NaO-Prozeß geht künftig getrennte Wege

Erklärung zum 9. und abschließenden bundesweiten Treffen von VertreterInnen von am NaO-Prozeß beteiligten Gruppen am 28. Sept. 2013

 

Teils seit 2 ½ Jahren diskutieren wir – zehn antikapitalistische Gruppen mit revolutionärem Anspruch (GAM, IBT, isl, InterKomm, [paeris], Revolution, RIR, RSB, SIB und SoKo) – über die Schaffung einer neuen antikapitalistischen Organisation.

  • Vier Gruppen (SIB, GAM und die Jugendorganisation Revolution sowie die isl) haben sich nun auf ein Programmatisches Manifest geeignet [recte: geeinigt] und beabsichtigen auf dieser Grundlage Ende November eine Berliner NaO zu gründen. Sie hoffen, daß diese Gründung den Anstoß für einen bundesweiten NaO-Gründungsprozeß gibt.
  • Ebenfalls vier Gruppen (IBT, InterKomms, [paeris] und RSB) haben – im unterschiedlichen Ausmaß – inhaltliche Einwände gegen den Text des Manifestes und halten zunächst eine Fortsetzung der programmatischen Diskussion für erforderlich. Sie halten eine (Berliner) NaO-Gründung für voreilig und wenig erfolgsträchtig; sie werden sich daher nicht daran beteiligen.
  • Die RIR war an dem Treffen am 28. Sept. nicht beteiligt: die SOKO war anwesend und hat sich der Stimme enthalten.

Für GAM, Revolution, SIB und isl geht es nunmehr um den NaO-Aufbau. – Zumindest IBT, InterKomms und [paeris] werden die Zusammenarbeit und Diskussion als Prozeß zur Gründung einer revolutionären Organisation unter neuem Namen fortsetzen. Beide Teile werden solidarischen Austausch und Zusammenarbeit fortsetzen. Die SoKo wird den NaO-Prozeß weiterhin als Beobachterin unterstützen.

Quelle:
http://web.archive.org/web/20150924143745/http://nao-prozess.de/nao-prozess-geht-kuenftig-getrennte-wege/; vgl. https://interkomm.so36.net/archiv/archiv.php
Der Text war ursprünglich am 20.10.2013 unter der Adresse http://nao-prozess.de/nao-prozess-geht-kuenftig-getrennte-wege/ veröffentlicht worden.
Zum Abstimmungsverhalten der isl vgl. http://naoprozessdoku.blogsport.eu/2013/09/29/stellungnahme-des-sekretariats-der-isl-zum-nao-prozess/. „NaO-Prozeß geht künftig getrennte Wege“ weiterlesen

Achtes bundesweites Treffen: Berlin III

[Beim achten bundesweiten Treffen zum NaO-Prozess waren VertreterInnen von SIB, GAM, RSB, Paeris, isl, IK, REVOLUTION anwesend. Letztgenannte Gruppe wurde (bei einer Enthaltung) als weitere Beobachterin aufgenommen. In erster Linie bestand das Treffen aus einer Generalaussprache zum Stand des NaO-Prozesses und einer zweiten Aussprache zum Stand der Manifest-Diskussion. Da seit dem Kasseler Treffen noch keine neue Sitzung der Manifest-AG stattgefunden hatte, wurde beschlossen, dass dies nun zeitnah geschehen solle und dass diese bis Ende August ein Arbeitsergebnis vorlegen solle. – Hinweis der Red.]

Siebentes bundesweites Treffen: Kassel

[Am 21. April 2013 fand ein siebentes bundesweites Treffen zum NaO-Prozess statt. Anwesend waren VertreterInnen von RSB, GAM, SoKo, SIB, IBT, RIR, [paeris] und InterKomm.

Das Treffen visierte eine zeitnahe Verabschiedung der Essentials an und ergab ein Patt in der Manifest-Frage (SIB, GAM und RSB versus IBT, InterKomm und [paeris] hinsichtlich der Frage, welches Papier Leitantrag werden solle; die SoKo war schon abgereist und die RIR hatte nicht mit abgestimmt). Angesichts dieser Situation wurde zu dem Treffen keine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, aber beschlossen:

„Alle Gruppen werden aufgefordert, in den kommenden 5 Wochen (bis zum 25. Mai) Stellungnahmen zu beiden Entwürfen und welche Änderungen sie ggf. jeweils vorschlagen, abzugeben. Die Stellungnahmen sollen über die Entscheidungs-Liste versandt werden. Außerdem sollen die Gruppen, die noch nicht oder nicht mehr in der Manifest-AG vertreten sind, eine Person für die AG benennen.12

Hinweis d. Red.]

