Einige Anmerkungen zur gemeinsamen Erklärung von Nao und Arab über die Ukraine

Dies ist ein Diskussionsbeitrag einer isl-Genossin.

Liebe Genossinnen und Genossen, der Aufruf, den ihr am 25.Mai zur Ukraine herumgeschickt habt, ist geeignet, die Differenzen zur isl in dieser Frage zu vertiefen. Ich kann an dieser Stelle nicht auf alle Unrichtigkeiten und Halbwahrheiten eingehen, die darin enthalten sind. Ich beschränke mich auf wenige wesentliche Kritikpunkte: „Einige Anmerkungen zur gemeinsamen Erklärung von Nao und Arab über die Ukraine“ weiterlesen

„Ca. 40“ Personen gründen die NAO Berlin

Samstag, den 15. Februar 2014 gründeten „ca. 40 Leute“ (Stefan Godau) die NAO Berlin:

Nach der Zählweise von Micha Prütz waren es sogar „genau 50“:

Eine deutliche relative, wenn nicht sogar absolute Mehrheit der Gründungsmitglieder wurde von Mitgliedern der Gruppe Arbeitermacht (GAM) bzw. ihrer Jugendorganisation Revolution gebildet; hinzukamen eine einstellige Zahl verbliebener Rest-Mitglieder der Sozialistischen Initiative Berlin (SIB), die sich – im Gegensatz zu den anderen Gruppen – in die NAO Berlin auflöste, und einige Mitglieder der Partei des sozialistischen Wiederaufbaus (SYKP) und sicherlich nicht mehr als eine handvoll Berliner Mitglieder der internationalen sozialistischen linken (isl) sowie Unorganisierte.

isl und NaO-Prozess

Die isl stimmt dem vorliegenden Manifest-Entwurf als Grundlage für die weitere Diskussion zu, die damit öffentlich weitergeführt wird.
Die Bezeichnung als „Manifest“ passt nicht gut zu diesem Text. Er ist eher eine politische Erklärung, die die Übereinstimmung der Beteiligten in wichtigen Grundsatzfragen festhalten will.
Der Text hat Stärken und Schwächen. „isl und NaO-Prozess“ weiterlesen

Stellungnahme des Sekretariats der isl zum NAO-Prozess

1. Wir unterstützen die Zielsetzung, „zu einem organisierten Zusammenhalt zu kommen – und der ist alles andere als ‚fertig’“1, und dass es hier nicht um „eine Gründungserklärung für eine bundesweite NaO geht, sondern um einen ersten Schritt zu einer späteren Organisation“2.
In diesem Sinne unterstützen wir die geplante Gründung der NaO Berlin.

2. Wir kündigen einen Vorbehalt an: Aus unserer Sicht muss das Manifest sich klar für eine Zusammenarbeit mit den antikapitalistischen Kräften in der Linkspartei aussprechen, sonst sind alle Bekenntnisse zur Einheit überflüssig.

3. Ansonsten halten wir das Manifest für einen guten ersten Annäherungsschritt und unterstützen es in diesem Sinne.

4. Aus unserer Sicht weist es zwei große Schwachstellen auf: die Behandlung der Entwicklungen in der Arbeiterklasse (etwa zentrale Fragen wie die Entwicklung des Klassenbewusstseins, Arbeitszeitverkürzung, Konflikte zwischen Arbeit und Umwelt) und die Behandlung der EU und der Rolle Deutschlands darin sind ungenügend. Hier müssten Abschnitte neu formuliert werden.

5. Andere Kritikpunkte liegen im Rahmen der normalen Bandbreite von Differenzen.

28.9.2013

Quelle:
http://web.archive.org/web/20160410053321/http://nao-prozess.de/stellungnahme-des-sekretariats-der-isl-zum-nao-prozess/; vgl. http://theoriealspraxis.blogsport.de/images/Nicht_einmal_antikapitalistisch_ist_erst_recht_rev.pdf, S. 3, FN 7 – Hv. v. naoprozessdoku.

