Gemeinsame Organisierung? – Ja! Aber wie?

Ob im arabischen Frühling, ob in Südeuropa oder in Brasilien:
Dort, wo sich soziale und politische Auseinandersetzungen zuspitzen, stellt sich für eine wachsende Zahl von Aktiven die Frage nach der politischen Organisierung.

Genau genommen sind die Aktiven dabei mit einer ganzen Reihe verschiedener Fragen konfrontiert.

Diese unterscheiden sich zwar in ihrer konkreten Ausformung von Land zu Land, aber einige wesentliche Lehren können doch mit einem gewissen Anspruch auf Allgemeingültigkeit formuliert werden. Wir können und wollen hier keinen umfassenden Überblick erstellen, aber bezogen auf die Bundesrepublik möchten wir einige Erkenntnisse anführen und in Erinnerung rufen, auch weil wir in einem ganz bescheidenen Maß eigene Erfahrungen einbringen, auf deren Verarbeitung (bzw. Berücksichtigung) wir nicht so gerne verzichten wollen.

Ausgangspunkte für die Frage der politischen Organisierung

In den letzten Jahren verbreitet sich unter antikapitalistisch-revolutionären AktivistInnen zunehmend die Erkenntnis, dass die bürgerliche Gesellschaftsordnung (anders ausgedrückt: der Kapitalismus) grundsätzlich nicht in der Lage ist, die wachsenden Menschheitsprobleme zu meistern, ja dass diese Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung all die bekannten Übel (von wachsendem sozialem Elend in großen Teilen der Welt, über Krieg, Rassismus, Frauenunterdrückung, Diskriminierung wegen sexueller Orientierung usw. bis zur Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen) von Jahr zu Jahr und von Tag zu Tag nur noch schlimmer zurichtet. Dabei kann im Bewusstsein dieser Kreise als Gemeingut angesehen werden, dass dieses System – so schlimm alles noch werden wird – in keinem Fall von selbst zusammenbrechen und einer besseren Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung Platz machen wird. Eher droht die Ausdehnung der Barbarei, als dass die Herrschenden wesentliche Zugeständnisse machen oder gar freiwillig abtreten.
Weniger als Gemeingut anerkannt aber doch im Bewusstsein vieler antikapitalistischer AktivistInnen angekommen ist die Erkenntnis, dass der Aufbau und die Fortführung solcher Aktivitäten wie die Weltsozialforumsbewegung oder sonstige Formen globalisierungskritischer Ansätze (Indignados usw.) zwar punktuell den Widerstand ermuntern können, für eine grundlegende Veränderung der Kräfteverhältnisse aber nicht ausreichen, von einer Umwälzung des Systems ganz zu schweigen.

Damit rückt – nach Jahrzehnten ideologischer Defensive – die strategische Ebene wieder in den Vordergrund und wirft für engagierte Menschen mehrere grundsätzliche Fragen auf:

  • Ist die Gesellschaft nicht doch in Klassen geteilt, die sehr unterschiedliche – nämlich entgegengesetzte – Interessen vertreten, die gerade nicht mit Appellen an den Gemeinsinn oder an die Vernunft zu überbrücken sind?
  • Muss demzufolge nicht doch die Klasse der Lohnabhängigen (nach Engels‘ Definition diejenigen, die gezwungen sind, für ihren Lebensunterhalt ihre Arbeitskraft zu verkaufen, einschließlich der Familienangehörigen und derjenigen, die von Transferleistungen abhängig sind) sich durchsetzen, die Produktionsmittel vergesellschaften und eine bedürfnisorientierte Produktionsweise durchsetzen?
  • Müssen demzufolge nicht doch die unterdrückten Klassen (im Wesentlichen die ArbeiterInnenklasse) sich politisch organisieren? Und wenn ja, welche Rolle können in diesem Prozess kleinere revolutionäre Ansätze spielen?

