Eine neue, tolle NaO-Idee: Den Kapitalismus demokratisch abschaffen!

Am 3. August schrieb ich im blog zum NaO-Prozeß: „etwas anderes, als strittige Fragen ausklammern, wäre – um des Kompromisses willen – für falsch gehaltene Aussagen zu unterschreiben. Aber ich vermutete mal, daß die GAM bisher im 3er-Entwurf [für ein „Programmatisches Manifest“ des NaO-Prozesses] keinen Satz unterschrieben hat, den sie für falsch hält – aber vielleicht passiert auch das noch, wenn die SIB ihren Demokratie-Text durchdrückt.“ – Genau dies ist inzwischen passiert!

Mittlerweile liegt der endgültige Entwurf der sog. 3er-AG für ein „Programmatisches Manifest“ des NaO-Prozesses, an der die GAM federführend beteiligt ist, vor; dieser wird am kommenden Samstag beim nächsten und vermutlich abschließenden1 bundesweiten Treffen zum NaO-Prozeß beraten werden.

  • In dem Entwurf wird behauptet: „Eine solcherweise [rätedemokratisch] organisierte Gesellschaft muss mit einer massiven Ausweitung demokratischer Rechte einhergehen.“
  • Und folglich wird vorausgesagt: „Die Rätedemokratie einer zukünftigen Gesellschaft wird unvergleichlich demokratischer sein als die bestehende Gesellschaft“ (alle Hv.).

Das ist nicht nur eine Ausklammerung, sondern das direkte Gegenteil dessen, was die GAM auf ihrer homepage vertritt. Dort heißt es:

  • „der Arbeiterstaat [ist] nicht einfach eine demokratische Gesellschaft […]. Sozialistische Aufgaben können der Ausweitung der Demokratie auf den Klassenfeind widersprechen und widersprechen ihr.“
  • „Die Diktatur einfach mit Arbeiterdemokratie gleichzusetzen, bedeutet die Massen einzulullen, die Notwendigkeit zu ignorieren, dass sie erkennen, dass Zwang und, wenn notwendig, revolutionäre Gewalt bis zu und einschließlich Bürgerkrieg und ‚rotem Terror’ wahrscheinlich angewendet werden müssen, um die Existenz des Arbeiterstaates zu sichern.“ (http://www.arbeitermacht.de/broschueren/sav/staatsfrage.htm)

Im Manifest-Entwurf wird zwar erkannt: „Eine neue, tolle NaO-Idee: Den Kapitalismus demokratisch abschaffen!“ weiterlesen

  1. „Abschließenden […] Treffen“ deshalb, weil sich SIB und GAM danach aller Wahrscheinlichkeit an den konkreten NaO-Aufbau machen werden; der Diskussionsprozeß über die Schaffung einer NaO danach also durch einen Alleingang zweier Gruppen und Beanspruchung des Namens „NaO“ – den sie gerne haben können – beendet sein wird. Was und unter welchem Namen die außer SIB und GAM bisher am NaO-Prozeß beteiligten Gruppen danach zusammen machen werden, wird noch zu beraten und zu entscheiden sein. []

Die fünf Konstruktionsfehler, die zum Scheitern des NaO-Prozesses führten

Heute fand eine weitere Sitzung der sog. „Manifest-AG“ des NaO-Prozesses statt. Auf der Tagesordnung stand vor allem die Frage, ob als nächster Schritt eine (Berliner) NaO gegründet und ein „Programmatisches Manifest“ mit bundesweitem politischem Anspruch verschiedet werden sollen oder ob vielmehr als nächster Schritt ein Revolutionärer/s Block / Bündnis bzw. eine Bündnisorganisation gegründet werden soll, der/das/die mittelfristig zu einer Organisation weiterentwickelt wird.

Bericht

Nach längerer Diskussion wurde – in etwas unsinniger Reihenfolge – über drei Anträge abgestimmt: „Die fünf Konstruktionsfehler, die zum Scheitern des NaO-Prozesses führten“ weiterlesen

Methodisches zu politischen Inhalten und Organisierung

 Eine Antwort auf Martin Suchanek (GAM)