  1. http://naoprozessdoku.blogsport.eu/files/2016/07/13-12-15_nao_manifest.pdf, S. 4 – Hinweis d. Red. []
  2. ebd., S. 3; wörtlich dort: „Dieses Manifest ist keine Gründungserklärung für eine bundesweite Neue Antikapitalistische Organisation (NAO), sondern ein erster Schritt zu einer späteren Organisation.“ – Hinweis d. Red. []

NaO-Prozeß geht künftig getrennte Wege

Erklärung zum 9. und abschließenden bundesweiten Treffen von VertreterInnen von am NaO-Prozeß beteiligten Gruppen am 28. Sept. 2013

 

Teils seit 2 ½ Jahren diskutieren wir – zehn antikapitalistische Gruppen mit revolutionärem Anspruch (GAM, IBT, isl, InterKomm, [paeris], Revolution, RIR, RSB, SIB und SoKo) – über die Schaffung einer neuen antikapitalistischen Organisation.

  • Vier Gruppen (SIB, GAM und die Jugendorganisation Revolution sowie die isl) haben sich nun auf ein Programmatisches Manifest geeignet [recte: geeinigt] und beabsichtigen auf dieser Grundlage Ende November eine Berliner NaO zu gründen. Sie hoffen, daß diese Gründung den Anstoß für einen bundesweiten NaO-Gründungsprozeß gibt.
  • Ebenfalls vier Gruppen (IBT, InterKomms, [paeris] und RSB) haben – im unterschiedlichen Ausmaß – inhaltliche Einwände gegen den Text des Manifestes und halten zunächst eine Fortsetzung der programmatischen Diskussion für erforderlich. Sie halten eine (Berliner) NaO-Gründung für voreilig und wenig erfolgsträchtig; sie werden sich daher nicht daran beteiligen.
  • Die RIR war an dem Treffen am 28. Sept. nicht beteiligt: die SOKO war anwesend und hat sich der Stimme enthalten.

Für GAM, Revolution, SIB und isl geht es nunmehr um den NaO-Aufbau. – Zumindest IBT, InterKomms und [paeris] werden die Zusammenarbeit und Diskussion als Prozeß zur Gründung einer revolutionären Organisation unter neuem Namen fortsetzen. Beide Teile werden solidarischen Austausch und Zusammenarbeit fortsetzen. Die SoKo wird den NaO-Prozeß weiterhin als Beobachterin unterstützen.

Quelle:
http://web.archive.org/web/20150924143745/http://nao-prozess.de/nao-prozess-geht-kuenftig-getrennte-wege/; vgl. https://interkomm.so36.net/archiv/archiv.php
Der Text war ursprünglich am 20.10.2013 unter der Adresse http://nao-prozess.de/nao-prozess-geht-kuenftig-getrennte-wege/ veröffentlicht worden.
Zum Abstimmungsverhalten der isl vgl. http://naoprozessdoku.blogsport.eu/2013/09/29/stellungnahme-des-sekretariats-der-isl-zum-nao-prozess/. „NaO-Prozeß geht künftig getrennte Wege“ weiterlesen

RSB, InterKomm, IBT, DGS_TaP und systemcrash gegen voreilige NAO-Gründung

Mit mail vom 18. Sept. wurde auf der bundesweiten Diskussions-mailing-Liste zum NaO-Prozess eine „Erklärung des PK [Politische Komitees (?) = Leitung) des RSB“ vom 15.9. mitgeteilt, in der der RSB seine Ablehnung einer voreiligen NAO-Gründung bekräftige (s. S. 2).
Diese Erklärung wurde mit einem gemeinsamen Text von IBT, InterKomm, DGS_TaP und systemcrash, die beim abschließenden bundesweiten Treffen zum NaO-Prozess am 28.09. verteilt und am 09.10.2013 von scharf-links veröffentlicht wurde, unterstützt (s. S. 3). [paeris] hatte sich nicht mehr rechtzeitig vor dem Treffen am 28.09. zu dem Text-Entwurf zurückmelden können.
Zum Treffen selbst siehe: http://naoprozessdoku.blogsport.eu/2013/09/28/nao-prozess-geht-kuenftig-getrennte-wege/. Dort sprach sich auch [paeris] gegen eine voreilige NaO-Gründung aus.

RSB-Erklärung.

Gemeinsamer Text von IBT, InterKomm, DGS_TaP und systemcrash.

