Einige Anmerkungen zur gemeinsamen Erklärung von Nao und Arab über die Ukraine

Dies ist ein Diskussionsbeitrag einer isl-Genossin.

Liebe Genossinnen und Genossen, der Aufruf, den ihr am 25.Mai zur Ukraine herumgeschickt habt, ist geeignet, die Differenzen zur isl in dieser Frage zu vertiefen. Ich kann an dieser Stelle nicht auf alle Unrichtigkeiten und Halbwahrheiten eingehen, die darin enthalten sind. Ich beschränke mich auf wenige wesentliche Kritikpunkte:

1. Ihr stellt den Konflikt in der Ukraine dar als einen Krieg zwischen einer neoliberal-oligarchisch-faschistischen Junta gegen Antifaschisten. Eine solche Darstellung hat mit den Gegebenheiten nichts zu tun und ist eine reine Wiederholung russischer Propaganda. Sie ignoriert namentlich: * dass das Land in jeder Hinsicht (wirtschaftlich, sozial, kulturell, politisch etc.) tief gespalten ist;* dass es auf dem Maidan eine reale Massenbewegung für demokratische und soziale Forderungen gegeben hat, die militärisch unter die Kontrolle von Faschisten, politisch unter die Führung ukrainischer Nationalisten und Oligarchen geraten ist – bei einer solchen Konstellation verbietet es sich, so zu tun, als sei alles eine reaktionäre Masse; * dass es im Ostteil des Landes zwar eine starke Stimmung gegen die neue Kiewer Regierung gibt, die als nicht legitim betrachtet wird, aber keinen Volksaufstand und keine anhaltende Massenbewegung: die größte Demonstration fand am 1.März statt, sie wurde von der Partei der Regionen organisiert und es beteiligten sich daran ca. 10.000 Menschen. Ihr Charakter war auch politisch instrumentell, da zwei Tage zuvor die „grünen Männer“ auf der Krim aufgetaucht waren und über ein Referendum auf der Krim gesprochen wurde; pro-russische Kräfte aller Art waren an der Demo beteiligt. Am selben Tag vertrieben in Charkow pro-russische Kräfte im Rahmen einer Demonstration von etwa 2-3000 Leuten pro-Maidan-Kräfte, die die Regionalverwaltung besetzt hatten. Spätere Demonstrationen versammelten höchstens 1-2000 Menschen, meistens ein paar hundert; * leider liegt ihr mit dem Satz daneben: „Aber es ist schlichtweg eine Verleumdung durch die Kriegshetzer im Westen, die Bewegung im Osten und Süden des Landes als eine von „russischen Agenten“ hinzustellen“. Es tummeln sich um die Republiken von Donezk u.a. viele verschiedene Kräfte, und ihr versäumt, euch die etwa näher anzusehen. Der Militärkommandant der „Volksrepublik“ Donezk, Igor Strelkow, der hier das Sagen hat und sich gerade gegen dissidente Kräfte durchsetzt, ist russischer Staatsbürger und ein Mann des russischen Geheimdienstes. Dasselbe gilt für ihren „Premier“, Aleksandr Borodaj, ein enger Partner von Igor Strelkow, der immer in Moskau gelebt und gearbeitet hat und erst Anfang März dieses Jahres auf die Krim und von dort nach Donezk gezogen ist. Etliche andere haben in Sommercamps, die vom russischen Geheimdienst organisiert werden, ein militärisches Training erhalten. Das sind keine Verschwörungstheorien, das hängt einfach u.a. mit der Tatsache zusammen, dass ein Teil des militärisch-industriellen Komplexes Russlands auf dem Territorium der Ukriane angesiedelt ist: hier werden Teile für Atomwaffen, für Nuklearanlagen, für Flugzeuge u.a. hergestellt. Die Präsenz und Einflussnahme der russischen Sicherheitskräfte liegt für diese auf der Hand. Sie sind für uns aber kein Partner. Zu den Führungskräften der „Volksrepublik“ Donezk (VRD) gehören auch etliche, die eindeutig aus rechtsextremen bis faschistischen Kreisen kommen, und zwar russischen: so Andrej Purgin und Oleg Frolow, beide Mitbegründer der VRD – sie waren Mitglieder der Eurasischen Jugendunion, eine rechtsextreme Organisation, die dem Kreml nahesteht und vom russischen Neofaschisten Aleksandr Dugin gegründet wurde; so Aleksandr Matjuschin, der Mitglied der neofaschistischen Organisation „Russlandbild“ war; so Pawel Gubarew, der früher der Neonazi-Organisation Russische Nationale Einheit angehörte, bei der er eine militärische AUsbildung genossen hat; am 1.März hat er sich auf der Demo in Donezk als Chef der „Volksmilizen des Donbass“ und als Gouverneur der VRD vorgestellt, ein Amt, aus dem er dann entfernt wurde. Er besitzt eine Werbeagentur. Die Aufzählung ist nicht vollständig. Hinzu kommt, all diese Kräfte eben nicht von einer Massenbewegung getragen und mandatiert sind, sondern von ukrainischen und russischen politischen und Sicherheitskräften und vom reichsten Oligarchen des Landes, Rinat Achmetow, bezahlt werden; * diese Hinweise bestreiten in keiner Weise die Legitimität der Ablehnung der Kiewer Regierung durch die Bevölkerung im Osten (und sicher auch etlicher Kräfte im Westen des Landes). Es ist aber wichtig zu sehen, dass es an führender Stelle Faschisten und Ultranationalisten auf beiden Seiten gibt, und dass, wie Jutta Ditfurth zu Recht auf der 1-Mai-Demo sagte, „die Linke nichts dabei zu gewinnen hat, dass sie sich auf eine Seite stellt“. Ich liste diese unappetittlichen Verbindungen hier nicht auf, um die Handlunge der ukrainischen Faschisten im Westteil des Landes und ihre Verbindungen zur Regierung von Kiew zu relativieren; ich liste sie auf, weil ihr über das Letztere wortreich redet, über das Erstere aber schweigt oder euch nur sehr verharmlosend auslasst. Der Kampf gegen Faschisten und Ultranationalisten aller Couleur steht in der Ukraine in der Tat ganz oben auf der Tagesordnung, er ist aber nicht teilbar. Wenn er glaubwürdig sein und sich nicht zum Büttel oligarchischer und staatlicher Interessen machen will, muss er sich gegen alle Faschisten, Rechtsextremisten und Ultranationalisten richten. Diese Distanz fehlt in eurem Text vollständig.