Es scheint sich innerhalb beider Linien des NaO-Prozesses die Einschätzung durchzusetzen, daß es Zeit ist, mal zu ein paar Entscheidungen zu kommen. Ich erklärte am vergangenen Samstag: „Ich werde einer Suizid-NaO nicht beitreten!“ Vier Tage später erklärte Martin Suchanek (GAM): „es [gibt] wichtige Übereinstimmungen im Manifest-Entwurf [der SIB/GAM-Linie], die erlauben, einen Block, eine Organisation von revolutionär gesinnten Gruppen und Individuen zu formieren.“
An Martins Formulierung fällt allerdings immer noch eine Indifferenz auf: das Schwanken zwischen „Block“ und „Organisation“, zwischen „Gruppen“ und „Individuen“. Ein „Block“ (oder Bündnis) ist eine Formation von politischen Gruppen; eine „Organisation“ (oder Initiative) ist eine Formation von Individuen. – NiemandE im NaO-Prozeß hat bisher versucht, zu erklären, wie sich beides konkret (und d.h. letztlich: satzungstechnisch!) kombinieren lassen soll.
Und ein Zweites: Von einer NaO, die aus „revolutionär gesinnten Gruppen und Individuen“ (meine Hv.) gebildet wird, ist im Manifest-Entwurf der SIB/GAM-Linie gerade nicht die Rede. Dort wird vielmehr von Überwindung der „Zersplitterung der antikapitalistischen und revolutionären Kräfte“ (meine Hv.)1 und von „bislang vereinzelten und verstreuten AntikapitalistInnen“ (ganz ohne „revolutionär“), für die eine NaO attraktiv sein soll, gesprochen!

Aber nicht darum soll es im folgenden gehen. Ich hatte bereits am Tage des Erscheinens von Martins Artikel ein paar faktische Präzisierungen zu seiner Darstellung vorgenommen. Daher kann es hier jetzt um den ‚methodischen’ Anhang „Möglichkeiten und Gefahren von Umgruppierungsprozessen“ seines Artikels sowie um einige Fragen gehen, die er zwar anschneidet, die aber im NaO-Prozeß bisher noch gar nicht diskutiert wurden.

[dieser Text als .pdf-Datei] „Methodisches zu politischen Inhalten und Organisierung“ weiterlesen

  1. Also nicht nur Überwindung der Zersplitterung der revolutionären Kräfte, sondern organisatorischer Zusammenschluß von revolutionären und nicht-revolutionären AntikapitalistInnen! – Zur Kritik an diesem Modell, das keinen Unterschied zwischen revolutionärer Organisierung und revolutionärer Bündnispolitik macht, siehe bereits: http://naoprozessdoku.blogsport.eu/2012/10/04/worum-gehts-hier/, http://www.nao-prozess.de/blog/zwei-unvereinbare-modelle-im-nao-prozess/ (beide von mir), http://naoprozessdoku.blogsport.eu/2012/10/08/leninistischer-parteiaufbau-oder-programmatische-versatzstuecke-fuer-pseudobreite/ und http://naoprozessdoku.blogsport.eu/2012/11/04/eine-kleine-frage-an-unsere-mit-leninistinnen-nao-prozess-ohne-theoretische-anstrengung-geht-das/ (beide von systemcrash) sowie http://naoprozessdoku.blogsport.eu/2012/10/20/panta-rhei-alles-fliesst-ueber-flussfischerei/8/ (von systemcrash und mir gemeinsam []

Dann doch lieber IL! – Eine Antwort an Micha Prütz

Es ist zu bezweifeln, ob im NaO-Prozeß überhaupt noch relevante Diskussionen geführt werden. Falls ja, werden diese relevanten Diskussionen jedenfalls nicht mehr hier im blog geführt, sondern hinter den Kulissen darüber, ob am Jahresende eine „Neue Antikapitalistische Organisation“ aus dem Boden gestampft werden soll und über einen Text mit dem hochtrabenden Titel „Programmatisches Manifest“. Aus diesem Grunde habe ich den Artikel von Micha Prütz vom 26. Juni erst jetzt gelesen, nachdem mir berichtet wurde, daß IL-GenossInnen ihn kommentiert haben. Je später der Abend (des NaO-Prozesses) desto wichtiger die GästInnen im hiesigen blog… – Aber kommen wir zunächst einmal zu dem Artikel von Micha. Der Artikel bietet eine gute Gelegenheit, einige Differenzen zu besprechen, die in den letzten Monaten im NaO-Prozeß zunehmend deutlich wurden und Ende April bereits dazuführten, daß ich nicht mehr Mitglied der SIB bin, der ich seit August 2011 angehörte.

[der folgende Text als .pdf-Datei]

1. Wer im Glashaus sitzt…

a) Betriebs- oder Stadtteilarbeit „Dann doch lieber IL! – Eine Antwort an Micha Prütz“ weiterlesen

Zum Stand des NaO-Prozesses

Die „Redaktion“, die diesen blog von Januar bis April 2013 auf ca. 1/3 seiner BesucherInnen und auf ein gutes 1/4 der vormaligen page views heruntergewirtschaftet hat, veröffentlichte am Dienstag (30.4.) auf der Startseite von nao-prozess.de eine „Stellungnahme der SIB zu den Diskussionen und Beschlüssen des Kasseler Treffens vom 21. April 2013“. Nicht viel mehr Menschen als die knappen zwei Dutzend TeilnehmerInnen dieses Treffens werden wissen, was für ein Treffen am 21.4. in Kassel stattfand…

