Eine neue, tolle NaO-Idee: Den Kapitalismus demokratisch abschaffen!

Am 3. August schrieb ich im blog zum NaO-Prozeß: „etwas anderes, als strittige Fragen ausklammern, wäre – um des Kompromisses willen – für falsch gehaltene Aussagen zu unterschreiben. Aber ich vermutete mal, daß die GAM bisher im 3er-Entwurf [für ein „Programmatisches Manifest“ des NaO-Prozesses] keinen Satz unterschrieben hat, den sie für falsch hält – aber vielleicht passiert auch das noch, wenn die SIB ihren Demokratie-Text durchdrückt.“ – Genau dies ist inzwischen passiert!

Mittlerweile liegt der endgültige Entwurf der sog. 3er-AG für ein „Programmatisches Manifest“ des NaO-Prozesses, an der die GAM federführend beteiligt ist, vor; dieser wird am kommenden Samstag beim nächsten und vermutlich abschließenden1 bundesweiten Treffen zum NaO-Prozeß beraten werden.

  • In dem Entwurf wird behauptet: „Eine solcherweise [rätedemokratisch] organisierte Gesellschaft muss mit einer massiven Ausweitung demokratischer Rechte einhergehen.“
  • Und folglich wird vorausgesagt: „Die Rätedemokratie einer zukünftigen Gesellschaft wird unvergleichlich demokratischer sein als die bestehende Gesellschaft“ (alle Hv.).

Das ist nicht nur eine Ausklammerung, sondern das direkte Gegenteil dessen, was die GAM auf ihrer homepage vertritt. Dort heißt es:

  • „der Arbeiterstaat [ist] nicht einfach eine demokratische Gesellschaft […]. Sozialistische Aufgaben können der Ausweitung der Demokratie auf den Klassenfeind widersprechen und widersprechen ihr.“
  • „Die Diktatur einfach mit Arbeiterdemokratie gleichzusetzen, bedeutet die Massen einzulullen, die Notwendigkeit zu ignorieren, dass sie erkennen, dass Zwang und, wenn notwendig, revolutionäre Gewalt bis zu und einschließlich Bürgerkrieg und ‚rotem Terror’ wahrscheinlich angewendet werden müssen, um die Existenz des Arbeiterstaates zu sichern.“ (http://www.arbeitermacht.de/broschueren/sav/staatsfrage.htm)

Im Manifest-Entwurf wird zwar erkannt: „Eine neue, tolle NaO-Idee: Den Kapitalismus demokratisch abschaffen!“ weiterlesen

  1. „Abschließenden […] Treffen“ deshalb, weil sich SIB und GAM danach aller Wahrscheinlichkeit an den konkreten NaO-Aufbau machen werden; der Diskussionsprozeß über die Schaffung einer NaO danach also durch einen Alleingang zweier Gruppen und Beanspruchung des Namens „NaO“ – den sie gerne haben können – beendet sein wird. Was und unter welchem Namen die außer SIB und GAM bisher am NaO-Prozeß beteiligten Gruppen danach zusammen machen werden, wird noch zu beraten und zu entscheiden sein. []

Die fünf Konstruktionsfehler, die zum Scheitern des NaO-Prozesses führten

Heute fand eine weitere Sitzung der sog. „Manifest-AG“ des NaO-Prozesses statt. Auf der Tagesordnung stand vor allem die Frage, ob als nächster Schritt eine (Berliner) NaO gegründet und ein „Programmatisches Manifest“ mit bundesweitem politischem Anspruch verschiedet werden sollen oder ob vielmehr als nächster Schritt ein Revolutionärer/s Block / Bündnis bzw. eine Bündnisorganisation gegründet werden soll, der/das/die mittelfristig zu einer Organisation weiterentwickelt wird.