Die „Rückkehr strategischer Fragestellungen“ in die Diskussionszusammenhänge systemoppositioneller Kräfte ist eine wesentliche Voraussetzung für eine breitere Organisationsdebatte.

Wie finden sich Kräfte, die eine neue Organisation bilden wollen?

Auch wenn für viele AntikapitalistInnen strategische Fragestellungen wieder (bzw. für manche auch zum ersten Mal) in den Vordergrund rücken: Damit sind die vielen politischen Spaltungen bei weitem nicht überwunden, tiefgreifende ideologische, politisch-strategische und taktische Fragen werden von der zersplitterten Linken ganz unterschiedlich gesehen und beantwortet. Wir müssen unterscheiden:
Finden sich Kräfte zusammen

  • weil sie mit ihren bisherigen Projekten gescheitert sind;
  • weil sie Teil einer neu entstandenen breiteren spontanen Bewegung sind und von der gemeinsamen positiven Stimmung „angesteckt“ und ermutigt sind, oder
  • weil sie im Rahmen längerer gemeinsamer Praxis zusammengewachsen sind

Verschiedene Ausgangsbedingungen ergeben unterschiedliche Aufgaben und Möglichkeiten.

Welche Rolle spielt dabei das Programm?

Je größer die Unterschiede in politisch-ideologischer Herkunft, sozialem Milieu, politischer Verankerung und Erfahrung sind, umso bedeutsamer für einen Erfolg versprechenden politischen Organisierungsansatz ist die programmatische Klärung. Dies reicht von methodischen und ideologischen Fragen über die Fragen des Verhältnisses zur ArbeiterInnenklasse sowie der Frage Maximalprogramm/Minimalprogramm versus Übergangsprogramm bis zum allgemeinen Organisationsverständnis und zu Fragen innerorganisatorischen Funktionierens. Je allgemeiner ein Programm formuliert ist, desto größer die Gefahr, dass vorhandene Differenzen gar nicht erkennbar gemacht bzw. nur verdeckt werden. Welche Bedeutung messen wir der Propaganda bei? Wie könnte/sollte Propaganda aussehen? Wie arbeiten wir in bestehenden Bewegungen und welches Teilprogramm bringen wir dort wie ein? Welche Bedeutung hat die Arbeit in den Massengewerkschaften? Was wollen wir dort erreichen, und wie wollen wir das? Wie kann für feministische Ziele gekämpft werden? Dies sind nur wenige – mehr oder weniger willkürlich gesetzte Beispiele.
Das Schwierige dabei ist: Wenn bestimmte programmatische Aussagen mit der sich verändernden Wirklichkeit konfrontiert werden: Interpretiert die Mitgliedschaft die konkrete politische Konstellation im real ablaufenden Klassenkampf auf halbwegs auf gleiche Weise und zieht sie annähernd gleiche Schlussfolgerungen für die Umsetzung der eigenen Politik oder auch für die Aktualisierung des Programms?
All dies lässt sich nur über einen längeren Prozess der tatsächlichen Zusammenarbeit herausfinden. Womit wir im Wesentlichen die Praxis meinen, aber auch die gemeinsam zu führenden Diskussionen und Aufarbeitungen aktueller politischer Ereignisse.