  1. Die Manifest-AG, die einen der beiden Manifest-Entwürfe, die in Kassel zur Abstimmung standen, entwarf, tagte ab am 24.3. auf „Vorschlag“ der SIB nur mit je einem Vertreter von GAM, RSB und SIB, da von der Mehrheit der Letzteren eine Einigung mit den anderen Gruppen als nicht möglich angesehen wurde. []
  2. Der Redaktion vorliegendes Protokoll „Genehmigtes Beschluß-Protokoll des bundesweiten Treffens zum NaO-Prozeß am 21.04.2013 in Kassel“. []

Sechstes bundesweites Treffen: Berlin II

[Zu diesem Treffen gab es keine offizielle Erklärung, sondern nur einen individuellen Artikel von Micha Prütz.

Der dortige Satz:

„Neben der bedauerlichen Tatsache, dass die SoKo (sozialistische Kooperation) sich auf den Beobachterstatus zurückstufen ließ, wurden 3 neue Organisationen als Beobachter in den Prozeß aufgenommen.Die Gruppen Paeris,IbT (internationale bolschewistische Tendenz) und die Revolutionäre Initiative Duisburg werden ab sofort den bundesweiten Prozeß aktiv mitgestalten.“

war unpräzise: Alle drei genannten Gruppen waren zwar erstmals bei einem bundesweiten Treffen anwesend, aber IBT wurde bereits beim vorhergehenden Treffen – in ihrer Abwesenheit – aufgenommen. Die Revolutionäre Initiative Duisburg (späterer Name: Revolutionäre Ruhrgebiet [RIR]) und [paeris] – vgl. http://naoprozessdoku.blogsport.eu/2016/07/13/paeris-bei-nao/ – wurden dagegen tatsächlich erst bei dem Treffen im Jan. 2013 aufgenommen. [paeris] war aber bereits bei der NaO-Sommerdebatte vertreten; auch Mitglieder der späteren Revolutionären Initiative Ruhrgebiet waren dort gewesen. Ende Oktober hatte [paeris] den NaO-Prozess-Aufruf für den europäischen Aktionstag N 14 unterschrieben und war seitdem an den E-Mail-Diskussionen des NaO-Prozesses und jedenfalls auch der Redaktionsgruppe zu den Essentials beteiligt.

Es wurden auch keine „Beschlüsse […] mit deutlicher Mehrheit“ gefasst. Vielmehr gab es teils unstrittige Punkte (wie die Beteiligung an den Blockupy-Protesten) und strittige Punkte, wie der Zeitplan für die „vorgelegten Papiere“ (insb. das Manifest) und die Durchführung einer „Konferenz“ im Oktober, über die nicht (nach Gruppen) abgestimmt wurde, sondern (nach anwesenden Individuen) ein Meinungsbild erstellt wurde. – Hinweis d. Red.]

14 November: europaweiter Protest- und Aktionstag mit Generalstreiks in mehreren Ländern

http://naoprozessdoku.blogsport.eu/files/2016/07/flugblatt_a_5.pdf

Hinweis:
Seinerzeit erschien im NaO-Prozess-Blog ein Artikel mit der hiesigen Überschrift. Sein genauer Inhalt ließ sich nicht mehr rekonstruieren; aber sicherlich gehörte das hier wiederveröffentlichte Flugblatt (vgl. http://www.paeris.net/demoaufruf-1411/) dazu.

Beschluss des fünften bundesweiten Treffens vom 6.10.12 (Hannover II)

Der folgende Beschluss wurde seinerzeit ausschließlich als Fußnote zu dem Papier von Jakob und Linus Welche NaO? oder – Was sollten wir in und mit dem NaO-Prozess anstreben? veröffentlicht:

Wir gehen nicht auf reformistische Organisationen zu, um sie für das NaO-Bündnis zu gewinnen. Wir laden aber sehr wohl AntikapitalistInnen ein, die sich noch nicht über die Methode zur Überwindung des Kapitalismus im Klaren sind, sich an unseren Debatten zu beteiligen. Es bleibt dabei, dass wir den NaO-Prozess als ein Projekt revolutionär gesinnter Kräfte verstehen.