2. Die VRD ist auch kein Ergebnis der Massenproteste im Osten: Ihre Gründung geht zurück auf die Gründung der „Republik Donezk“ im Jahr 2005 durch Purgin (s.o.) und mit dem Segen des damaligen Chefs der Partei der Regionen von Donezk, Nikolaj Lewtschenko, um den Anschein zu erwecken, es gebe in Donbass eine separatistische Bewegung von unten. 2007 wurde die Bewegung verboten, hat sich aber regelmäßig weiter versammelt und u.a. im April 2013 ein kulturelles Event organisiert, auf dem Transparente mit der losung entrollt wurden: „Stoppt den arabischen Frühling“. An 4.November 2013 hat diese Bewegung den „Russischen Marsch“, an dem sich alljährlich alle Arten pan-russischer Kräfte in den ehemaligen Sowjetrepubliken beteiligen, organisiert. Eine beliebte Parole war hier u.a.: „Russland ist alles, der Rest ist nichts.“ Es fanden sich aber auch alle anderen Zutaten rechtsextremer Bewegungen, wie auch im Westen: Homophobie, Frauenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit etc. Die „Volksrepublik Donezk“ hat sich eine „Verfassung“ gegeben, in der u.a. steht: „[Sie] fühlt sich als integraler Teil der „russischen Welt“ als russische Zivilisation; „[sie] respektiert die traditionellen religiösen, kulturellen und moralischen Werte der „russischen Welt“; „[sie] akzeptiert und respektiert die Rolle der russisch-orthodoxen Kirche (Moskauer Patrichat) und ihre Lehren als Rückgrat der „russischen Welt“; „nichts in dieser Verfassung schränkt die VRD in ihrem Recht ein, die Öffentlichkeit vor Aktivitäten religiöser Sekten zu bewahren; „jede Form perverser Verbindung zwischen Menschen desselben Geschlechts ist nicht anerkannt und wird verfolgt; „das Recht auf Privateigentum ist gesetzlich geschützt.“ Der „Premier“ dieser „Volksrepublik“ steht in Verhandlungen mit Achmetow um ihre Anerkennung als eigenständige Republik durch den Oligarchen; ihre Existenz hängt von ihm, nicht von einer moblisierten Bevölkerung ab. Angesichts solcher Umstände ist eure Behauptung, es gebe auf dem Antimaidan „keine fest gefügte Führung aus Parteien der Oligarchie und der Faschisten“ wie in Kiew, einfach unwahr. Das Gegenteil ist richtig, hier ist sie bedeutend organisierter, und dies von langer Hand und mit staatlicher Duldung, als im Westen. Neben ihr gibt es keine anderen politischen Kräfte, die eine Rolle spielen würden. Wenn die VRD anerkannt wird, wird sie ihr Programm bzw. das des hinter ihr stehenden Oligarchen durchsetzen und nicht etwa das Programm von Borotba. Unter diesen Bedingungen ist es mindestens höchst naiv und irreführend zu schreiben: „Heute ist in der Ukraine die Verteidigung der Städte im Osten und Süden gegen die Angriffe der Faschisten und der Regierung eine Vorbedingung, um überhaupt eine Massenbewegung gegen die Regierung aufbauen und darin für eine revolutionäre Ausrichtung kämpfen zu können.“ Eine solche Haltung schließt einen angeblich taktischen Frieden mit den reaktionärsten Kräften und bildet sich ein, am Ende eine Belohnung dafür zu bekommen. Wenn in der Führung von Borotba ein Funken Ehrlichkeit ist, solltet ihr sie davor warnen. Wer solche Manöver macht, arbeitet in der Praxis für die Verwirklichung des Programms der VRD, mag er oder sie auch noch so viel an Kritik formulieren; die bleibt auf dem Papier.