Bericht

Nach längerer Diskussion wurde – in etwas unsinniger Reihenfolge – über drei Anträge abgestimmt: „Die fünf Konstruktionsfehler, die zum Scheitern des NaO-Prozesses führten“ weiterlesen

Methodisches zu politischen Inhalten und Organisierung

 Eine Antwort auf Martin Suchanek (GAM)

Es scheint sich innerhalb beider Linien des NaO-Prozesses die Einschätzung durchzusetzen, daß es Zeit ist, mal zu ein paar Entscheidungen zu kommen. Ich erklärte am vergangenen Samstag: „Ich werde einer Suizid-NaO nicht beitreten!“ Vier Tage später erklärte Martin Suchanek (GAM): „es [gibt] wichtige Übereinstimmungen im Manifest-Entwurf [der SIB/GAM-Linie], die erlauben, einen Block, eine Organisation von revolutionär gesinnten Gruppen und Individuen zu formieren.“
An Martins Formulierung fällt allerdings immer noch eine Indifferenz auf: das Schwanken zwischen „Block“ und „Organisation“, zwischen „Gruppen“ und „Individuen“. Ein „Block“ (oder Bündnis) ist eine Formation von politischen Gruppen; eine „Organisation“ (oder Initiative) ist eine Formation von Individuen. – NiemandE im NaO-Prozeß hat bisher versucht, zu erklären, wie sich beides konkret (und d.h. letztlich: satzungstechnisch!) kombinieren lassen soll.
Und ein Zweites: Von einer NaO, die aus „revolutionär gesinnten Gruppen und Individuen“ (meine Hv.) gebildet wird, ist im Manifest-Entwurf der SIB/GAM-Linie gerade nicht die Rede. Dort wird vielmehr von Überwindung der „Zersplitterung der antikapitalistischen und revolutionären Kräfte“ (meine Hv.)1 und von „bislang vereinzelten und verstreuten AntikapitalistInnen“ (ganz ohne „revolutionär“), für die eine NaO attraktiv sein soll, gesprochen!

Aber nicht darum soll es im folgenden gehen. Ich hatte bereits am Tage des Erscheinens von Martins Artikel ein paar faktische Präzisierungen zu seiner Darstellung vorgenommen. Daher kann es hier jetzt um den ‚methodischen’ Anhang „Möglichkeiten und Gefahren von Umgruppierungsprozessen“ seines Artikels sowie um einige Fragen gehen, die er zwar anschneidet, die aber im NaO-Prozeß bisher noch gar nicht diskutiert wurden.

[dieser Text als .pdf-Datei] „Methodisches zu politischen Inhalten und Organisierung“ weiterlesen

  1. Also nicht nur Überwindung der Zersplitterung der revolutionären Kräfte, sondern organisatorischer Zusammenschluß von revolutionären und nicht-revolutionären AntikapitalistInnen! – Zur Kritik an diesem Modell, das keinen Unterschied zwischen revolutionärer Organisierung und revolutionärer Bündnispolitik macht, siehe bereits: http://naoprozessdoku.blogsport.eu/2012/10/04/worum-gehts-hier/, http://www.nao-prozess.de/blog/zwei-unvereinbare-modelle-im-nao-prozess/ (beide von mir), http://naoprozessdoku.blogsport.eu/2012/10/08/leninistischer-parteiaufbau-oder-programmatische-versatzstuecke-fuer-pseudobreite/ und http://naoprozessdoku.blogsport.eu/2012/11/04/eine-kleine-frage-an-unsere-mit-leninistinnen-nao-prozess-ohne-theoretische-anstrengung-geht-das/ (beide von systemcrash) sowie http://naoprozessdoku.blogsport.eu/2012/10/20/panta-rhei-alles-fliesst-ueber-flussfischerei/8/ (von systemcrash und mir gemeinsam []

Dann doch lieber IL! – Eine Antwort an Micha Prütz

Es ist zu bezweifeln, ob im NaO-Prozeß überhaupt noch relevante Diskussionen geführt werden. Falls ja, werden diese relevanten Diskussionen jedenfalls nicht mehr hier im blog geführt, sondern hinter den Kulissen darüber, ob am Jahresende eine „Neue Antikapitalistische Organisation“ aus dem Boden gestampft werden soll und über einen Text mit dem hochtrabenden Titel „Programmatisches Manifest“. Aus diesem Grunde habe ich den Artikel von Micha Prütz vom 26. Juni erst jetzt gelesen, nachdem mir berichtet wurde, daß IL-GenossInnen ihn kommentiert haben. Je später der Abend (des NaO-Prozesses) desto wichtiger die GästInnen im hiesigen blog… – Aber kommen wir zunächst einmal zu dem Artikel von Micha. Der Artikel bietet eine gute Gelegenheit, einige Differenzen zu besprechen, die in den letzten Monaten im NaO-Prozeß zunehmend deutlich wurden und Ende April bereits dazuführten, daß ich nicht mehr Mitglied der SIB bin, der ich seit August 2011 angehörte.