Bei dem Treffen wurde außerdem IBT – aufgrund ihres Papiers IBT-Statement zu den unverhandelbaren Punkten – neu als beobachtendes Mitglied in den NaO-Prozess aufgenommen.1

  1. Der Redaktion vorliegendes Protokoll „Koordinationstreffen NAO 6. Oktober 2012 in Hannover“: „Die Gruppe IBT ist ab heute Beobachterin, wird auf die Verteilerliste gesetzt und zum nächsten Treffen eingeladen.“ []

|Jetzt mit Aufruf-Texten: Sa., den 29.9. – 11:30 Uhr – Berlin, Potsdamer Platz – Antikapitalistischer Block auf der umFAIRteilen-Demo|

Die SIB ruft zusammen mit anderen Berliner Gruppen zu einem Antikapitalistischen Block bei der UmFAIRteilungs-Demo am 29.9. in Berlin auf.

++ Berliner Aufruf-Text und AufruferInnen

++ Bundesweiter Aufruf von am NaO-Prozeß beteiligten Gruppen (Achtung! – jetzt auch als .pdf-Datei)

++ Hamburger Aufruf der Anarchistischen Gruppe / RätekommunistInnen (AG/R) [23. September 2012 um 18:51. Anm. d. Red.]

Quellen:
Für Seite 1 und die Kommentare zum gesamten Artikel: aus einer 05.08.2013 mit dem Programm WebHTTrack Wibsite Copier erstellten – leider unvollständigen – Kopie der Seite nao-prozess.de in ihrem damaligen Zustand.
Für Seite 2: fehlt.
Für Seite 3: http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=28410&cHash=41a8323013.

7 NaO-Prozess-beteiligte Gruppen: “Wir hegen keinerlei Illusionen über einen parlamentarischen Weg zum Sozialismus”

Nach den Wahlen erst recht:
Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland gegen Spardiktate, Lohnkürzungen und Entlassungen!

Weltweite Wirtschaftskrise…

Nicht als Folge angeblicher ‚griechischer Mißwirtschaft’, sondern als Folge der weltweiten kapitalistischen Wirtschaftskrise seit 2008, ist das griechische Bruttoinlandsprodukt stark geschrumpft: von fast 350 Mrd. US-Dollar im Jahr 2008 auf 300 Mrd. US-Dollar im Jahre 2010 – also um fast 17 Prozent und mit weiterhin fallender Tendenz. Erst in dieser Zeit ist es zu dem starken Anstieg der griechischen Staatsverschuldung gekommen: Schwankte die Summe der griechischen Staatsverschuldung von 1995 bis 2007 (mit zeitweilig sogar fallender Tendenz) noch um 100 % des jährlichen Bruttoinlandsproduktes (BIP), so ist sie von 2008 von gut 110 % auf jetzt 190 % des BIP gestiegen.
Vor der weltweiten Wirtschaftskrise war die griechische Wirtschaft dagegen noch stark gewachsen. Das griechische BIP wuchs von rund 250 Mrd. US-Dollar im Jahr 2005 auf den bereits genannten Betrag rund 350 Mrd. US-Dollar im Jahr 2008.1

…und Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen in Griechenland

Die Lasten der jetzigen Krise wurden den Lohnabhängigen vom griechischen Kapital, den ausländischen Gläubigern und internationalen politischen Institutionen, wie dem IWF, der EZB und der EU-Kommission aufgehalst – ob in Arbeit oder ohne Job; ob noch in Ausbildung oder schon in Rente; ob selbst erwerbstätig oder von ehelichen Unterhaltszahlungen abhängig. Allein das letzte Spar- und Lohnsenkungspaket vom vergangenen Februar sieht die Entlassung von 150.000 Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bis Ende 2015; die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Staatsbetriebe und Banken; die Absenkung des Mindestlohns von 751 auf 586 Euro, bei Jugendlichen unter 25 Jahren auf 525 Euro; die Absenkung des (auf 1 Jahr begrenzten) Arbeitslosengeldes von 461 auf 322 Euro sowie die Einfrierung der Löhne in der Privatwirtschaft (bis die Arbeitslosigkeit von heute offiziell 21 Prozent auf 10 Prozent zurückgegangen ist) vor.2

