Nicht-RevolutionärInnen werden! Auch für diese Diskussion braucht es Orte, und diese Orte gibt es bereits. Was fehlt und wofür wir den NaO-Prozeß wollen – das ist der „lebendige Prozess“ der „Überwindung der politischen Differenzen in der“ revolutionären Linken! – nicht einer diffusen „‚radikalen Linken’“ (so aber Martin und der Manifest-Entwurf der SIB/GAM-Linie – meine Hv.).
    • InterKomm, [paeris] und ich (ich weiß nicht, wie’s bei IBT ist) sind aber keinesfalls der Auffassung, daß erst die Annahme aller „unsere[r] Vorschläge“ die Annahme eines „revolutionären Programm[s]“ bedeuten würden. Auch machen wir nicht die Annahme unserer (‚positiven’) Vorschläge zur Bedingung der Unterstützung eines programmatischen Textes. Vielmehr ist unsere (sozusagen ‚negative’) Bedingung das Offenlassen der Fragen, auf die die Antworten innerhalb des NaO-Prozesses strittig sind.
    • Die Methode, die in Bezug auf die Differenzen zwischen SIB und GAM halbwegs erfolgreich zur Anwendung kam, wollen wir auch in Bezug auf die Differenzen zwischen SIB und GAM einerseits sowie IBT, InterKomm und [paeris] zur Anwendung bringen: Beschränken wir uns zunächst auf die heute konsensfähigen Teilschritte.

    []

  4. Die blauäugige Einschätzung des Massenbewußtseins durch die SIB/GAM-Linie kommt auch in einem ganzen Katalog rhetorischer Frage zum Ausdruck: „Wer kann noch leugnen, dass national wie international die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden? Wer kann die zunehmende Perspektivlosigkeit der Jugend ignorieren, [… usw. usw.]?“ – Der 3er-Entwurf erweckt dadurch, so die Kritik der InterKomms, „einen falschen Eindruck von der Lage / dem Massenbewusstsein, da er nicht benennt, dass auch viele, die die benannten Fakten kennen, ihnen mit einer Haltung der Indifferenz oder gar Affirmation gegenüberstehen.“
    Auch in Bezug auf die sozialen und demokratischen Proteste im Mittelmeerraum fehlt in dem Manifest-Entwurf der SIB/GAM-Linie eine differenzierte Analyse, die auch die Grenzen dieser Kämpfe und des dortigen Massenbewußtseins sowie die Schwäche auch der dortigen revolutionär-antikapitalistichen Opposition thematisiert. []

Ein Gedanke zu „Methodisches zu politischen Inhalten und Organisierung“

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