[der folgende Text als .pdf-Datei]

1. Wer im Glashaus sitzt…

a) Betriebs- oder Stadtteilarbeit „Dann doch lieber IL! – Eine Antwort an Micha Prütz“ weiterlesen

Zum Stand des NaO-Prozesses

Die „Redaktion“, die diesen blog von Januar bis April 2013 auf ca. 1/3 seiner BesucherInnen und auf ein gutes 1/4 der vormaligen page views heruntergewirtschaftet hat, veröffentlichte am Dienstag (30.4.) auf der Startseite von nao-prozess.de eine „Stellungnahme der SIB zu den Diskussionen und Beschlüssen des Kasseler Treffens vom 21. April 2013“. Nicht viel mehr Menschen als die knappen zwei Dutzend TeilnehmerInnen dieses Treffens werden wissen, was für ein Treffen am 21.4. in Kassel stattfand…

Um an dieser Stelle zumindest für den minimalen Informationsstand, der notwendig ist, um die fragliche „Stellungnahme der SIB“ verstehen zu können, zu sorgen:

a) Am 21.4. fand ein 7. bundesweites Treffen zum NaO-Prozeß statt.

b) Strittig waren insbesondere zwei Fragen: „Zum Stand des NaO-Prozesses“ weiterlesen

Stellungnahme der SIB zu den Diskussionen und Beschlüssen des Kasseler Treffens vom 21. April 2013

1. Die SIB tritt ein für eine strömungsübergreifend breit aufgestellte NaO. Diese ist offen für revolutionäre, antikapitalistische und feministische Gruppen und Individuen. Die Reduzierung der NaO auf die Bildung eines kommunistischen oder bolschewistischen Kaderkerns lehnen wir ab.

2. Die SIB vertritt entschieden die Ansicht, dass von Anbeginn an Individuen mit allen Rechten und Pflichten am NaO-Prozess mitarbeiten und mitbestimmen können sollten.

3.  Die NaO ist Teil eines internationalen Prozesses der Neugruppierung der radikalen Linken.Wir wollen an diesem Prozess teilnehmen und ihn solidarisch begleiten.

4. Für eine NaO gewinnt die SIB neue Mitglieder auf der Grundlage des “Na endlich”-Papiers, des Manifestentwurfs der Dreier-Arbeitsgruppe, der Essentials und der hier formulierten Grundsätze.

5.  Bis zur Gründung der NaO als Organisation stellt die SIB die Redaktion der NaO-Website, die folgerichtig bis dahin in “SIB-Website des NaO-Prozesses” umbenannt wird. Das schließt die Integration von GenossInnen anderer Gruppen oder von Individuen nicht aus.

6. Die SIB hält eine diesjährige Sommerdebatte nur dann für sinnvoll, wenn die dortigen Themen sich gezielt und konkret auf die mögliche Gründung einer NaO ausrichten und die hier formulierten Grundsätze anerkennen.

Quelle:
Eine am 04.08.2013 mit dem Programm WebHTTrack Website Copier erstellte – leider unvollständigen – Kopie der Seite nao-prozess.de in ihrem damaligen Zustand. Der Artikel erschien ursprünglich unter der Adresse http://www.nao-prozess.de/stellungnahme-der-sib-zu-den-diskussionen-und-beschluessen-des-kasseler-treffens-vom-21-april-2013. Da der Artikel nicht im NaO-Prozess-Blog, sondern auf der Startseite von nao-prozess.de erschien, waren zu ihm keine Kommentare möglich.
Vgl. – statt Kommentaren – dazu den Artikel: Zum Stand des NaO-Prozesses.

Politisch radikal – aber kein Kleinkrieg mit der Polizei

Der 1. Mai ist ein besonderer Tag in Berlin. Die Berliner Gruppen der Initiative für eine neue antikapitalistische Organisation (NaO), insbesondere die sozialistische Initiative Berlin und die Gruppe Arbeitermacht, sind zur Stunde sehr beschäftigt mit den Vorbereitungen der revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin. Selbstverständlich „Politisch radikal – aber kein Kleinkrieg mit der Polizei“ weiterlesen

Widerstände Europas vereinigt euch! Für ein Europa von Unten!