Quellen:
Für Text 1: mail vom 18.09.2016
Für Text 2: http://www.scharf-links.de/266.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=39160&tx_ttnews[cat]=71&cHash=fb35f2e936.
Der im ersten Text zustimmend angeführte Blog-Artikel von Georg und Jakob ist dort: http://naoprozessdoku.blogsport.eu/2013/08/22/gemeinsame-organisierung-ja-aber-wie/ zu finden. Die im zweiten Text angeführten Äußerungen von Angela Klein stammen aus einer mail dieser isl-Genossin vom 22.08.2013 an die Berliner und Potsdamer NaO-Prozess-Gruppen.

Eine neue, tolle NaO-Idee: Den Kapitalismus demokratisch abschaffen!

Am 3. August schrieb ich im blog zum NaO-Prozeß: „etwas anderes, als strittige Fragen ausklammern, wäre – um des Kompromisses willen – für falsch gehaltene Aussagen zu unterschreiben. Aber ich vermutete mal, daß die GAM bisher im 3er-Entwurf [für ein „Programmatisches Manifest“ des NaO-Prozesses] keinen Satz unterschrieben hat, den sie für falsch hält – aber vielleicht passiert auch das noch, wenn die SIB ihren Demokratie-Text durchdrückt.“ – Genau dies ist inzwischen passiert!

Mittlerweile liegt der endgültige Entwurf der sog. 3er-AG für ein „Programmatisches Manifest“ des NaO-Prozesses, an der die GAM federführend beteiligt ist, vor; dieser wird am kommenden Samstag beim nächsten und vermutlich abschließenden1 bundesweiten Treffen zum NaO-Prozeß beraten werden.

  • In dem Entwurf wird behauptet: „Eine solcherweise [rätedemokratisch] organisierte Gesellschaft muss mit einer massiven Ausweitung demokratischer Rechte einhergehen.“
  • Und folglich wird vorausgesagt: „Die Rätedemokratie einer zukünftigen Gesellschaft wird unvergleichlich demokratischer sein als die bestehende Gesellschaft“ (alle Hv.).

Das ist nicht nur eine Ausklammerung, sondern das direkte Gegenteil dessen, was die GAM auf ihrer homepage vertritt. Dort heißt es:

  • „der Arbeiterstaat [ist] nicht einfach eine demokratische Gesellschaft […]. Sozialistische Aufgaben können der Ausweitung der Demokratie auf den Klassenfeind widersprechen und widersprechen ihr.“
  • „Die Diktatur einfach mit Arbeiterdemokratie gleichzusetzen, bedeutet die Massen einzulullen, die Notwendigkeit zu ignorieren, dass sie erkennen, dass Zwang und, wenn notwendig, revolutionäre Gewalt bis zu und einschließlich Bürgerkrieg und ‚rotem Terror’ wahrscheinlich angewendet werden müssen, um die Existenz des Arbeiterstaates zu sichern.“ (http://www.arbeitermacht.de/broschueren/sav/staatsfrage.htm)

Im Manifest-Entwurf wird zwar erkannt: „Eine neue, tolle NaO-Idee: Den Kapitalismus demokratisch abschaffen!“ weiterlesen

  1. „Abschließenden […] Treffen“ deshalb, weil sich SIB und GAM danach aller Wahrscheinlichkeit an den konkreten NaO-Aufbau machen werden; der Diskussionsprozeß über die Schaffung einer NaO danach also durch einen Alleingang zweier Gruppen und Beanspruchung des Namens „NaO“ – den sie gerne haben können – beendet sein wird. Was und unter welchem Namen die außer SIB und GAM bisher am NaO-Prozeß beteiligten Gruppen danach zusammen machen werden, wird noch zu beraten und zu entscheiden sein. []

Die fünf Konstruktionsfehler, die zum Scheitern des NaO-Prozesses führten

Heute fand eine weitere Sitzung der sog. „Manifest-AG“ des NaO-Prozesses statt. Auf der Tagesordnung stand vor allem die Frage, ob als nächster Schritt eine (Berliner) NaO gegründet und ein „Programmatisches Manifest“ mit bundesweitem politischem Anspruch verschiedet werden sollen oder ob vielmehr als nächster Schritt ein Revolutionärer/s Block / Bündnis bzw. eine Bündnisorganisation gegründet werden soll, der/das/die mittelfristig zu einer Organisation weiterentwickelt wird.

Bericht

Nach längerer Diskussion wurde – in etwas unsinniger Reihenfolge – über drei Anträge abgestimmt: „Die fünf Konstruktionsfehler, die zum Scheitern des NaO-Prozesses führten“ weiterlesen