Gemeinsame Praxis und gemeinsame Erfahrungen

Eine politische Organisation, die mehr sein will als ein Diskussionszirkel, kann niemals nur über politisch-programmatische Debatten zusammenwachsen. Ohne ein Mindestmaß an gemeinsamer Praxis (und Praxisverständnis) wenigstens in einigen Teilbereichen, kann auf keinen Fall festgestellt werden, ob die zunächst politisch heterogene Mitgliedschaft tatsächlich das Gleiche meint, in der gleichen Weise in Bewegungen agiert, in der Lage ist, aus bestimmten Aktivitäten wenigstens ansatzweise eine gemeinsame Bilanz zu ziehen usw.
Aus dem Gesagten resultiert, dass politische Kräfte, die jahrelang unabhängig voneinander Politik gemacht haben, ja sogar in unterschiedlichen (bzw. sogar „konkurrierenden“) Organisationen aktiv waren, nicht ohne eine gemeinsam entwickelte Praxis sich umstandslos zu einer Organisation zusammenschließen können.
Wenn nun ein gemeinsames Bedürfnis verspürt wird, zusammenzugehen, dann muss das passende Maß für eine zunehmende gemeinsame Praxis und sich mehrender organisatorischer Absprachen gefunden werden. Mit einem organisatorischen Zusammenschluss anzufangen, ohne gleichzeitig über eine längere Zeit wirklich gemeinsam aktiv gewesen zu sein, ist das Pferd von hinten aufgezäumt.
Erst in dem Prozess zunehmender organisatorischer Absprachen und wachsender Verbindlichkeit kann und muss auch ein uneingeschränktes – und funktionierendes! – innerorganisatorisches Demokratieverständnis hergestellt sein. Ist das nicht gewährleistet, dann wird beim Auftauchen politischer Differenzen kein Instrumentarium vorhanden sein, diese auch politisch gemeinsam auszudiskutieren und dabei keine abweichenden Meinungen zu unterdrücken. Ist dies nicht gesichert, fliegt der Laden schon beim ersten (oder zweiten) größeren innerorganisatorischen Konflikt sofort auseinander.
Ein paar Beispiele:

  • Wenn klar ist, dass der Schwerpunkt der Arbeit außerhalb des Parlaments ist: Welche Rolle könnte eine eigene Kandidatur spielen (oder ist dies für alle Zeiten ausgeschlossen)? Welche Wahlaufrufe sind denkbar und wie wären sie zu begründen?
  • Wie treten wir in Bewegungen auf? Wie wird ein instrumentelles Verhältnis vermieden ohne deswegen mit den eigenen Überzeugungen hinter dem Berg zu halten?
  • Welche Bedeutung hat das mittel- bzw. langfristige Ziel, die revolutionäre Organisation in der ArbeiterInnenklasse zu verankern?
  • Streben wir einen Marktsozialismus an oder die Abschaffung der Warenwirtschaft? Wofür argumentieren wir in der Öffentlichkeit?
  • Wie können wir uns eine bedürfnisorientierte Wirtschaft vorstellen?
  • Welche politische Organisationsform schwebt uns für eine nachkapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung vor?
  • Welches Verhältnis soll gegenüber anderen Organisationen oder Bündnissen eingenommen werden, mit denen wir erhebliche politische Differenzen in Strategie und Taktik haben?

Nur zur Verdeutlichung zitieren wir hier aus dem organisationspolitischen Selbstverständnis des RSB von 1996, das für uns keineswegs überholt ist, im Gegenteil:

„Gegenüber sämtlichen Organisationen und Bewegungen, die sich gegen dieses System oder Teilaspekte der herrschenden Gesellschaftsordnung (oder auch nur gegen einzelne reaktionäre Maßnahmen von Kabinett und Kapital) wenden und dabei fortschrittliche Ziele verfechten, pflegen wir ein grundsätzlich solidarisches Verhältnis.
Dies tun wir auch dann, wenn wir mit den aktuellen Vorschlägen dieser Kräfte nicht einverstanden sind. Die gemeinsame Aktion mit anderen Kräften machen wir jedoch davon abhängig, dass man sich auf eine gemeinsame Minimalplattform einigen kann, die nicht im Gegensatz zu unseren Prinzipien steht: Förderung der Selbsttätigkeit der ArbeiterInnenklasse, freieste Entfaltung der Arbeiterdemokratie, prinzipiell antirassistisch und antipatriarchal.
Gleichzeitig verteidigen wir die Autonomie jeder sozialen Bewegung und bekämpfen ihre Instrumentalisierung durch selbsterklärte Avantgarden. Eine Manipulation von Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen, von Gewerkschaften wie von Frauenorganisationen, von antirassistischen wie von antifaschistischen Zusammenschlüssen durch eine Partei gleich welcher Couleur muss aufs Schärfste bekämpft werden. Solche Bewegungen haben immer ihre Berechtigung und müssen ihre Autonomie verteidigen und unterliegen keinem Führungsanspruch durch „die“ ArbeiterInnenklasse, wer immer auch vorgibt, diese zu verkörpern. […] streben wir durchweg die Bildung von Aktionseinheiten an, weil wir der festen Überzeugung sind, dass nur breiteste gemeinsame Aktionen etwas bewegen können. Schließlich kann auch die politische Zersplitterung der Linken nur über die Herausbildung möglichst vieler gemeinsamer praktischer Aktivitäten überwunden werden. […]
Nach den Erfahrungen der Linken in der BRD der vergangenen Jahre sollte ein Diskussionsprozess, der auf eine Vereinigung abzielt, eingebettet sein in eine längere gemeinsame praktische Arbeit und muss eine Reihe von Erfahrungen in Vereinigungsprozessen beachten:

  • Wir streben Vereinigungen an auf der Grundlage einer gemeinsamen Praxis im Klassenkampf und klarer programmatischer Zielbestimmungen.
  • Wir wollen einen möglichen Vereinigungsprozess mit der Entwicklung der Gemeinsamkeiten beginnen und diese ausbauen.
  • Kontroverse Fragen sollten notfalls mit einem klaren Zeitplan zurückgestellt werden, damit das Zusammenwachsen erst einmal gefördert werden kann. Dabei darf aber keine Frage ausgeklammert oder verdrängt werden.
  • Keine Kompromisse in prinzipiellen Fragen.

Zweifellos wird eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei mit Masseneinfluss nur über einen längeren Prozess von Wachstumsphasen und Umgruppierungen entstehen. Aber eine Umgruppierung sollte in verantwortlicher Weise vorbereitet und angegangen werden, weil im Fall des Scheiterns die Enttäuschung und Demoralisierung in aller Regel mindestens zu einem teilweisen politischen Verfall der beteiligten Organisationen und Kräfte führt.
Aber selbst bei einem Zusammenschluss aller revolutionär sozialistischen Kräfte würde dies im günstigsten Fall heute nur einen Bruchteil der ArbeiterInnenklasse in der BRD repräsentieren. Auch dann noch bestünde weiterhin das strategische Ziel, die ArbeiterInnenvorhut in den Betrieben für den Sozialismus und eine sozialistische Organisierung zu gewinnen.“

Wo steht jetzt der NaO-Prozess?

Grundsätzlich: Wer sich politisch organisieren will, der findet unter den zig verschiedenen Gruppen in der BRD eine Organisation. Weshalb sollten Menschen, die sich politisch organisieren wollen ausgerechnet zu einer NAO gehen, deren Basis in einem mittlerweile intern nicht mehr beachtetem Essentialpapier und einem Manifest besteht, dessen allgemeine Aussagen sich nicht wesentlich von dem ihrer „Mitkonkurrenten“ unterscheidet? Eine Organisation, deren einzige gemeinsame Praxis und Erfahrung sich mit der Erstellung einiger Flyern besteht; einer Soli-Arbeit für Griechenland, die nicht nennenswert über den Kreis der ohnehin interessierten und engagierten Menschen hinausgeht; der Teilnahme an und Mitorganisierung einer revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin, die das Glück hatte, sich zufällig in Berlin aufhaltende griechische Aktivisten dafür gewinnen zu können und so dem üblichen „Straßenkampf“ritual die Spitze nehmen konnte. Auch die sehr gut besuchte Veranstaltung zur Lage in Südeuropa kann nicht eine kontinuierliche praktische Zusammenarbeit und ein Zusammenwachsen ersetzen.
Aus dem eingangs Gesagten geht hervor, dass wir vier wesentliche Elemente sehen, die für einen qualitativen Schritt zur Bildung einer zukünftigen neuen Organisation unerlässlich sind:

  • belastungsfähige programmatische Grundlagen zur Analyse der sich ändernden politischen Lagen und als Anleitung zum Handeln;
  • eine reflektierte Praxiserfahrung, die über den Eventcharakter von Veranstaltungen hinausgeht;
  • Organisationsstrukturen, die den Grad des Wachsens der Organisation widerspiegeln und keine „Karteimitglieder“, sondern aktive Mitglieder auf dem Boden des Programms wollen;
  • eine zumindest marginale Verankerung in Teilbereichen der Klasse besitzt.

Eine solche Organisation kann nicht am grünen Tisch aus der Taufe gehoben werden, sondern benötigt Zwischenschritte, gerade dann, wenn sie sich aus Gruppen/Mitgliedern unterschiedlicher ideologischer Traditionen zusammensetzt und solche Menschen und Gruppen weiterhin gewinnen will.
Bisher ist keines der o. g. Kriterien für den NaO-Prozess in ausreichendem Maß vorhanden.

Die beschwörend vorgetragene Zuversicht, viele Menschen und Gruppen für die NaO zu gewinnen, wenn mensch sie denn nur endlich gründen würde, basiert allein auf dem Prinzip Hoffnung, leider ohne schlüssige Argumente. Denn das Gebilde, was auf diese Weise zustande kommt, kann zurzeit weder aufgrund inhaltlicher Überzeugungskraft (tolles Programm), noch durch seine Aktivitäten noch durch seine Größe wirklich Anziehungskraft an den Tag legen. Warum also sollten sich jetzt – nachdem sich in den vergangenen zwei Jahren auf diesen Gebieten noch gar nicht so viel entwickelt hat – nennenswert mehr Menschen in diesem Projekt engagieren?

Dafür sind aber die Gefahren umso größer:

Erstens, weil damit der bisher offene Prozess unweigerlich ein Stück weit geschlossen wird.
Zweitens, weil die Gefahr einfach zu groß ist, dass bei den ersten größeren politischen Herausforderungen alles auseinanderfliegt, weil nämlich zu wenig geklärt ist, zu wenige gemeinsame praktische Erfahrungen vorliegen usw.
Ohne den Zwischenschritt einer Bündnis-Organisation / eines Blocks, werden die o. g. Kriterien, d. h. die Voraussetzungen für eine neue Organisation nicht erreichbar sein (allein der vierte Punkt setzt eine lange Phase kontinuierlicher Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft oder mindestens in sozialen Bewegungen voraus).
Die bestehenden politischen Differenzen der am NAO-Prozess beteiligten Gruppen bestehen trotz eines wahrscheinlich bald gemeinsamen Manifest-Textes weiter.
Die Frage, welche Organisation zu gründen wäre, wird mit der Frage der Einzelmitgliedschaften, also bisher unorganisierten Aktivistinnen verknüpft – das ist richtig.
Nun kann ja wirklich kein Mensch was dagegen haben, wenn beim gegenwärtigen Stadium des Prozesses (bei einem Höchstmaß an programmatischer Offenheit und Kompromissbereitschaft) sich Unorganisierte am NAO-Prozess beteiligen wollen. Es ist aber gerade nicht zu erwarten, dass morgen 200 Unorganisierte in die NaO eintreten wollen. Entscheidungsstrukturen und –prozesse richten sich realistischer weise nach dem, was es zu gründen gäbe: eine Mitgliederorganisation oder als Zwischenschritt eine Bündnisorganisation.
Bisher haben wir lediglich einen NAO-Prozess (und noch keine NAO!), getragen von Menschen aus politischen Gruppen.
Wir können uns auch Einzelmitglieder vorstellen, wobei für uns klar ist, dass diejenigen die NaO-Politik bestimmen und umsetzen, die tatsächlich aktiv sind. Aber wir wollen auch zwei Dinge unmissverständlich festhalten:

  • In diesem Zwischenschritt einer zunächst anzustrebenden Bündnisorganisation muss die Balance zwischen Gruppen und Einzelmitgliedern in einer Statutendebatte festgelegt werden, die nicht jetzt zu führen ist, sondern dann, wenn sich die am Prozess beteiligten Organisationen tatsächlich über die Bildung einer Bündnisorganisation verständigt haben.
  • Das Aufnehmen von Einzelmitgliedern in einer Bündnisorganisation kann bzw. darf den Charakter der Bündnisorganisation nicht infrage stellen, bzw. über diese Hintertür faktisch eine Organisation ohne ausreichende Grundlage etablieren; vielmehr muss die politische Linie der Bündnis-Organisation von den beteiligten Gruppen bestimmt werden.

Erst nach einer ausreichenden Phase gemeinsamer praktischer und theoretischer Arbeit in einer Bündnis-Organisation / einem Block kann die Gründung einer NAOrganisation verantwortet werden. Es sollten keine Illusionen darüber bestehen, dass in der von einigen Beteiligten heute anvisierten NaO die bisherigen Gruppen schon in Kürze ihre internen Strukturen aufgeben werden.
In der Bundesrepublik gab es1986 die Gründung der VSP. Beide Ursprungsorganisationen waren personell und politisch wesentlich stärker, als alle heute im NAO-Prozess beteiligten Gruppen zusammengenommen. Obwohl die VSP aus der (ex-)maoistischen KPD/ML und der trotzkistischen GIM entstand (der Kommunistische Bund nannte den Zusammenschluss im AK die „Hochzeit des Jahres“) war der Wille zur Vereinigung in beiden Organisationen bei der übergroßen Mehrzahl der Mitglieder gewollt.
Was war z. B. anders als beim heutigen NAO-Prozess? Beide Organisationen konnten auf eine über mehrere Jahre gemeinsame betriebliche/gewerkschaftliche Arbeit zurückgreifen, da erwuchs Vertrauen in der Praxis. Es gab intensive Debatten um Punkte wie Sozialistische Demokratie, Programm und Geschichte. Beide Organisationen hatten politisch geschulte Mitglieder und ein politisches Umfeld, was wir heute im NAO-Prozess nicht haben. Die Ausgangsbedingungen waren in vieler Hinsicht bedeutend besser als im heutigen NaO-Prozess und dennoch ist die VSP schon nach wenigen Jahren gescheitert.
Fazit:
Wer auf den bisherigen Ergebnissen des NAO-Prozesses eine NAO gründen will, handelt nicht übereilt, sondern auch leichtfertig. Niemand konnte bisher überzeugend erklären, weshalb in dem gegenwärtigen Stadium die Gründung unvermeidlich ist – und zwar ohne den Zwischenschritt gehen zu wollen.

Wir schlussfolgern:

1. Der Diskussionsprozess muss weitergehen. Wir jedenfalls werden uns dafür verwenden, dass der RSB sich an diesem Prozess weiter beteiligt.
2. Die Herbstdebatte sollte ihren Schwerpunkt auf programmatisch-inhaltliche Fragestellungen legen, nicht etwa auf Debatten zur Organisationsstruktur.
3. Es müssen gemeinsame Praxisfelder entwickelt werden. Daran führt kein Weg vorbei, wenn die antikapitalistische-revolutionäre Linke besser zusammenfinden soll und die im NaO-Prozess engagierten Kräfte mit gutem Beispiel vorangehen wollen. Ohne gemeinsam entwickelte Praxis kann keine ernsthafte Organisation entstehen.

Quelle:
http://www.scharf-links.de/266.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=38189&cHash=0fdd10bc34 (22.08.13). Der Text erschien in etwa zur gleichen Zeit im Blog zum NaO-Prozess. Die dortiger Fassung ließ sich leider nicht rekonstruieren, daher auch nicht klären, ob dort Kommentare zu dem Text erschienen waren.