Protest in Betrieben, auf der Straße und an der Wahlurne

Dagegen wehren sich die Lohnabhängigen und Teile der von der Krise erfaßten KleinunternehmerInnen mit Massendemonstrationen, zahlreichen – aber befristeten – Generalstreiks, Platzbesetzungen und vielen lokalen und betrieblichen Kämpfen. Einige Betriebe sind besetzt, Nachbarschaftskomitees und andere Selbstverwaltungsstrukturen befinden sich im Aufbau. Die Ablehnung der Spar- und Lohnkürzungsdiktate durch die griechischen Massen fand im Mai und Juni auch einen Ausdruck an der Wahlurne.

Polarisierung der griechischen Parteienlandschaft

Das linkssozialistische – in der deutschen Presse als „linksradikal“ stigmatisierte – Parteienbündnis SYRIZA, in dem die griechische Schwesterpartei der deutschen Linkspartei die dominierende Kraft ist, konnte seinen Stimmanteil im Mai mehr als verdreifachen und im Juni noch einmal um mehr als die Hälfte steigern. Sie ist seit Mai die zweitstärkste Partei in Griechenland.
Im Mai erzielten auch die links von Syriza stehenden Parteien Stimmengewinne: Die Front der griechischen antikapitalistischen Linken, ANTARSYA, ist bei der Neuwahl im Juni aber wieder auf den Stand von 2009 zurückgefallen; die Kommunistische Partei, KKE, konnte im Mai ein Prozentpunkt hinzugewinnen, hat jetzt aber vier Prozentpunkte verloren.
Die Stimmengewinne von SYRIZA im Juni fielen aber höher aus als die Stimmverluste der anderen in marxistischer Tradition stehenden Formationen.
Während die konservative Nea Demokratia (ND) im Mai starke Stimmenverluste an kleine rechtspopulistische und ultra-neoliberale Parteien erlitt, konnte sie dieses Spektrum bei der Neuwahl im Juni wieder weitgehend integrieren, sodaß diesmal ND und die neoliberal-sozialdemokratische PASOK – anders als noch im Mai – eine Mehrheit der Parlamentssitze erlangten.
Ausschlaggebend dafür ist, daß die stärkste Partei in Griechenland 50 Bonussitze erhält. Eine Stimmenmehrheit erlangte auch im Juni weder eine potentielle 3er Koalition ND, PASOK und rechtspopulistischen ‚Unabhängige Griechen’ noch die reale parlamentarische 3er Koalition von ND, PASOK und SYRIZA Rechts-Abspaltung DIMAR.
Im Gegensatz zu den Rechtspopulisten konnten die Stiefel-Nazis der Goldenen Morgendämmerung ihren Stimmanteil bei 6,9 % stabilisieren.

Die Linken in Griechenland stehen vor einer schwierigen Situation und benötigen internationale Solidarität

Unterm Strichen zeigt die Juni-Wahl mehr noch als Mai-Wahl einen relativen Linksruck auf der Wahlebene an (aber in erster Linie zu einer linksreformistischen Formation, die der deutschen Linkspartei sehr ähnlich ist). Aber auch im Juni blieben die Parteien links von PASOK, selbst unter Einschluß der Grünen unter 40 %.3
Wir hegen keinerlei Illusionen über einen parlamentarischen Weg zum Sozialismus, und die griechischen Wahlen vom Mai und Juni haben gezeigt, daß in der gegenwärtigen politischen Konjunktur die Chancen auf eine parlamentarisch-legale Durchsetzung auch nur einer linksreformistisch-neokeynesianistischen Politik verdammt gering sind.
Der Kampf gegen die Spar-, Privatisierungs- und Lohnkürzungsdiktate der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission wird nur auf der Straße und in den Betrieben zu gewinnen sein; weitere Neuwahlen könnten einen dort zu erringenden Sieg allenfalls ratifizieren.
Wir erklären uns daher solidarisch mit den KollegInnen, die ihre Betriebe besetzen, und mit dem Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen in den Stadtteilen.
Sollte es der griechischen ArbeiterInnenklasse gelingen, die Spar-, Privatisierungs- und Lohnkürzungsdiktate der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission abzuwerfen, so wäre dies ein schwerer Schlag für das Kapital und dessen europäischen Regierungen. Dies würde den antikapitalistischen Kräften in ganz Europa, den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, die bisher vergeblich gegen die Sparpolitik angerannt sind, Auftrieb und Zuversicht verleihen.
Es gilt aber auch und vielleicht noch mehr: Die Erfolgschancen der Lohnabhängigen in Griechenland und den anderen Ländern an der Peripherie der EU werden umso besser, desto mehr es uns gelingt, auch hier den Kampf gegen Reallohnsenkungen, Sozialkürzungen und Privatisierungsdruck weiterzuentwickeln und zu verstärken. Gerade in Deutschland, wo in den letzten Jahren zahlreiche Verschlechterungen unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen (Hartz IV, Rente mit 67) ohne große Widerstände durchgesetzt wurden, können die Kämpfe der Lohnabhängigen in Griechenland ein Vorbild sein. Schließlich werden die nächsten Kürzungspläne schon vorbereitet.