Um an dieser Stelle zumindest für den minimalen Informationsstand, der notwendig ist, um die fragliche „Stellungnahme der SIB“ verstehen zu können, zu sorgen:

a) Am 21.4. fand ein 7. bundesweites Treffen zum NaO-Prozeß statt.

b) Strittig waren insbesondere zwei Fragen: „Zum Stand des NaO-Prozesses“ weiterlesen

Der Sozialismus kann nur in Begriffen des Übergangs gedacht werden – oder: Warum „der Sozialismus“ kein (gemeinsames, strategisches) NaO-(Etappen)ziel sein sollte

Der damalige Artikel als .pdf-Datei:

http://naoprozessdoku.blogsport.eu/files/2017/05/warum_der_sozialismus_kein_etappenziel.pdf

Quelle:
Eigene Datei.

Worum geht es bei der Zerschlagungs-Frage?

„Hier wurde ZERSCHLAGEN geschrieben. Wen und dann was? […]. Das sozialistische will also mit ZERSCHLAGEN siegen. Ha, wie wäre es mal mit ERNEUERN oder EMANZIPIEREN.
Eine zukünftige Revolution kann nur passieren, wenn sie ersetz und zwar das Alte mit etwas Neuem, und zwar etwas Besserem. Man kann es vielleicht noch erobern nennen, aber niemals zerschlagen, will man wirklich eine Verbesserung.“
Richard am 22.11.2012 um 20:18 h

„In den Diskussionen hier wird solche Kritik [an der „Härte“ des Zerschlagungs-Begriffs] dann teilweise gedeutet als nicht ernst meinen mit der Abschaffung des bürgerliches Staates, aber das scheint mir gar kein richtiger Schluss. Sondern es müssen und sollen ja (das wird von allen hier so vertreten, wenn ich es richtig überblicke) andere Strukturen der Verwaltung und Planung der gemeinsamen Angelegenheiten geschaffen werden. Die Frage ist also vielmehr, welchen Teil man betont, und was diese Betonung mit dem eigenen Denken (und dem anderer Leute) macht.“
Hilton am 23.11.2012 um 08:40 h

Ich habe den Eindruck, ist gibt drei unterschiedliche Motive im NaO-Prozeß, den Zerschlagungs-Begriff vermeiden zu wollen:

Motiv 1: ‚Die Leute’ sollen nicht verschreckt werden. Das ist die Position bspw. der isl, von Micha Sch. „Worum geht es bei der Zerschlagungs-Frage?“ weiterlesen

Welchen Platz im politischen Raum soll eine nicht-revolutionäre NaO besetzen können?

Die grundlegenden Alternativen sind hinreichend bekannt:

  • Die einen halten daran fest, daß der NaO-Prozeß „ein organisatorisches Angebot an d[…a]s ‚Spektrum der subjektiven RevolutionärInnen’“ (SIB, „Na endlich“-Papier vom März 2011) – also ein Angebot an Linke, die sich selbst als revolutionär verstehen – ist. Für diesen Flügel ist das Essential des „revolutionären Bruchs“ tatsächlich „unverhandelbar“, wie es im „Na endlich“-Papier der SIB hieß.

  • Die anderen möchten dagegen eine breitere NaO – eine NaO, die auch für Linke offen ist, die sich nicht als RevolutionärInnen verstehen. Die isl nennt dies „Organisation um den Pol eines ‚kämpferischen Antikapitalismus’“.

http://naoprozessdoku.blogsport.eu/files/2016/07/welchen-platz-im-politischen-raum_link-korr.pdf „Welchen Platz im politischen Raum soll eine nicht-revolutionäre NaO besetzen können?“ weiterlesen