Schuldenkrise und Krise des Kapitalismus überlagern sich

Die Regierungen und Massenmedien Griechenlands, Europas und der Welt versuchen ihrer Bevölkerung tagein und tagaus einzureden, dass die Schuldenkrise die Ursache aller aktuellen Probleme sei und dass diese durch eine strenge Sparpolitik zu bewältigen sei und danach wieder Normalität zurückkehren würde. Das ist ein doppelter Schwindel. „Widerstände Europas vereinigt euch! Für ein Europa von Unten!“ weiterlesen

Bericht über die Veranstaltung vom 14. Juni

Es herrscht ein SOZIALER KRIEG in Europa! Es ist wie bei einem sich aufbauenden Orkan, der immer grössere Teile der lohnabhängigen Bevölkerung mit sich ins Elend reisst. Und die Regierungen egal ob bürgerlich oder sozialdemokratisch werden mit jedem Tag sozial, politisch wie polizeilich gewalttätiger. Hunger mitten in Europa, Schliessung der gesamten öffentlichen Fernseh- und Radioanstalten über Nacht, 5000 verletzte DemonstrantenInnen in der Türkei, Arbeitslosigkeit von 60% der Jugend in Spanien und Portugal, polizeiliches Zusammenschlagen der Blockupy Bewegung in Frankfurt. Dinge geschehen, die von den meisten noch vor wenigen Jahren für unmöglich gehalten worden wären. Der soziale Krieg wird auch in Deutschland schon sehr bald deutlich spürbarer werden.

In diesem Tenor wurde die Grossveranstaltung des Diskussionsprozesses für die Gründung einer “Neuen antikapitalistischen Organisation” in Berlin am 14. Juni eröffnet von Charles-André Udry, aktiv in den linken Strömungen in Syriza, Olivier Besancenot der NPA in Frankreich, Raquel Varela, Historikerin aus Portugal und Erdugrul Kürkcü, einem alten revolutionären Kämpfer aus der aufständischen Türkei. Anwesend waren 300 Personen. „Bericht über die Veranstaltung vom 14. Juni“ weiterlesen

Die Dauerkrise der revolutionären Linken …und die “breite” NaO als möglichen Ausweg

Marx’ Satz: Die Philosophen haben bisher die Welt nur interpretiert, es kommt aber darauf an sie zu verändern, könnte mensch nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts folgendermassen aktualisieren: Die subjektiven Revolutionäre haben durch ihre Abgehobenheit die Welt bisher nur interpretiert, sie haben es nicht verstanden sich als Kraft aufzubauen und haben damit auch nichts in der Welt verändert.

Die nichtstalinistische revolutionäre Linke, im Zuge des Niedergangs der Russischen Revolution um 1922 entstanden und in der 68er Bewegung sich weltweit neu formierend, hat historisch versagt. Das Schönreden dieses Versagens durch das nicht enden wollende Lamento über die objektiv schwierigen Umstände muss aufhören und der Analyse der Ursachen und Umstände Platz machen, die in den letzten neunzig Jahren dazu führten, dass zahlreiche Gelegenheiten zu signifikanten Verschiebungen des Kräfteverhältnisses zu Gunsten von revolutionären Veränderungen verpasst worden sind – nicht durch objektive Widrigkeiten, sondern durch subjektive Fehler und Unzulänglichkeiten. Revolutionäre Prozesse, die nicht mit riesigen objektiven Schwierigkeiten konfrontiert wären, gab es nie und wird es auch in Zukunft nicht geben.

Trotzki zum Beispiel verpasste zwischen 1922-1924 mindestens fünf Male exzellente Gelegenheiten zur Zurückdrängung des stalinistischen Aufstiegs, die trotzkistische POUM im vorrevolutionären Spanien 1935/36 mit 5000 Mitgliedern verpasste es zu einer Partei mit 100’000 Mitgliedern zu werden, „Die Dauerkrise der revolutionären Linken …und die “breite” NaO als möglichen Ausweg“ weiterlesen