Durchbrechen wir den Zirkel, daß unter heutigen globalisierten Konkurrenzbedingungen jede Lohnsenkung und jede Sozialkürzung in einem Land die Lohnabhängigen in allen anderen Ländern unmittelbar unter Druck setzt!

Für die internationale Vernetzung der Kämpfe!
Für die Streichung der griechischen Staatsschulden und die Aufhebung der Auflage der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission!
Für die Enteignung von Banken und Unternehmen!
Für eine antikapitalistisch-revolutionäre Perspektive!

Arbeitskreis Kapitalismus aufheben (AKKA)
http://nao-prozess.de/nao-prozess-beteiligte/papier-autorinnen/akka/
Gruppe Arbeitermacht (GAM)
http://nao-prozess.de/nao-prozess-beteiligte/weitere-voll-beteiligte/gam/
Internationale KommunistInnen (InterKomm)
http://nao-prozess.de/nao-prozess-beteiligte/flugi-unterzeichnerinnen/interkomm/
Marxistische Initiative (MI)
http://nao-prozess.de/nao-prozess-beteiligte/papier-autorinnen/marxistische-initiative/
Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB)
http://nao-prozess.de/nao-prozess-beteiligte/flugi-unterzeichnerinnen/rsb/
Sozialistische Initiative Berlin (SIB)
http://nao-prozess.de/nao-prozess-beteiligte/flugi-unterzeichnerinnen/sib/
Sozialistische Kooperation (SoKo)
http://nao-prozess.de/nao-prozess-beteiligte/flugi-unterzeichnerinnen/soko/
web-Präsens zum NaO-Prozeß
http://nao-prozess.de/

 

Die unterzeichnenden Gruppen sind an der der Debatte um eine ‚neue antikapitalistische Organisation’ (naO) beteiligt.

[Diese Erklärung als .pdf-Datei]

Quelle:
Eine am 04.08.2013 mit dem Programm WebHTTrack Wibsite Copier erstellte – leider unvollständige – Kopie der Seite nao-prozess.de, hier konkret der Seite http://nao-prozess.de/gemeinsame-texte/erklaerung-solidaritaet-mit-dem-widerstand-in-griechenland, in ihrem damaligen Zustand. Der Artikel erschien damals außerdem unter der Adresse http://www.nao-prozess.de/blog/7-nao-gruppen-wir-hegen-keinerlei-illusionen-ueber-einen-parlamentarischen-weg-zum-sozialismus. Der zweitgenannte Veröffentlichungsort ließ sich nicht wiederherstellen, sodass sich auch sagen lässt, ob es dort Kommentare zu dem Text gab; an dem erstgenannten Ort waren dagegen keine Kommentare zugelassen.

  1. Quelle für das griech. BIP: http://tinyurl.com/6uqfvbv (Weltbank); Quelle für die griech. Verschuldungsquote: http://tinyurl.com/d6gahea (Wikipedia / Eurostat). []
  2. http://sozialismus.info/?sid=4674. []
  3. http://tinyurl.com/d2c8ldy (Guardian), http://tinyurl.com/87upg3t (NZZ) und http://tinyurl.com/83ujbjs (engl.-sprachiger blog von J. Almpanis). []