Nach Hannover II: Essential-Entwurf 2.2

Gestern fand das vierte bundesweite Treffen zum NaO-Prozeß statt. Das gestrige Treffen fand – wie schon das erste, das im Nov. 2011 abgehalten wurde, wieder in Hannover statt (deshalb in der Überschrift “Nach Hannover II:”). Dort gab es erstmals ein feedback der beteiligten Gruppen zum vorliegenden Vorschlag zur Ausformulierung der NaO-Essentials. Von einigen Beteiligten wurde – wahrscheinlich etwas voreilig – von 95 % Übereinstimmung gesprochen. Von der SoKo gibt es aber anscheinend grundlegende Einwände. Insbesondere möchte sie Ausführungen zum ‘Gegenwarts-Kapitalismus’ in die Essentials aufnehmen. Solche Ausführungen gehören m.E. in das gleichfalls geplante Programmatische Manifest und nicht in die Essentials, die m.E. ihren strategisch-theoretischen Charakter behalten sollten. Auch die Frage der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und die damit verknüpfte Frage des NaO-Charakters blieb in Hannover strittig.
Zur zweiten Frage dieser Doppel-Frage gab es in Hannover nicht viel mehr als einen Formelkompromiß: Es soll weiterhin nicht um reformistische Gruppen geworben werden. AntikapitalistInnen, die zwar wissen, daß sie den Kapitalismus überwinden wollen, aber sich nicht sicher sind, daß dies ausschließlich auf revolutionäre Weise geht, oder sich nicht sicher sind, was “revolutionäre Weise” heißt, wurden eingeladen, sich an der
Diskussion zu beteiligen. Es bleibt bei der Bestimmung des NaO-Prozesses als Prozeß von “revolutionär gesinnten Kräften”.
Einschätzung meinerseits: Mit dem zweiten Satz vergibt sich der linke Flügel des NaO-Prozesses nichts. Denn schon bisher beteiligen sich die BochumerInnen und einige ihrer SympathisantInnen an den hiesigen Diskussionen. Daß es sinnvoll ist, zu versuchen, auch solche GenossInnen von revolutionären Positionen zu überzeugen, ist eh unstrittig. Mit dem dritten Satz unterschreibt die isl erstmals, daß sie sich nicht nur selbst als revolutionär versteht, sondern außerdem, daß der NaO-Prozeß auch von ihrer Seite als ein solcher “revolutionär gesinnter Kräften” bestimmt ist. Dies stellt einen Fortschritt dar. Die Diskussion über die Definition des Essentials zum revolutionären Bruch und die Aufnahmekriterien einer künftigen NaO ist damit weiterhin
nicht entschieden. –
Aufgrund des
feedbacks in Hannover nehme ich noch einmal zwei Ergänzungen an meinem Ausformulierungsvorschlag vor „Nach Hannover II: Essential-Entwurf 2.2“ weiterlesen

Worum geht’s hier?

Seit 1 1/2 Jahren diskutieren wir hier über die eventuelle Schaffung einer neuen antikapitalistischen Organisation (NaO). Den Vorschlag dazu unterbreite die Sozialistische Initiative Berlin (SIB), in der auch ich seit vergangenem Sommer Mitglied bin. Die SIB sagte von Anfang an, noch bevor ich ihr Mitglied wurde, es solle sich nicht nur um eine antikapitalistische, sondern um eine revolutionär-antikapitalistische Organisation handeln: „Die neue Organisation wird revolutionär sein oder sie wird gar nicht sein.“

Die Gegenposition dazu vertraten und vertreten in unterschiedlichen Formulierungen,
— GenossInnen, die im vergangenen Jahr einen Bochumer Programm-Entwurf, in dem von “revolutionär” weder explizit noch implizit die Rede ist,
— der Gen. Tino P., der statt für eine revolutionäre Organisation für eine “breite Organisation” des “klare[n] Antikapitalismus, […] und nicht [… für eine] revolutionär[…]e Organisation“ plädiert.
— der Gen. khs und sein – evolutionärer statt revolutionärer – Arbeitskreis Kapitalismus aufheben (AKKA), die für eine Organisation der “Klassenlinken” statt für eine Organisation der RevolutionärInnen plädieren,
sowie
— schließlich die internationale sozialistische linke (isl), die für eine Organisation des “kämpferischen” Antikapitalismus, die nach Ansicht der isl “auch Kräfte umfassen [muss], die kein revolutionäres Selbstverständnis haben”, plädiert.

Die Position der SIB unterstützen dagegen die Internationalen KommunistInnen (InterKomm), der RSB, scharf-links und die SoKo, die im Mai diesen Jahres zusammen mit der SIB in einem Selbstdarstellungs-Flugblatt schrieben:

„Wir denken, dass es an der Zeit ist, nach zwei Jahrzehnten linker und feministischer Bescheidenheit wieder die Systemfrage zu stellen. Und wir sind überzeugt, dass es ohne revolutionäre Organisierung nicht möglich ist, sie in wirksamer Weise zu beantworten.“
„Unser Vorschlag, gemeinsam die Gründung einer neuen – mindestens antikapitalistischen, klassenkämpferischen – Organisation der subjektiven RevolutionärInnen“.
„Wir sprechen daher inzwischen gemeinsam von der ‚Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs’.“

Von den Gruppen, die die breitere Konzeption vertreten ist nur die isl, “voll-beteiligt” am NaO-Prozeß (s. dort die rechte Randspalte [sidebar]). Dies liegt daran, daß sich die isl jedenfalls selbst als revolutionäre Organisation versteht, während der AKKA und ‘die BochumerInnen’ nicht einmal bereit waren zu erklären, daß sie sich selbst als RevolutionärInnen verstehen.

Wider die Verwechselung von Bündnispolitik und NaO-Charakter

„Worum geht’s hier?“ weiterlesen