3. Es ist kein antifaschistischer Kampf, der in der Ostukraine geführt wird, sondern ein Machtkampf zwischen Oligarchen und Staaten, der in antifaschistischer Verkleidung daherkommt und auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetrgen wird. Wenn es eine politisch unabhängige Massenbewegung im Osten gäbe mit eigenen Strukturen, die erlaubten, ein Gegengewicht zu Faschisten und Nationalisten aufzubauten, müsste man darüber reden, wie diese Kräfte beeinflusst und gestärkt werden können. Es gibt sie aber nicht, das ist der entscheidende Unterschied zum Maidan. Hingegen gibt es Bergarbeiterproteste und -streiks, die sich teilweise sehr deutlich sowohl gegen die Separatisten als auch gegen die Kiewer Regierung und die Oligarchen wenden. Hier liegt ein Potential für den Aufbau einer politisch unabhängigen Arbeiterbewegung, dem nach meiner Kenntnis Borotba jedoch keine Aufmerksamkeit schenkt, weil ihr Hauptaugenmerk dem militärischen Kampf gegen den Faschismus gilt.

Angela, 6.6.2014

Quellen: http://crisiglobale.wordpress.com/category/focus-ucraina/
SoZ1 Juni 2014

Quelle:
Der Text wurde ursprünglich unter der Adresse http://nao-prozess.de/einige-anmerkungen-zur-gemeinsamen-erklaerung-von-nao-und-arab-ueber-die-ukraine/ veröffentlicht; am 25.04.2016 war er noch im Google-Cache gespeichert, von woher er hierher übernommen wurde.

  1. http://www.sozonline.de, Red. []